22.11.2008

Das Demokratiedefizit der EU – (un)überwindbar?

von Fabienne Pradella

Wenn ein Defizit zu haben bedeutet, dass irgendetwas fehlt meint der Vorwurf eines Demokratiedefizites wohl für die Europäische Union (EU), dass ein Mangel an Demokratie vorliegt. Die EU hat aber doch ein Parlament, alle fünf Jahre finden Europawahlen statt – wo fehlt Demokratie?

Von Anfang an mangelhaft?

Anfangs diente das Ziel, Krieg unmöglich werden zu lassen, als Legitimation für die EU. Heute ist die Gefahr eines Krieges in Europa für die meisten in weite Ferne gerückt. Die EU gibt es weiterhin und die Kritik an ihr steigt. Da die Politik der EU allein ihre Existenz nicht mehr rechtfertigen kann, kommt die Frage auf: Woher hat die EU das Recht, Entscheidungen zu treffen, die die BürgerInnen der Mitgliedsstaaten betreffen? Dies steht im Zusammenhang damit, dass der EU immer mehr Kompetenzen zugesprochen werden.

Was den EU-Institutionen vorgeworfen wird

Die EU ist eine Staatengemeinschaft. In gewissen Feldern haben die Mitgliedsstaaten Kompetenzen an die EU abgetreten. An der Entscheidungsfindung wird kritisiert, dass nationale Parlamente wenig Einfluss auf Entscheidungen haben, v.a. was die Exekutive der EU angeht. So sitzen doch zum Beispiel von den Regierungen Auserwählte in der Europäischen Kommission. Der Europäische Rat wird von den Staats- und Regierungschefs dominiert. Hier kommt das Gefühl auf, dass die EU eigentlich einen Zusammenschluss der Regierungen darstellt. Damit einher geht die Kritik am Europaparlament: Es sei zu schwach, da es bei vielen Entscheidungen nur eine Meinung abgeben darf. Zudem wird kritisiert, dass das Europaparlament die Kommission, nicht wählt, sondern nur absegnet. Auch, dass die Europawahlen in den Mitgliedsstaaten eher über nationale Themen gefochten werden, wird bemängelt.Überhaupt sei die EU zu weit von den BürgerInnen entfernt, es werde zu viel hinter verschlossenen Türen besprochen.

Die Frage nach einem europäischen Volk

Als Voraussetzung für Demokratie sehen viele, dass es zunächst ein Volk gibt, das politische Entscheidungen legitimiert und hieraus Institutionen entstehen. Andere glauben, dass Menschen erst Demokratie lernen können, wenn es demokratische Institutionen gibt. Auf EU-Ebene wird kritisiert, dass es kein europäisches Volk gebe, was man an dem großen Desinteresse der BürgerInnen festmachen könne. Ob dieses europäische Volk überhaupt notwendig ist, hängt von der Sicht auf die EU ab. Wenn man aber wie ich eine EU der BürgerInnen als Ideal ansieht, dann schon. Auch wenn Medien immer mehr über Entscheidungen der EU als Staatengemeinschaft berichten – was in den anderen Mitgliedsstaaten vor sich geht bleibt meistens im Verborgenen. Beim Aufbau einer europäischen Öffentlichkeit sollen die nationalen Zugehörigkeitsgefühle nicht ersetzt werden, sondern Europa Teil dieser werden. Solange die politischen Debatten weiter auf nationalem Niveau stattfinden, wird es schwer sein, ein europäisches Volk aufzubauen. Man wird den Menschen wohl Zeit geben müssen und sich selbst eingestehen, dass Probleme wie das der Kommunikation große Schwierigkeiten darstellen – immerhin werden derzeit 23 offizielle Sprachen gesprochen. Ob zuerst das Volk oder die Institutionen da sein müssen, um Demokratie näherzukommen, bleibt umstritten. Schritte können auf beiden Wegen gegangen werden.

Behandlungsansätze

Der Einfluss der EU auf unser tägliches Leben ist größer als manch eineR denkt. Wenn die Medien anfangen, der EU zuzuschreiben, dass sie bei sensiblen Themen wie sozialer Sicherheit mitzureden hat, könnte das der Teilnahmslosigkeit Abbruch tun. Die Regierungen müssen aufhören, die EU als „Sündenbock“ hervorzuholen, wenn EU-Entscheidungen entgegen ihrer Ansicht getroffen werden. Hier geht es nicht darum, dass alle die EU unkritisch akzeptieren sollen. Nein, vielmehr ist demokratisches Engagement auf EU-Ebene gefragt, welches EU-Entscheidungen als demokratische ansieht sowie akzeptiert. Allerdings setzt demokratisches Engagement auch Handlungswege voraus. So ist um einiges mehr Transparenz gefragt, die BürgerInnen müssen besser informiert werden, die Verträge verständlicher formuliert. Die Parteien sollten auf EU-Ebene konkurrieren und zwar über EU-Themen. Die Gründung der Europäischen Grünen im Vorfeld der Europawahlen 2004 ist ein Schritt in die richtige Richtung. So erreicht werden, dass Debatten auf nationaler Ebene weitergeführt werden. Ein Sinn dafür, dass es mit der EU um ein gemeinsames Projekt geht, kann aufkommen. Auch die Frage nach der Gewaltenteilung ist entscheidend: Können dem Parlament mehr Rechte zugesprochen werden, warum wird die Kommission nicht vom Europaparlament gewählt?

Kleine Schritte

Es ist nicht leicht, schnelle Lösungen herbeizuführen, zu sehr geht es doch um die Kooperation der Regierungen der 27 Mitgliedsländer. Unabhängig von Forderungen nach einem sozialeren Europa, die oft zu seiner Ablehnung führen, bringt der Lissabon-Vertrag Verbesserungen was Demokratie angeht: Mit einer stärkeren Einbindung der nationalen Parlamente (Stärkung des Subsidaritätsprinzips sowie Tragen der Debatten auf nationale Ebene), einer verbesserten Stellung des Europaparlamentes im Gesetzgebungsverfahren oder der Einführung einer EU-BürgerInneninitiative. Dass dadurch keine ideale EU entsteht und es weitere Reformen zu fordern gilt, ist dennoch klar. So wird dem Parlament kein Initiativrecht zur Vorlage von Gesetzen zugesprochen, die Kommission bleibt indirekt demokratisch legitimiert, Wahlen zum Europaparlament finden weiter nicht länderübergreifend statt. Ob der Lissabon-Vertrag in Kraft treten wird, bleibt fraglich. Ein „Nein“ zu neuen Verträgen macht jedoch die alten nicht ungültig und die EU27 wird von Gesetzestexten eingerahmt, die für weitaus weniger Mitgliedsstaaten geschaffen wurden. Das sollte in den Debatten um Reformen bedacht werden. Dies alles natürlich neben der politischen Inhalte der Verträge, denn die EU besteht schließlich keineswegs nur aus ihren Institutionen.

Fabienne Pradella (21) ist gerade dabei, europäische Bürgerin zu werden. Die Grüne Jugend hat auch einen europäischen Dachverband, die FYEG (Federation of Young European Greens).