Welche landespolitischen Veränderungen haben die Grünen bewirkt, was steht noch aus? Die  Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer erklärt im Interview, wo junggrüne Forderungen umgesetzt wurden und wo nicht, wie ihre Arbeit im Landtag aussieht und welche Perspektiven es in Zukunft gibt.

von Philipp Jung

 

Nach der Wahl im März diesen Jahres haben die Grünen den Sprung aus der APO in die Landesregierung gemeistert. Du bist als Kandidatin der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz in den Landtag eingezogen. Welche Funktionen hast du als Abgeordnete in Parlament und Fraktion?


 

Pia Schellhammer: Erstmal bin ich die jüngste Abgeordnete in der Fraktion. Wir sind zwar eine junge Fraktion, aber ich bin dennoch die Jüngste. Nichtsdestotrotz habe ich ein umfangreiches Themengebiet bekommen; und zwar bin ich jetzt grob gesagt für die Innenpolitik zuständig. Das sind die Themen Demokratie, Datenschutz, Kampf gegen Rechts, der ganze Bereich Netzpolitik, der immer wichtiger wird und auch in die Bildungspolitik hineinreicht, also Medienbildung, Medienpädagogik. Neben diesen Bereichen bin ich natürlich noch für Jugendpolitik, ebenso aber auch für Gleichstellungspolitik, also Lesben, Schwulen, Transgender, in Rheinland-Pfalz zuständig. Ich versuche ein toleranteres Rheinland-Pfalz zu erreichen. Das ist ein großes Themenfeld, ich freue mich aber sehr darauf.

Zudem bin ich in der Fraktion zuständig für einen der drei Arbeitskreise. Die Diskussionen sind in Arbeitskreisen organisiert, in denen Leuten aus fünf Ausschüssen zusammensitzen. Ich koordiniere den Arbeitskreis Demokratie und Infrastruktur. In ihm sind Mitglieder des Justizausschusses, Innenausschusses, Medienausschusses, Petitionsausschusses und die zuständige Person für Europa und eine Welt vertreten. Ich koordiniere also die Arbeit zwischen den sechs Abgeordneten, die dort zusammensitzen. Das ist, gerade wenn eine Fraktion im Aufbau ist, sehr viel Arbeit, macht mir aber viel Spaß.

 

Im Verlauf der auf die Landtagswahl folgenden Mitgliederversammlung der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz wurden mehrere Forderungen – insgesamt acht Stück – an die Grünen formuliert, die der Grünen Jugend besonders wichtig waren und die die Koalitionsverhandlungen begleiteten. Eine der Forderungen lautet, dass der Kooperationsvertrag zwischen Land und Bundeswehr aufgekündigt werden soll, der es JungendoffizierInnen erlaubt, in rheinland-pfälzischen Schulen in den staatsbürgerlichen Unterricht verstärkt einzugreifen. Welche Position haben die Grünen Rheinland-Pfalz, was haben sie bisher unternommen?

Die Position der Grünen steht im Wahlprogramm: Ebenso wie die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz haben wir die Auflösung der Vertrags gefordert. Nun ist es natürlich so, dass man, wenn man in eine Koalition kommt, seine Forderungen gegenübersetzt und darüber diskutiert. Die Grünen haben 15,4% der WählerInnenstimmen, die SPD 35,7%. In manchen Punkten konnten wir uns durchsetzen, beispielsweise ein gentechnikfreies Rheinland-Pfalz, die Schließung der LUfA in Trier und die baldige Schließung des Abschiebeknastes in Ingelheim, womit ein anderer, menschenwürdiger Umgang mit den Asylbewerberinnen und Asylbewerbern einhergehen wird. Wir haben viele, viele Punkte durchsetzen können. In diesem Punkt haben wir uns nicht durchsetzen können. Das ist für mich besonders bitter, weil ich das bis zum Schluss eisern verfochten habe.

Wir haben dafür aber ein Budget für Friedensinitiativen eingerichtet, damit diese auch Aufklärungsarbeit an Schulen leisten können, um ein Pendant der Bundeswehr entgegenzustellen, sodass auch Pazifismus und militärkritische Haltungen vertreten werden. Das gibt Friedensinitiativen die Möglichkeit, mehr Aktivitäten zu zeigen, auch im pädagogischen Bereich. Ohne uns hätte es das nicht gegeben, wenn eine andere Koalition möglich gewesen wäre, hätte sich auf diesem Gebiet nichts getan. Faktisch ist der Vertrag mit der Bundeswehr nicht aufgelöst worden. Ich sehe aber, dass wir viele der anderen Forderungen der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz durchsetzen konnten.

Die Bundeswehr ist natürlich mit weitaus mehr Mitteln ausgestattet als die Friedensinitiativen, das sehe ich auch. Das ist das weinende Auge bei den vielen positiven Dingen, die wir umsetzen konnten.

 

Wir bleiben in der Bildungspolitik: Grüne Jugend und Benotungskritik gehen gerade in Rheinland-Pfalz Hand in Hand. Was konntet ihr tun? Wir fordern Modellprojekte, die Alternativen zur Zifferbenotung erproben.

Es gibt die Möglichkeit für Grundschulen optional zu sagen, dass die Klassen weiterhin ohne Noten laufen. Wir konnten für Weiterführende Schulen nichts vergleichbares durchsetzen. Was wir durchsetzen konnten war, dass die IGSen schneller flächendeckend umgesetzt werden, wir konnten erreichen, dass mehr Schulpsychologinnen und Psychologen eingesetzt werden und an Brennpunktschulen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter verfügbar werden. Außerdem wurde eine Verkleinerung der Klassengröße umgesetzt, aber bezüglich der Benotung konnten wir nicht weiter vorangehen.

 

Es gibt also auch keine Modellprojekte?

Nein.

 

Wechseln wir von der Bildungs- zur Drogenpolitik. Eine weitere Forderung der Grünen Jugend ist die Liberalisierung der Drogenpolitik in Rheinland-Pfalz. Gerade in diesem Thema hatten wir uns stark ins grüne Wahlprogramm einbringen können. Was wurde bis jetzt umgesetzt? Die Grüne Jugend fordert eine Grenzwertanhebung des nicht weiter verfolgten Besitzes von Cannabis auf 15 Gramm.

HanfschutzWir haben auch 15 Gramm gefordert in den Koalitionsverhandlungen. Damit wären wir bundesweit mit an der Spitze gewesen. Wir haben uns schließlich darauf geeinigt, dass die Eigenbedarfsgrenze von derzeit 6 Gramm auf 10 Gramm angehoben wird. Das ist eine Wiedereinführung der Gesetzeslage von vor 2007. Bundesweit sind wir im Mittelfeld, beispielsweise Grün-Rot in Baden-Württemberg machen da viel weniger. Es wird auch in Hinblick auf den Führerscheinentzug beim Mitführen von Cannabis eine Änderung der Verordnung geben.

 

Rheinland-Pfalz ist ein Flächenstaat, was uns Jugendliche häufig vom ÖPNV abhängig macht. Unter anderem deshalb forderten wir den Ausbau des ÖPNV-Netzes und erschwingliche Beförderungskosten.

Wir haben faktisch die Mittel für den ÖPNV verdoppelt. Das bedeutet, dass mehr Mittel vor Ort bereitstehen, um Busanbindungen auszubauen und die Taktung zu verbessern. Bedarfsorientierte Busse über Land werden geprüft und umgesetzt, möglicherweise auch in Kopplung an Elektromobilität. Die Kommunen werden dadurch entlastet, dass sie mehr Budget im ÖPNV haben.

Es war ein harter Kampf, da unsere Koalitionspartner nicht als die Bus- und Bahnfahrerpartei verschrien sind, sondern eher über die Zulieferindustrie und den Opelstandort Bezug zur Automobilindustrie vorhanden ist. Da das arbeitsmarktpolitisch gerechtfertigt ist, klimapolitisch aber eher nicht, galt es ein hartes Brett zu bohren. Es freut uns, dass wir die Mittel verdoppeln konnten, was im Hinblick auf knappe Kassen ein toller Erfolg, auch ganz im Sinne der Grünen Jugend, ist. Jetzt liegt es an den Kommunen vor Ort, dies umzusetzen.

 

Die Studienkonten, quasi versteckte Studiengebühren, stehen auch noch aus.

Wir müssen die entsprechenden Anträge erst noch im Parlament einbringen. Dem derzeitigen Stand zufolge werden die Studiengebühren bis zum Sommersemester abgeschafft. Das heißt, dass die Studiengebühren durch die Studienkontenmodelle noch ein letztes Mal bezahlt wurden. Sobald der Beschluss im Parlament in den nächsten Wochen kommt, werden keine weiteren Studiengebühren mehr anfallen. Alles, was im Koalitionsvertrag steht, muss im Parlament beschlossen werden. Es ist schön, wenn der Koalitionsvertrag als Prosa dasteht, allerdings muss jeder Halbsatz in einen Antrag übersetzt und eingebracht werden. Das ist jetzt unsere Aufgabe und da kommt es teilweise aufs Kleingedruckte an. Bei der Gelegenheit werden wir noch einmal über die Studienkontenmodelle diskutieren.

 

Wie schaut es aus mit dem Zweitstudium?

Alle Verhandlungen sind noch nicht zu Ende, wir müssen immer noch für das, was wir erreicht haben im Parlament kämpfen.

 

Ein größeres, überparteiliches Projekt ist die Wahlaltersenkung, was auch in deinen Bereich „Demokratie“ fällt. Rot-Grün hat in Rheinland-Pfalz keine verfassungsändernde Mehrheit, wie sie für eine Wahlaltersenkung notwendig wäre und ist auf die Stimmen der CDU angewiesen. Wie geht ihr das Thema an? Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz fordert 16 Jahre, wobei die Beschlusslage eine Aufhebung der Wahlalterbeschränkung fordert.

Sitzerverteilung RLP 2011Eine Abschaffung der Wahlalterbeschränkung ist eine legitime Forderung der Grünen Jugend. Ich finde die Idee, dass man niemandem aufgrund seines Alters sein Wahlrecht verweigern kann, eine grunddemokratische Haltung. Ich sage: Wir können nur Schrittchen für Schrittchen vorweggehen und bin deshalb Verfechterin des Wahlalters ab 16 – als nächsten Schritt, um dann zu sehen, wie man weitergehen kann, beispielsweise über Partizipation in der Schule. Wir haben allerdings das Problem, dass eine Senkung des Wahlalters sowie die Einführung des Wahlrechts für Migrantinnen und Migraten eine Verfassungsänderung wäre. Für eine Verfassungsänderung braucht man eine 2/3-Mehrheit, dafür fehlen uns 8 Stimmen. Das heißt, wir können das nicht alleine machen, sonst hätten wir einen Antrag schon längst eingebracht und das Wahlalter wäre bei der nächsten Kommunalwahl im Jahr 2014 auf 16 Jahre gesenkt.

2014 gibt uns auch den Zeitrahmen vor, bis zu dem Zeitpunkt müssen wir gehandelt haben. Wir haben nicht die komplette Legislatur Zeit, um etwaige CDU-Abgeordnete zu überzeugen. Ich hoffe aber, dass offene Ohren für mehr Demokratie da sind. Die CDU fordert auch mehr Bürgerbeteiligungen, welche Bürgerbeteiligung ist besser als die Möglichkeit, dass die Leute auch wählen gehen dürfen? Ich hoffe, dass wir da miteinander sprechen können und setze vor allem auf die jungen Abgeordneten, die auch bei der CDU vorhanden sind. Es wird eine Enquetekommission zu „Mehr Demokratie“ geben. In dieser Enquete wird dann auch das Wahlalter diskutiert und wissenschaftlich-fundiert argumentiert werden, warum es auf keinen Fall ein Problem ist, wenn junge Leute wählen gehen können. Das muss man manchen Leuten noch wissenschaftlich begründen, für mich ist die Demokratie selbst schon Grund genug, Leute wählen gehen zu lassen.

 

Wer bremst da?

Derzeit noch niemand, da die Enquete noch eingesetzt werden muss. Es gibt weder ein Ja, noch ein Nein, wobei ich hoffe, dass es irgendwann ein Ja gibt. Bei mir ist es ein Herzensanliegen das Wahlalter 16 hinzubekommen. Ich werde da kämpfen und hoffe, dass man sich einigen kann. Das ginge auch mit mehr Mitteln für die politische Bildung einher, wofür ich auch kämpfen werde.

 

Es gibt in Rheinland-Pfalz den Atomwaffenstützpunkt Büchel. Die Grüne Jugend fordert den Abzug der Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz und ganz Deutschland. An und für sich eine bundespolitische Kompetenz, dennoch: Unternimmt das Land etwas, steht das bei euch auf der Agenda?

Wir können da leider relativ wenig ausrichten. Wir als Landesverband fordern, dass die Atomwaffen abgezogen werden, haben aber nicht einmal gesicherte Informationen, welche Waffen in Büchel stationiert sind, da es nicht in unser Hoheitsgebiet hineinfällt. Es gibt jetzt eine Klage gegen die Atomwaffen in Büchel, die wir positiv kommentiert haben, aber: Uns sind die Hände gebunden. Die FDP hat sich da schon einmal weit aus dem Fenster gelehnt, doch von deren Seite kommt nichts. Ich hoffe auf 2013 und darauf, dass die USA im Zuge des Truppenabzuges aus Rheinland-Pfalz auch aus Büchel abziehen.

Ich kenne das auch aus meinem Wahlkreis, da steht eine ehemalige Kaserne. Dort gibt es Teile des Geländes, wo der Boden hochgradig mit Chemikalien und Raketentreibstoff kontaminiert ist. Um diese Hinterlassenschaften hingegen müssen wir uns dann kümmern. Ich weiß nicht, wie es in Büchel aussieht, fürchte aber, dass dort ähnliche Verhältnisse vorherrschen. Für mich ist ganz klar: Ich bin gegen jegliche Art von Waffen.

 

Im rheinland-pfälzischen Landtag wurde vor der Konstituierung des Parlaments die Nationalhymne gespielt. Die CDU ist aufgestanden und hat mitgesungen. Wie haben sich die Grünen verhalten?

Teils-teils. Vor der Konstituierung des Landtags wurde auf Wunsch des Landtagspräsidenten die Nationalhymne von einem Bläserensemble gespielt. Weil das normalerweise bei einer Konstituierung nicht der Fall ist und ich erst kurz vorher davon erfahren habe, war ich etwas verwirrt. Als jemand, der nationale Grenzen und nationale Zugehörigkeiten nicht so entscheidend findet, habe ich das Ganze mit einem Augenzwinkern aufgenommen. Ich habe mich hingestellt, weil es ein feierlicher Akt war und ich eine Vertreterin des Landes bin.

Prinzipiell habe ich mit Nationalgetümel aber nichts am Hut. Man hat als Grüne ein eher distanziertes Verhältnis zu nationalen Symbolen, und das ist auch in Ordnung. Wir verstehen uns sehr als europäische Bewegung, waren die erste Partei, die sich europaweit organisiert hat. Das globale Denken ist bei uns mehr verwurzelt als das nationale Denken. Das, so finde ich, ist auch der bessere Ansatz, da man eher den globalen Zusammenhang sieht als nationale Grenzen. Das äußert sich in der Haltung zur Nationalhymne eher als ein linksradikaler Einschlag, den die CDU darin vermuten würde, dass wir die Nationalhymne nicht lauthals mitsingen.

 

Abschließend: Es gibt von den beiden junggrünen Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht und Ska Keller regelmäßig Newsletter und Infos für Grüne Jugend und WählerInnen. Planst du dahingehend etwas?

Erstmal habe ich bereits jetzt ein Blog, dessen Rss-feed man abonnieren kann, da hat man dann schon mal einen Überblick darüber, was ich zur Zeit mache. Außerdem baue ich gerade einen regionalen Verteiler auf, der sich an die Leute aus meiner Region richtet, aber auch über meine Parlamentsarbeit werde ich regelmäßig informieren. Jeder, der Fragen hat, kann sich an mich oder mein Büro richten. Dort unterstützt mich jetzt auch Anna Weiß und die beantwortet auch gerne Fragen, wenn ich mal wieder von Termin zu Termin düse. Ich bin einfach ein Internetmensch, für mich sind Newsletter, Twitter und Blog wichtig.

 

Vielen Dank Pia!