GRÜNE JUGEND bedauert Urteil des Verfassungsgerichtshofs
Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung fällt Populismus der Landesregierung zum Opfer

Mainz, 12.07.2004

Die Grüne Jugend RLP bedauert das Urteil des Verfassungsgerichtshofs, welcher den Paragraph 1c des Schulgesetzes für verfassungsmäßig erklärt und somit das Bürgerrecht auf Informationelle Selbstbestimmung von volljährigen SchülerInnen eingeschränkt hat.

„Wir sind enttäuscht, dass das Gericht nicht unsere Auffassung teilt und dass Grundrechte einfach dem blinden Aktionismus und Populismus der Landesregierung zum Opfer fallen dürfen“ meint der rechtpolitische Sprecher der GRÜNEN JUGEND RLP, Matthias Zöller. Zöller weiter: „Wir fordern SPD und FDP auf, nicht bei der Gesetzesänderung stehenzubleiben, sondern sich mit den Ursachen von Gewalt an Schulen zu beschäftigen und das schulpsychologische Beratungsangebot zu verbessern.“