Festung Europa

Der Spiegel nennt es eine „Revolution der Einwanderungspolitik der Europäischen Union“.

Justizkommissar Franco Frattini fordert nämlich, dass die EU ihre Abschottungspolitik aufgeben müsste, damit dringend benötigte Arbeitskräfte in die EU Länder einreisen können. Anstatt der amerikanischen Greencard, möchte Frattini eine europäische Blue Card einführen, sodass „qualifizierte Arbeitskräfte“ einen zwei Jahres Aufenthalt beantragen könnten.

Frattini meint sogar:

„Wenn Migration gut gemanagt wird, ist sie eine Bereicherung.“

Fast könnte man also zu der Überzeugung kommen, das doch jetzt endlich alles gut werde…oder?!
Leider weit gefehlt. Frattinis Aussage „Europa steht im Wettbewerb mit Australien, Kanada, den USA und den aufstrebenden Staaten Asiens“, zeigt, dass er die Einwanderungspolitik nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sieht- eine generelle Einforderung der Menschenrechte fehlt in seiner Argumentation. Seine nach außen hin offenherzigenn Bekundungen schränkt er nämlich auch direkt wieder ein:

Gleichzeitig soll die illegale Einwanderung härter bekämpft werden, kündigte Frattini der „FT“ zufolge an. Das Ziel sei auch, die oft gefährlichen Bootsüberfahrten von Afrikanern nach Europa zu stoppen.

Nicht prinzipiell jeder Mensch, der aus seinem Land wegen Armut, Krieg, Klimakatastrophen etc. flieht, soll also von Europa aufgenommen werden, sondern nur „qualifizierte Arbeitskräfte“ . Eine solche rigide Selektion ist ein Ausdruck der teilweise sehr rassistischen Einwanderungspolitik der EU. Lieber sollen die Menschen an den Zäunen in Marokko verhungern, als dass man sie nach Europa lässt. So gestaltet sich dann auch der generelle Umgang der EU gegenüber den Entwicklungsländern- Versprechen über Versprechen, aber Taten folgen keine. Dabei sind die Probleme in der Einwanderungspolitik so brisant wie schon lange nicht mehr.
In Nordafrika warten bereits jetzt 2,5 Millionen Menschen auf ihre Einreise in die EU- sie fliehen vor allen Dingen wegen den immensen Konflikten in ihren Heimatländern, Klimakatastrophen an denen die Industrieländer auch beteiligt sind und einer überall herrschenden Armut, ausgelöst durch die beiden vorangegangenen Gründe.
Aber auch innerhalb Europas sieht die Situation dramatisch aus. Die brennenden Vorstädte in Paris sind vielen Menschen immer noch in der Erinnerung, in London bilden sich große islamistisch geprägte Ghettos und in Deutschland leben viele Menschen in einer erdrückenden Illegalität.
So entwickelt sich Europa immer stärker zu einer Zwei Klassen-Gesellschaft, die ihre Trennlinie durch Rassismus und Ressentiments definiert.
Die neuen Vorschläge aus Brüssel werden diesen Umstand jedenfalls auch nicht abschaffen, viel eher ist zu befürchten das eine Auflage des Status „Gastarbeiter“, wie er schon einmal im Nachkriegsdeutschland vorgeherrscht hatte, seine Renaissance feiert.