Pressemitteilung 19/2009 der GRÜNEN JUGEND RLP

Für eine persönliche Kennzeichnung von PolizeibeamtInnen

Anlässlich des brutalen Polizeiübergriffs auf einen Demonstranten während der Anti-Überwachungsdemo am vergangenen Samstag in Berlin begrüßt die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz das Vorhaben der Berliner Polizei endlich eine persönliche Kennzeichnung auf den Uniformen der PolizeibeamtInnen einzuführen.

„Wir fordern schon lange auch in Rheinland-Pfalz eine solche Kennzeichnung“, erklärt Pia Schellhammer, Kandidatin der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz für den Bundestag. „Nur so kann gewährleistet werden, dass Übergriffe von Polizei auf ZivilistInnen, wie sie auch hierzulande auf Demonstrationen immer wieder vorkommen, geahndet werden können.“

Oft genug scheitern Anzeigen von Geschädigten daran, dass die BeamtInnen anonym bleiben. In voller Montur, mit Helm und Brustpanzer, sind die TäterInnen nicht zu erkennen. „… Besonders absurd, wenn man bedenkt, dass auf Demos ein Vermummungsverbot für DemonstrantInnen besteht. Zusätzlich werden wir noch von zahlreichen Polizeikameras gefilmt – meist ohne den geringsten Anfangsverdacht. Wenn aber mal einE ZivilistIn Opfer von polizeilichen Übergriffen wird, gibt es plötzlich keine Videoaufnahmen“, fährt Schellhammer fort.

„Natürlich geht es nicht darum, allen PolizistInnen Böswilligkeit zu unterstellen. Es geht nicht um einen Generalverdacht, sondern vielmehr um gleiches Recht für alle. Unser Ziel ist eine demokratischere, transparentere Polizei!“