PM 5/07

Filbinger-Ehrung spielt Neonazis in die Hände

Die GRÜNE JUGEND RLP ist empört über die Aussage des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger, Alt-Ministerpräsident Filbinger sei kein Nationalsozialist gewesen.

„Die Recherchen des Schriftstellers Rolf Hochhuth, beispielsweise zu dem von Filbinger ausgesprochenen Todesurteil am Matrosen Walter Gröger, zeigen eindeutig: Filbinger war kein Mitläufer, sondern ein enschenverachtender Nazi-Richter“, so Alexander Grünen, Sprecher der GRÜNEN JUGEND RLP. Oettingers Aussage, Filbinger sei kein Nazi, sondern ein Gegner des NS-Regimes gewesen, stellt eine geschichtsrevisionistische Betrachtungsweise dar, die die Opfer verhöhnt und die Verbrechen relativiert.

Bei Neonaziaufmärschen in Alzey, Grünstadt oder Ludwigshafen skandierten Rechtsextreme gegenüber den GegendemonstrantInnen: „Wenn wir wieder an der Macht sind, kriegen wir euch alle!“
„Der kranke Wunsch vieler Neonazis nach einer auf Rache basierenden Justiz erhält durch die Ehrungen des vestorbenen Altnazi-Richters Filbinger neuen Aufschwung“, so Grünen abschließend.

An der gestrigen Trauerfeier des CDU-Ehrenmitglieds Filbinger nahmen neben Ministerpräsident Oettinger auch Innenminister Schäuble und 700 weitere Gäste teil.