Grüne Jugend gegen Atomwaffenstützpunkt Büchel
Beschlossen auf der 42. Landesmitgliederversammlung
Obwohl die Existenz von Atomwaffen im Militärstützpunkt Büchel nie offiziell bestätigt wurde, sprechen die Beweise eine deutliche Sprache: So befinden sich in Büchel eine speziell für Wartung von Atomwaffen ausgebildete Einheit, es gibt nachweislich spezielle Lagerstätte für Atomwaffen in Büchel, es werden regelmäßig nukleare Sicherheitsinspektionen durchgeführt und die deutsche Luftwaffensicherungsstaffel S übt hier im Rahmen der nuklearen Teilhabe den Einsatz von Atomwaffen. Es wird davon ausgegangen, dass sich 20 Atomwaffen des Typs B-61 (jeweils mit der Sprengkraft von 260 Hiroshima Bomben) in Büchel befinden, Platz ist für 44.
Die GRÜNE JUGEND ist gegen die bloße Existenz von Massenvernichtungswaffen. Die Lagerung von Atomwaffen in Rheinland-Pfalz macht Deutschland nicht sicherer sondern gefährdeter. Ein nuklearer Schlag darf auf keinen Fall von deutschem Boden ausgehen. Das auch noch deutsche Truppen den Einsatz damit üben, sprich sie im Ernstfall diese Waffen auch noch selbst einsetzen wollen, widerspricht geltendem Internationalen Recht, denn am 8. Juli 1996 entschied der Internationale Gerichtshof, dass der Einsatz von Atomwaffen in jedem Fall völkerrechtswidrig ist. Wozu Atomwaffen lagern, wenn sie nicht nur moralisch verwerflich sind, sondern ihr Einsatz auch ein Rechtsbruch wäre?
Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz fordert deshalb von der Bundesregierung:
- endlich die Anfragen von Grünen, Linken und FDP zu beantworten und die Lagerung von Atomwaffen in Büchel zuzugeben
- die Amerikaner aufzufordern die Atomwaffen abzuziehen oder idealerweise zu vernichten
- die Übungen der deutschen Luftwaffe, die auf den Einsatz mit Atomwaffen abzielen, zu beenden
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