Pressemitteilung 25/2007 der GRÜNEN JUGEND RLP

Für die Grundrechte – Gegen die Vorratsdatenspeicherung

Diese Woche wird im deutschen Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten entschieden.
„Dieses Gesetz ist der Anfang des Überwachungsstaats“, kritisiert Maximilian Pichl, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz. „Die Bundesregierung begeht mit diesem Gesetz klar Verfassungsbruch und stellt alle BürgerInnen unter Generalverdacht.“

Da die Bundesregierung sich scheinbar nicht mehr darum bemüht den Rechtsstaat zu schützen, muss die Zivilgesellschaft selbst aktiv werden. Hierzu werden morgen am späten Nachmittag im ganzen Land Demonstrationen stattfinden, um für eine freie Gesellschaft zu kämpfen.

„Die GRÜNE JUGEND unterstützt die Demonstrationen und ruft zu einer breiten Beteiligung auf. Wir müssen jetzt aufstehen, um unsere Freiheitsrechte zu schützen“, meint Pichl abschließend.

Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz wird sich an der Demonstration in Frankfurt am Main beteiligen. Die Demo startet am morgigen 6. November 2007 um 16.30 Uhr am Paulsplatz.