3. April 2010

Gleichberechtigung

Beschlossen auf der 37. Landesmitgliederversammlung am 19.-20. Oktober 2007 in Koblenz.

Die Natur von Frau und Mann?

In einer offenen, liberalen und vielfältigen Gesellschaft dürfen Ungleichbehandlungen weder toleriert noch akzeptiert werden. In den Bemühungen um die Gleichberechtigung der Geschlechter sieht die GRÜNE JUGEND RLP es als ihre primäre Aufgabe an, Ungleichbehandlungen das geistige Fundament zu entziehen. EmanzipationsgegnerInnen begründen den geforderten Sozialmasochismus* sehr häufig mit der „Wahrung der natürlichen Ordnung“. Allein die Frau sei zu einem Leben im Privaten, zu einem Leben am Herd bestimmt. Es wird davon ausgegangen, dass Frauen über ein „sanftes, empfindsames, mitfühlendes und mütterliches“ Wesen verfügten, Männer dagegen für den „kraftvollen, starken und beschützenden Part“ in der Familie oder in einer Beziehung bestimmt und geeignet seien.
Diese Art der Pauschalisierung halten wir für kurzsichtig und gefährlich. Die „Natur“ des Menschen wird auf die biologische Komponente reduziert – dass Frauen und Männer vergesellschaftete Sozial- und Kulturwesen sind, wird ignoriert. Es ist nicht möglich, bestimmte Verhaltensweisen (geschweige denn ein ganzes Geschlecht) rein oder auch nur zum größten Teil biologisch zu definieren. Die Geschichte hat zudem immer wieder gezeigt, wie gefährlich es ist, angenommene naturwissenschaftliche Gegebenheiten unreflektiert als Grundlage für das gesellschaftliche Gefüge an zuführen.

Frauen und Politik

Frauenquoten

Frauen sind auch in Koblenz, Rheinland-Pfalz, Deutschland und Europa politisch gegenüber Männern strukturell benachteiligt. Aufgrund einer Erziehung, die sich immer noch an patriarchalischen* Rollenklischees ausrichtet, wird eine Hemmschwelle aufgebaut, die es Frauen deutlich erschwert, in politische Ämter zu gelangen.
Sie sind nicht entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt, weshalb auch die Interessen von Frauen nur unzulänglich vertreten werden (Dies wird vor allem in so genannten Männerdomänen wie Wirtschaft- und Stadtplanungspolitik ersichtlich, was einem Entzug der Mündigkeit der Frauen in diesen Bereichen gleichkommt ). Die GRÜNE JUGEND RHEINLAND-PFALZ bedauert, dass es weiterhin unumgänglich ist, bei der Besetzung von politischen Ämtern eine Frauenquote anzuwenden und auch Frauenquoren als politische Struktur einzurichten. Ziel muss aber sein, eine Veränderung innerhalb der Gesellschaft zu erwirken, welche die Frauenquote zur Gleichstellung der Geschlechter nicht mehr benötigt.
Quoten sind bereits heute im europäischen Recht fest angesiedelt (Artikel 141 Absatz 4 des EG Vertrages) und auch in Deutschland ist der Anteil der weiblichen Parlamentarierinnen durch die Frauenquoten der Partei Bündnis 90/Die Grünen gestiegen. Allerdings ist auch die heutige Situation noch lange nicht akzeptabel. Quoten sind kein Allheilmittel, sondern sollen nur als ein Instrument des Gender Mainstreamings benutzt werden. Viele weitere Bausteine und rechtliche Schritte sind nötig, um eine funktionale Gleichberechtigung zu erwirken. Aber auch in anderen Lebensbereichen außerhalb der Politik sind Frauen nicht entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil an Macht und Einkommen beteiligt.
Für gleiche Arbeit erhalten Frauen auch heute noch einen geringeren Anteil an Lohn als Männer, die die gleiche Arbeit ausüben. Auch in Führungspositionen sind Frauen weitgehend unterrepräsentiert. Bei der Vergabe von universitären Ämtern werden Frauen so gut wie nie bedacht. Hier ist ein Paradoxon entstanden: weit mehr Frauen als Männer erzielen universitäre Abschlusse, oft auch mit sehr guten Noten. In der Realität ist dieGruppe der Frauen aber deutlich unterrepräsentiert. Deshalb weitet die GRÜNE JUGEND RHEINLAND-PFALZ ihre Forderung nach Frauenquoten in der Politik auf die alle Lebensbereiche aus, auch etwa auf die Bereiche der Wirtschaft und der Universität.

Prostitution

Die Prostitution wird innerhalb unserer Gesellschaft stark kriminalisiert – sowohl von konservativer als auch von feministischer Seite. Viele plädieren für das so genannte „Schwedische Modell“, welches, abgesehen von den Prostituierten selbst, alle Beteiligten mit sehr harten Strafen belegt und so versucht, die Prostitution generell in ein Schwarz-Weiß-Schema zu rücken. Die Frauen sind demnach stets die Opfer und werden eher als Objekte, denn als selbstbestimmte Menschen wahrgenommen.
Prostitution ist ein allgegenwärtiges Phänomen vor dem die Gesellschaft immer noch die Augen verschließt. Durch eine Kriminalisierung und moralische Verurteilung der Prostitution kann dieser Berufsstand nicht aus der „Schmuddelecke“ heraustreten. Den betroffenen Frauen wird so allerdings nicht geholfen. Vielmehr führt dieses Wegschauen und Abgrenzen dazu, dass auch die Lage der Prostituierten in der Gesellschaft weitgehend unbeachtet bleibt. Vor allem illegal in Deutschland lebende Prostituierte werden von den staatlichen Instanzen nicht ausreichend geschützt, sie werden den „Gesetzen“ einer durchaus kriminellen Parallelwelt übergeben.

Unter den gegebenen gesellschaftlichen Umständen, die von patriarchalen Strukturen dominiert werden, sehen wir als GRÜNE JUGEND RHEINLAND-PFALZ eine generelle Kriminalisierung der Prostitution nicht als richtig und zielführend an. Wir fordern stattdessen einen emanzipatorischen Umgang mit der Prostitution und wollen das Thema aus der Isolation hinaus in eine breite gesellschaftliche Diskussion tragen.
Das rot-grüne Gesetz zur Prostitution von 2001, durch welches die Sittenwidrigkeit der Prostitution aufgehoben wurde und so eine rechtliche Behandlung dieses Themas herbeiführte, ist ein guter Grundstein für eine emanzipatorische Politik, die jedoch noch ausgebaut werden muss. Die GRÜNE JUGEND RHEINLAND-PFALZ fordert, dass Prostituierte die gleichen ArbeitnehmerInnenrechte erhalten wie andere Berufsstände und ebenfalls in die Lage versetzt werden sollen, gewerkschaftliche Interessenvertretungen zu gründen. Einhergehend mit dieser Forderung streiten wir für eine selbstbestimmte Sexualität der Frauen und einer daraus resultierenden Entkriminalisierung der Prostitution: solange alle Beteiligten sich freiwillig an diesem Gewerbe beteiligen, sehen wir keinen Grund zu einer Ächtung dieses Berufsstandes. Wird jedoch eine Frau gegen ihren Willen zu der Ausübung dieses Gewerbes gezwungen, muss der Staat die Möglichkeit behalten, gegen die Umstände zu intervenieren.
Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass allein 500.000 Frauen in der EU gegen ihren Willen als Prostituierte arbeiten müssen. Diese hohe Dunkelziffer kann als Armutszeugnis für unsere Gesellschaft gewertet werden, die die Probleme der Schwachen in der Gesellschaft weitgehend ignoriert. Diese „Schwachen der Gesellschaft“ sind auch die Frauen, die mit der Hoffnung auf eine gut bezahlte Arbeitsstelle und eine bessere Zukunft illegal in die EU einreisen und hier gegen ihren Willen als Prostituierte arbeiten müssen. Aus Scham und aus der Angst heraus ausgewiesen zu werden unternehmen diese Frauen oft nichts gegen ihre Peiniger und wenden sich nicht an die zuständigen Behörden. Die Gewinner aus der Prostitution sind also in den meisten Fällen eben nur die Männer. Die Freier der Prostituierten sowie ihre Zuhälter, die aus der Not der Frauen ihre Gewinne erzielen können. Eine Forderung nach einer Entkriminalisierung der Prostitution muss also auch mit der Forderung nach einem menschenwürdigeren Asylrecht einhergehen, welches es den illegal in Deutschland lebenden Prostituierten erleichtern würde aus dem Teufelskreis der Zwangsprostitution auszubrechen.

Frauen im Krieg

Vor allem in Kriegszeiten wird die Trennung der Gesellschaft in die zwei Pole „Männer“ und „Frauen“ besonders allgegenwärtig. Männer nehmen hier den aktiven, politischen Part ein, sie kämpfen als Soldaten und treffen die relevanten Entscheidungen in der Kriegsführung und stellen somit auch die Gruppe der Täter dar. Frauen werden in Kriegszeiten um so stärker ins Private gedrängt. Sie sind die Flüchtlinge, die Witwen, die Mütter die ihre Söhne im Krieg verlieren, sie sind die Opfer der Kriege. Frauen werden zu den Objekten zu deren Befreiung man Kriege führt, allerdings ohne sie an den Entscheidungen zu beteiligen. Die Darstellung von Frauen als Opfer von Kriegen wird oftmals dazu benutzt stereotype Feindbilder unter den Kriegsteilnehmern zu erzeugen.
Menschenrechte und insbesondere Frauenrechte werden so nur allzu oft als Vorwand angeführt um Kriege zum vermeintlichen Wohle und zur Befreiung der Bevölkerung zu führen, wie etwa den Kosovo-Krieg oder dem Afghanistan-Krieg.
Mediale Berichte von „Vergewaltigungs-Lagern“ wie dies etwa im Kosovo-Krieg geschehen ist dienen oftmals dazu militärische Interventionen von außen zu rechtfertigen. Vergewaltigung wird hierbei von beiden kriegsführenden Seiten für die beispiellose Barbarei des Feindes angeführt, obwohl dieses Mittel der Kriegsführung in der Geschichte von nahezu allen kriegsführenden Nation und Volksgruppen angewandt wurde.
Da ein großer Teil der männlichen Bevölkerung der sich im Krieg befindlichen Länder im Krieg ihr Leben verliert, obliegt es den Frauen weitgehend allein nach einem Krieg den zivilen Aufbau zu gestalten. Die GRÜNE JUGEND RHEINLAND-PFALZ fordert daher, dass die Entwicklungshilfe¹ die Förderung der Frauenrechte und deren nachhaltige Unterstützung nach Konflikten stärker berücksichtigt und ein internationaler Fond aufgebaut wird, der gerade Frauen finanziell unterstützen soll. Außerdem müssen Frauen verstärkt in die Parlamente von kriegszerrütteten Ländern gebracht werden, da Frauen Konflikte präventiv verhindern können. Diese Methode der Konfliktvorbeugung wird gerade in Ruanda praktiziert. Trotz des größten Völkermordes seit dem zweiten Weltkrieg ist dort die Lage zurzeit sehr entspannt und der zivile Aufbau funktioniert gut- auch und gerade weil viele Frauen in den Parlamenten arbeiten und militärische Methoden bei ihrer Arbeit ausschließen.

Frauen und Wirtschaft

Nicht nur in der Politik ist es notwendig, dass Frauen verstärkt in Führungspositionen gelangen. Auch in der Wirtschaft muss das sog. „Gleichstellungs-Controlling“ weiterhin praktiziert werden, da gerade in betriebswirtschaftlichen Strukturen der Anteil der Frauen immer noch signifikant niedrig ist.

Risiken und Nebenwirkungen des Frauseins auf dem Arbeitsmarkt

Immer noch verdienen Frauen weniger als Männer. Das durchschnittliche Monatseinkommen einer in Deutschland lebenden Frau liegt rund 22 Prozent unter dem der Männer. Dies ergibt eine Online-Befragung, an der sich inzwischen rund 68.000 Beschäftigte in Deutschland beteiligt haben. Diese wurde vom WSI-Tarifarchiv (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung) durchgeführt. Für die Erklärung dieser „Entlohnungslücke“ können verschiedene Ursachen herangezogen werden:
Zum einen wählen Frauen oft so genannte „frauentypische“ Berufe aus, welche schlechter bezahlt werden als solche Berufe, für die sich Männer interessieren. So hat mehr als die Hälfte aller jungen Frauen 2006 eine Ausbildung in nur 10 von insgesamt 346 anerkannten Ausbildungsberufen begonnen.
Frauen unterbrechen ihren Beruf zudem häufiger als Männer, da sie Kinder bekommen. Auf Grund dessen haben sie eine kürzere Berufserfahrung und werden deshalb schlechter entlohnt.
In den Führungspositionen deutscher Unternehmen sind Frauen weiterhin deutlich unterrepräsentiert. Dies ist zum einen damit verbunden, dass viele Frauen ab dem Wiedereinstieg in den Beruf auf Grund des Kindes nur halbtags arbeiten und deshalb nicht für Führungspositionen berücksichtigt werden. Andererseits ist hierfür aber auch die Einstellungspraxis der Unternehmen verantwortlich.
Eine weitere Ursache für die unterschiedliche Entlohnung ist Lohndiskriminierung. Frauen werden einfach schlechter bezahlt. Dies bestätigen zahlreiche Studien, wie zum Beispiel auch die oben genannte des WSI.
Die GRÜNE JUGEND RHEINLAND-PFALZ nimmt es nicht hin, dass Frauen noch länger in der Arbeitswelt über den Lohn oder auf sonstige Art und Weise diskriminiert werden. Wir fordern eine angemessene Entlohnung der von Frauen dominierten Berufsfelder und somit auch der von Frauen dominierten Berufsfelder. Dies bedeutet, dass allen erwerbstätigen Personen die eigenständige Existenzsicherung möglich ist. Solange Frauen in unserer Gesellschaft das Bild vermittelt wird, sie wären nicht für technische Berufe geschaffen, sondern für solche, bei denen es auf Kommunikation und Organisation ankommt, müssen „typisch weibliche“ Jobs auch besser bezahlt werden. Des Weiteren müssen Mädchen und Frauen intensiver an technische Berufe herangeführt werden als dies bisher der Fall ist. Ein „Girls-Day“ im Jahr reicht nicht aus, um Begeisterung für einen Beruf zu erwecken, der völlig konträr zu der Frauenrolle ist, wie sie im Moment noch in der Gesellschaft vorherrscht.
Die GRÜNE JUGEND RLP fordert außerdem eine Frauenquote in deutschen Kapitalgesellschaften.
Hierdurch wären die Führungsetagen für Frauen zugänglich. Frauen bringen oft „Softskills“ mit, von denen die Unternehmen auch nachhaltig profitieren; die Erfahrung zeigt eindeutig, dass Unternehmen mit weiblichem Anteil an der Führungsspitze überdurchschnittlich erfolgreich wirtschaften. Mittelfristig wird sich daher auch die Frauenquote in der Wirtschaft selbst überholen.
Durch den Wegfall des „lückenlosen Lebenslaufs“, der an Männern orientiert ist und keine Schwangerschaft und Babypause enthält würde zumindest auf eine gewisse Anzahl der Plätze ein Wettbewerb unter Frauen entstehen.
Des Weiteren fordert die GRÜNE JUGEND RLP die deutschen Unternehmen auf, ihre ArbeitnehmerInnen bei gleicher Leistung auch gleich zu entlohnen. Sollte dies nicht geschehen, muss das nicht gewährte Gehalt von der Frau nicht nur rückwirkend ein klagbar sein, sondern das Unternehmen muss hierfür auch zur Rechenschaft gezogen werden können. Die GRÜNE JUGEND RLP fordert Unternehmen auf, Frauen über ihre Rechte zu informieren und sie über Informationsmöglichkeiten (Bsp: Frauenlohnspiegel.de) aufzuklären.

 Frauen und „Hartz I bis IV“

Die VerliererInnen von Hartz I bis IV sind vor allem die Frauen, denn sie trifft es besonders hart. Hartz II bedeutete vor allem eine höhere Anrechnung von Vermögen und PartnerInneneinkommen bei der Arbeitslosenhilfe. Dadurch schieden 27 % der BezieherInnen aus dem Bezug der Arbeitslosenhilfe aus, wobei davon Frauen weit stärker betroffen waren als Männer, da letztere oft mehr verdienen als ihre Lebenspartnerinnen.
Auch Mini-Jobs, die zunächst für haushaltsnahe Dienstleistungen vorgesehen waren und Ich-AGs, welche nur für finanziell abgesicherte Personen, zum Beispiel Ehefrauen, interessant waren, waren die Resultate der Hartz Reformen. Durch diese Jobformen, welche vorrangig von Frauen besetzt sind, kann jedoch keine eigenständige Existenzsicherung erreicht werden. Es droht zudem eine neue Altersarmut, da die Beiträge zur Rentenversicherung sehr niedrig sind.
Durch Hartz IV wurden viele Frauen dann vollends in die Versorgerehe gedrängt, da das Vermögen und Einkommen des Partners/der Partnerin nun noch stärker angerechnet wird. Die Frau eines besser verdienenden Partners hat keinen eigenen Anspruch auf Leistungen mehr und keine eigene Kranken- und Rentenversicherung. Wenn sie in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, ist sie aber verpflichtet zu arbeiten. Dabei muss sie Jobs annehmen, die bis zu 30 % unter Tarifbezahlung liegen. Zwischen 300.000 und 400.000 Frauen sind so aus ihrem Leistungsbezug heraus gefallen und sind jetzt vollends auf ihren Partner angewiesen.
Die GÜNE JUGEND RLP lehnt Modelle der sozialen Sicherung grundsätzlich ab, welche auf die Familie als Bedarfsgemeinschaft und Apparat der sozialen Sicherung zurückgreifen und Abhängigkeiten zwischen den EhepartnerInnen schaffen. Wir bekräftigen an dieser Stelle unsere Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, welches jeder Person unabhängig von Familienstand und Erwerbstätigkeit zusteht.

Das Private ist auch politisch!

Einer der berühmtesten Sätze der Emanzipation hat auch heute nicht an Bedeutung verloren.
Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND RLP die Verfolgung von häuslicher Gewalt, denn sexuelle Misshandlung, Körperverletzung und Morddrohungen bleiben auch dann Verbrechen, wenn sie vom eigenen Lebenspartner/von der eigenen Lebenspartnerin verübt werden.
Die Gesellschaft und die Polizei dürfen sich nicht hinter den fadenscheinigen Argumenten verstecken, dass es sich bei häuslicher Gewalt um Privatangelegenheiten handelt. Gegen diese Straftaten muss ermittelt werden, denn alles andere wäre unterlassene Hilfeleistung.
Die Senkung der häuslichen Gewalt muss jedoch immer mit einer prinzipiellen Auflösung der patriarchalischen Strukturen unserer Gesellschaft einhergehen. Gewalt gegenüber Frauen wird oft mit dem Hintergedanken ihrer Unterlegenheit ausgeübt.
Der Versuch verschiedener gesellschaftlicher Kräfte, Frauen wieder in ihre althergebrachten Rollen zurück zu drängen – d.h. Frauen aus dem Erwerbsleben auszuschließen und wieder zurück zu Herd, Heim und Kind zu zwingen ohne die ihnen zustehende individuelle Entwicklung zu zugestehen – ist ein Ausdruck dieser gesellschaftlichen Herrschaftsstrukturen.
Die Versorgung der Familie ist eine Aufgabe, die von der ganzen Familie übernommen werden muss. Frauen dürfen demnach nicht als Rohmaterial angesehen werden, die man in Zeiten wirtschaftlicher Hochkonjunktur für die Arbeitswelt instrumentalisiert, dann jedoch bei einem Mangel an Arbeitsplätzen wieder zurück ins „Haus“ drängt.
Um Frauen in ihrer persönlichen Entwicklung zu unterstützen, fordert die GRÜNE JUGEND RLP die flächendeckende Versorgung mit kostenlosen Krippenplätzen. Außerdem muss der Ganztagsschulaufbau weiter intensiviert werden, wobei die Ganztagsversorgung immer mit den Ansprüchen an eine ganzheitliche Erziehung verknüpft werden muss. Im Zuge dieser Modernisierung der staatlichen Betreuung sollen auch Männer dazu ermutigt werden in den „klassisch weiblichen“ Berufen, wie GrundschullehrerIn oder KindergärtnerIn zu arbeiten. Die Entscheidung für Kind oder Karriere ist nicht naturbedingt, und darf nicht aufkommen. Der Staat muss die nötigen Voraussetzungen schaffen, damit beides ermöglicht wird.
Zudem muss ein gesellschaftlicher Umdenkprozess angestoßen werden, sodass Familien, die Kitas und Ganztagsschulen in Anspruch nehmen, nicht als „Rabeneltern“ deklariert werden. Kitas und Ganztagsschulen müssen zu Orten werden, wo Kinder von pädagogisch geschulten Fachkräften intellektuell gefördert werden, aber auch soziale Kompetenzen wie Teamfähigkeit und die Eingliederung in Gruppen vermittelt werden.
Moderne Demokratie muss echte Wahlmöglichkeiten schaffen. Deswegen fordert die GRÜNE JUGEND RLP, Eltern die Möglichkeit zu geben, prinzipiell selbst zu entscheiden, ob sie die Erziehung ihrer Kinder alleine oder durch die Hilfe staatlicher Einrichtungen durchführen wollen – und das unabhängig vom finanziellen Hintergrund. Nur durch eine emanzipierte Kinderbetreuung ist eine wirkliche private Entfaltung von Frauen möglich.

Globale Situation der Frauen

Armut ist weiblich – Menschenrechte sind auch Frauenrechte!

Das Hauptproblem der meisten Menschen der Welt, die Armut, trifft ungleich häufiger Frauen als Männer. 60% der ärmsten Milliarde Menschen auf der Welt sind Frauen (UNDP-Bericht 2006). Frauen leiden häufiger unter den prekären Arbeitsbedingungen, die in vielen Ländern dieser Welt herrschen und arbeiten illegal für einen Hungerlohn und ohne jeglichen Arbeitsschutz. Generell sind sie von vielen der Probleme, die die Globalisierung mit sich bringt, am stärksten betroffen. Die großen globalen Ziele, die die GRÜNE JUGEND sieht, wie eine gerechte Globalisierung, die Bekämpfung der Armut und die internationale Durchsetzung der Menschenrechte, haben also aus Gendersicht eine ganz besonders wichtige Bedeutung. Darüber hinaus muss auf die besondere Situation, die sich für Frauen weltweit aus der Unterdrückung durch patriarchalischen Strukturen ergibt, Rücksicht genommen werden. Alle Maßnahmen zur Unterstützung der Ärmsten müssen auch immer aus der Genderperspektive betrachtet werden und spezielle Maßnahmen für Frauen gefördert werden, um sicherzustellen, dass beide Geschlechter gleichermaßen von Fortschritten auf den genannten Feldern profitieren und Frauen nicht von Entwicklungen ausgeschlossen werden. Eine Entwicklungshilfe¹, die nur bei einem Geschlecht ankommt, hat ihren Zweck verfehlt. Sämtliche Statistiken und Erhebungen, die in diesem Zusammenhang durchgeführt werden, müssen daher nach Geschlecht differenziert werden.

Globale Frauenrechtsverletzungen

Obwohl in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ vom 10. Dezember 1948, jedem Menschen, egal welchen Glaubens, welcher Hautfarbe, welcher Herkunft, welcher Sprache, welchem Vermögen, welchen Geschlechts oder sonstigem Stand dieselben Rechte zugesichert werden, treten Frauenrechtsverletzungen in allen Ländern der Welt auf und reichen von psychischer und sexueller Ausbeutung bis zu schweren Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit. Menschenrechtsverletzungen an Frauen wurden (und werden heute immer noch) häufig mit kulturellen und traditionellen Gewohnheiten begründet. Erst im Jahr 1993 verabschiedete die UN die „Erklärung über die Beseitigung der Gewalt an Frauen“.
Frauen sind in vielen Gesellschaften immer noch weniger wert als Männer und in der Familie hierarchisch tiefer gestellt als die Männer. So kommt es dazu, dass ihnen trotz der körperlich sehr harten Arbeit, die sie ebenso wie die Männer verrichten müssen, um die Familie am Überleben zu halten, weniger Essen und Versorgung zusteht. In den meisten Entwicklungsländern ist die Lebenserwartung von Frauen daher oft noch wesentlich niedriger als die von Männern. Verstärkt wird dieser schlechte Gesundheitszustand durch die hohe Anzahl von Kindern, die die Frauen auf Grund mangelnder Verhütungsmöglichkeiten, mangelnder Aufklärung und mangelnder Selbstbestimmung über ihren Körper gebären. Die Rolle der Frau als Gebärerin ist in vielen armen Gesellschaften immer noch tief verwurzelt, weil Kinder als billige Hilfskraft und Altersvorsorge gebraucht werden und Kinderreichtum Prestige bedeutet. Auch hier sind natürlich Söhne erwünschter als Töchter, weil sie als Stammhalter den Familiennamen weitertragen. Dies führt z. B. in China durch die staatliche Geburtenkontrolle zu einer massenhaften Abtreibung weiblicher Föten und Tötung weiblicher Säuglinge.
Eine der gravierendsten Verletzungen der körperlichen Unversehrtheit ist die Genitalverstümmelung. Obwohl aus unserer Sicht eindeutig ist, dass diese grauenvolle „Tradition“ eines der vielen patriarchalischen Instrumente ist, um Frauen und ihre Sexualität zu unterdrücken, sind sich die Frauen in den betroffenen Ländern darüber häufig nicht im Klaren und glauben, „das beste zu tun“. Es herrscht eine große Unwissenheit über gesundheitliche Risiken und Folgen. So verursachen die Verstümmelungen bei den Frauen körperliche, sexuelle und seelische Schäden. Daher müssen Aufklärungs- und Präventionskampagnen für die Männer und Frauen vor Ort und Fortbildungsmaßnahmen für ÄrztInnen in den betroffenen Ländern verstärkt durchgeführt werden. Das Thema muss aber auch in der internationalen Öffentlichkeit thematisiert werden und ein weltweites Verbot der Genitalverstümmelung erlassen werden. Das fängt bei uns an: Obwohl in Deutschland etwa 18.000 Betroffene leben und 5.000-6.000 Mädchen gefährdet sind, wird das Thema in unserer Gesellschaft immer noch tabuisiert. Betroffene Frauen müssen ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Der Aufenthalt in Deutschland oder anderen europäischen Ländern ist jedoch kein Schutz: oft werden Mädchen auch von hier aus noch in ihr Heimatland zur Beschneidung geflogen. Hier kommt Behörden wie dem Jugendamt, ÄrztInnen und BürgerInnen die Pflicht zu, auf evtl. gefährdete Mädchen besonders zu achten und gegebenenfalls zu handeln.
Generell muss die Verfolgung auf Grund des Geschlechts oder der sexuellen Identität als Asylgrund anerkannt werden!
Die GRÜNE JUGEND RLP kritisiert im Zusammenhang mit Frauenrechtsverletzungen die große Rolle, die die religiösen Institutionen bei der Zementierung von traditionellen Frauenbildern und der Bewahrung patriarchalischer Strukturen spielen, insbesondere sind hier die katholische Kirche und der Islam zu nennen. Solange diese Strukturen nicht aufgebrochen werden, solange gibt es für Frauen keinen Weg zur Gleichberechtigung und somit keinen Zugang zu elementaren Menschenrechten. Vor allem die Verhütung sowie das Recht auf Abtreibung und somit auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper wird von den Kirchen vehement blockiert.

Bildung

Auch im Bereich der Bildung trifft die Globalisierung Mädchen und Frauen besonders hart. Durch die Strukturanpassungsprogramme des IWF und der Weltbank fand in vielen Ländern eine Liberalisierung des Bildungs- und Sozialsektors statt, in deren Zuge Schulen zunehmend privatisiert wurden. Aufgrund der höheren Kosten können sich die Familien es nicht mehr leisten, allen ihren Kindern eine Ausbildung zu finanzieren und bevorzugen ihre Söhne, da sie sich von ihnen größere finanzielle Sicherheit erhoffen. Frauen stellen immer noch das Gros der AnalphabetInnen dar, Universitäten werden im globalen Bereich immer noch weitaus mehr von Männern als von Frauen besucht.
Bildung aber ist essentiell für Frauen, um sich aus ihrer Situation zu befreien und patriarchalische Strukturen und Traditionen überhaupt erst einmal hinterfragen zu können und schließlich die ökonomische und soziale Grundlage für ein eigenständiges, unabhängiges Leben zu schaffen.
Auch hier gilt, dass Bildung Menschenrecht ist, an dessen Zugang die Frauen vielerorts gehindert werden. Durch internationalen Druck müssen nationalstaatliche Institutionen dazu veranlasst werden, Frauen und Mädchen gezielt zu fördern.

Dienstmädchentum und Frauenhandel bekämpfen!

Bedingt durch die Globalisierung ist eine zunehmende Emigration von Frauen zu beobachten, die in ihrem Heimatland kein finanzielles Auskommen mehr finden und ins Ausland gehen, um dort Geld zu verdienen, z. B. um die Ausbildung ihrer Kinder zu finanzieren. Das Bedenkliche daran ist, dass es sich häufig um gut ausgebildete Frauen handelt, die dann aber im Ausland im Niedriglohnsektor arbeiten oder im häuslichen und Pflegebereich. Letzteres wird als das Phänomen der „neuen Dienstmädchen“ bezeichnet: Haushalte der westlichen Staaten, in denen beide PartnerInnen berufstätig sind, beschäftigen Haushaltshilfen, die dann für sie kochen, waschen, putzen und Kinder oder alte Menschen betreuen. Es wird geschätzt, dass in Deutschland jeder achte Haushalt eine solche Haushaltshilfe beschäftigt (Quelle: http://www.attac.de/feministattac/dienstmaedchen.html). Diese Beschäftigten sind zu über 90% Frauen, sodass das feministische Ziel der gerechten Arbeitsteilung zwischen Mann und Frau gerade von denjenigen unterlaufen wird, die dieses Ziel in ihrem eigenen Privatleben verwirklicht haben. Viele der Frauen leben ohne arbeits- und aufenthaltsrechtlichen Schutz. Weil sie als lllegalisierte in Deutschland leben, haben sie kaum Möglichkeiten, gegen Lohnprellungen oder sexuelle Ausbeutung vorzugehen. Frauen müssen in ihren Herkunftsländern eine ausreichende Förderung erhalten, um sich entsprechend ihrer Ausbildung betätigen zu können. Zum Beispiel ist der Pflegebereich in unserer Gesellschaft auch heute noch so organisiert, dass der Familie als kleinster gesellschaftlicher Einheit eine hohe Verantwortung zufällt. Staatliche Institutionen bieten oftmals keine menschenwürdige Pflege. Betroffene Familien welchen es nicht möglich ist, Familienangehörige Zu Hause zu versorgen, greifen deshalb auf die „Dienstmädchen“ aus dem Ausland zurück. Gerade die Missstände im Bereich der Pflege zeigen, dass der Familie und vor allem der Frauen als Verantwortliche für die soziale Sicherung immer noch ein zu hoher Stellenwert zugeteilt wird. Um Frauen zu entlasten, muss der Staat in diesem Bereich Verantwortung übernehmen.“
Migrationswillige Frauen aus Entwicklungsländern Afrikas oder Asiens werden auch oft Opfer des Menschenhandels, der modernen Form der Sklaverei. Über Schlepperbanden, die ihnen ein Auskommen mit Haus- oder Gastronomiearbeit im Ausland versprechen, geraten sie in Zwangsprostitution oder Heiratsvermittlungen, werden ausgebeutet und misshandelt und sehen nie etwas vom versprochenen Geld. Gerade in den reichen Industriestaaten nehmen Männer die „Dienste“ solcher Frauen an und unterstützen so den illegalen Frauenhandel.
Wir fordern strikte Kontrollen in Bordellen nach illegalen Zwangsprostituierten und konsequente Bestrafung von MenschenhändlerInnen. Die betroffenen Frauen wissen häufig nicht, wo sie sind und sprechen die Sprache des Landes nicht. Sie dürfen nicht einfach in eine ungewisse Zukunft abgeschoben werden, sondern müssen psychologisch beraten und betreut werden und eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Wenn sie in ihr Heimatland zu ihrer Familie zurück reisen wollen, muss auch dies begleitet und sichergestellt werden, dass sie nicht wieder in die Hände von Schlepperbanden geraten.
Alle Forderungen, die die GRÜNE JUGEND in Bezug auf die Globalisierung formuliert, haben aus Gendersicht eine besonders große Bedeutung. Dies bedeutet, dass es keine weitere Liberalisierung, die durch Weltbank und IWF vorangetrieben wird, geben darf. Es muss auf weltweiten Sozial- und Umweltstandards in der Arbeit bestanden werden, um die Situation der prekären Arbeiten einzudämmen. Dafür muss die Macht der großen Konzerne beschnitten werden.
IWF, Weltbank und andere global agierende Institutionen müssen sich ihrer Verantwortung für die Menschenrechte, und das bedeutet eben besonders für Frauenrechte, bewusst werden und sich für deren Umsetzung einsetzen. Das bedeutet z. B., dass die Hälfte der Führungspositionen mit Frauen besetzt werden sollte, um die Interessen der Frauen weltweit besser vertreten werden können.
Dies muss natürlich mit einer Neudefinition und Demokratisierung dieser Institutionen und einer Stärkung der Vereinten Nationen einhergehen. Auf nationalstaatlicher Ebene werden Frauen-NGOs und -gewerkschaften häufig unterdrückt, daher ist es um so wichtiger, ihnen auf internationaler Ebene Gehör zu schenken!
Das Thema Gender muss viel mehr auf die globale Agenda gebracht werden. Die Durchführung von Weltfrauenkonferenzen ist eine Möglichkeit für Frauen, ihre Interessen zu artikulieren, die wir sehr begrüßen. Aber auch alle anderen global und international stattfindenden Verhandlungen und Kongresse, z. B. die Weltwirtschaftsgipfel, dürfen dieses Thema nicht länger außen vor lassen

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¹ Das meint unter anderem Ausgleichszahlungen für massive wirtschaftliche Vorteile der entwickelten Länder, die durch Kolonialisierung, Globalisierung und abgewälzte Umweltbelastungen durch ebendiese, entstanden sind.

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