Von Jan Stich, Sprecher der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz

Bundesregierung und Boulevard sind sich mal wieder einig – der „faule Grieche“ hat es sich in seiner überdimensionierten, sozialen Hängematte bequem gemacht, und wurde so zum „Pleite-Griechen“. Dass sich das Land auch in der Krise einen wahnwitzigen Wehretat leistet und dabei am liebsten „deutsche Wertarbeit“ kauft, wird elegant unterschlagen.

Griechenland hat derzeit zwei Millionen Einwohner weniger als Bayern, jedoch viermal so viele Panzer wie die gesamte Bundeswehr. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt hat Griechenland nicht nur den mit Abstand höchsten Wehretat der Europäischen Union, sie geben sogar mehr aus als die USA, die sich etliche teure Auslandseinsätze leistet. 4,3 % des BiP steckt die griechische Regierung jedes Jahr in das eigene Militär. Zum Vergleich: im stark militarisierten Finnland sind es nur zwei Prozent, in der BRD gerade mal 1,5.

Unter anderem hat Griechenland die Rechnungen für deutsche U-Boote aus den zu Thyssen-Krupp gehörenden Howaldtswerken und für deutsche Panzer von „Krauss-Maffei Wegmann“ noch nicht begleichen können. Ausgerechnet hier sieht die eiserne Kanzlerin keinen Spielraum zur Griechland-Rettung, der Presse- und Informationsdienst der Bundesregierung erklärt nüchtern: „Die Bundesregierung greift nicht in bestehende und genehmigte Rüstungsexportverträge ein, die zwischen deutschen Herstellern und dem Empfängerland geschlossen wurden.“

 


Natürlich könnte argumentiert werden, wofür Griechenland sein Geld ausgebe, dass sei seine Sache. Aber genau das ist ja eben nicht die Einstellung der Troika. Da gibt es sehr spezifische Vorstellungen, welche Steuern erhoben werden sollen, wie weit der Mindestlohn anzuheben sei oder wie stark die Renten gekürt werden müssen. Dabei wird die bestehende Wirtschaft so stark zerschossen, dass die Steuereinnahmen Griechenlands seit Beginn der Rettungsmaßnahmen sogar gesunken sind. Zu recht gehen die Menschen fast schon im Wochentakt auf die Straße um gegen dieses Spardiktat zu protestieren.

Und der Finanzminister spielt den großzügigen Schmerzensmann, der sich gnädig erbarmt, noch ein paar öffentliche Gelder mehr zur Verfügung zu stellen. Dass viele dieser deutschen Steuermittel über den Umweg Griechenland als indirekte Subventionen in die deutsche Rüstungsindustrie zurück kommen, wird verschwiegen. Es ist absolut unverständlich, wieso deutsche SteuerzahlerInnen einspringen müssen, wenn deutsche Rüstungsfirmen sich verkalkuliert haben und der griechischen Regierung mehr Waffen aufgeschwatzt haben, als diese sich leisten kann. Schwer verständlich bleibt da auch ein Auftritt von Jürgen Trittin im Deutschlandfunk, in dem er das Sparprogramm verteidigt, die Lohnkürzungen für notwendig erklärt und den Wehretat mit keinem Wort erwähnt. Das war ja hoffentlich nur ein Ausrutscher.

Unter deutsch-französischer Federführung mutet die EU Athen derzeit ein brutales Sparprogramm zu und gefährdet damit natürlich auch die europäische Einigung. Wie es mit der verantwortlichen Waffenexport-Politik in Berlin aussieht, zeigt auch die aktuelle Übersicht über den Verkauf alter Bundeswehr-Bestände. Nur Portugal, ebenfalls ein finanzieller Wackelkandidat, kauft uns noch mehr Militärschrott ab, als Griechenland. Dass die Bundesrepublik lieber von den griechischen RentnerInnn als den eigenen WaffenfabrikantInnen nimmt, könnte nochmal auf uns zurück fallen. Und wer profitiert eigentlich davon, wenn die Löhne in der immer boomenden Tourismusindustrie Griechenlands zwangsweise gesenkt werden?