GRÜNE JUGEND RLP für die Legalisierung von Drogen

„Wir begrüßen die von uns schon lange geforderte Anhebung der Eigenbedarfsgrenze für Cannabisprodukte“, erklärt Ann Kristin Pfeifer, Sprecherin der GRÜNE JUGEND RHEINLAND-PFALZ, betont aber, dass dies nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sei. „Die Drogenpolitik in Deutschland muss endlich umdenken, die Prohibition ist gescheitert. Plumpe Kriminalisierung steht einer seriösen Aufklärung, die auf die wahren Gefahren von Alkohol, Tabak, Haschisch und Co hinweist, völlig im Weg.“

Die Panikmache des stellvertretenden Landesvorsitzenden der Polizeigewerkschaft GdP, Bernd Becker, ist unangebracht. „Mit diesem Signal reißen wir ein Scheunentor auf“, hyperventilierte der arme Mann gegenüber der Mainzer Rhein-Zeitung. „Mit Verlaub, Herr Becker, das Scheunentor steht schon lange offen“, erklärt Pfeifer. 35% aller 18 bis 25jährigen Deutschen haben mindestens schon einmal Cannabis probiert, zeigt eine Studie der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogensucht. Auch ist der regelmäßige Cannabiskonsum in Deutschland weiter verbreitet als in den Niederlanden, wo der öffentliche Verkauf in Spezialläden von der Regierung geduldet wird. „Das wünschen wir uns auch für die Zukunft in Deutschland, spezialisierte Drogenfachgeschäfte in denen Suchtstoffe mit fachkundiger Beratung angeboten werden. Herr Becker sollte sich zumindest ein Beispiel an seinen KollegInnen in NRW nehmen, die wenigstens über Alternativen zur Strafverfolgung nachdenken [1]“, so Pfeifer.

Vorerst gilt es zu erklären, was die Anhebung der fälschlich als solchen bezeichneten „Eigenbedarfsgrenze“ überhaupt bedeutet. Fachrechtlich spricht man von „geringer Menge“. Auch diese geringe Menge ist illegal, muss also bei einer Kontrolle beschlagnahmt werden. Lediglich von einer Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft soll bei einer vorliegenden „geringen Menge“ abgesehen werden, Anzeige erstattet die Polizei immer. Der Verstoß des/der Betroffenen ist somit der Polizei bekannt und er/sie muss bei einer erneuten positiven Kontrolle damit rechnen, dass die Staatsanwaltschaft unterstellt, er/sie würde Handel treiben; was in der Regel zu einer Strafverfolgung führt.

Wenn man bei einmaligem Konsum mit Geringer Menge von PolizistInnen kontrolliert und von einer Strafverfolgung abgesehen wird, so muss man doch damit rechnen, dass die Fahrtauglichkeit angezweifelt wird und letztlich der Führerschein weg ist. Ebenso kann die Polizei, sollte sie den Verdacht hegen, dass eine Person, bei der eine Geringe Menge Cannabis sichergestellt wurde, noch größere Mengen bei sich zu Hause habe oder sogar Handel betreibe, eine Hausdurchsuchung in Betracht ziehen.

Somit ist festzuhalten, dass sich an der Repression der KonsumentInnen erstmal wenig ändern wird. Wer heute mit einem Gramm Gras in der Tasche von der Polizei auf offener Straße durchsucht wird, der/dem drohen ED-Behandlung, Hausdurchsuchung, eben eine Prozedur, wie sie bei mutmaßlichen VerbrecherInnen an den Tag gelegt wird. Für CannabiskonsumentInnen ist es folglich folgenschwer, ob die Geringe Menge nun 6g oder 10g entspricht, kriminalisiert sind sie so oder so.

Eine mangelnde Aufklärung zum Thema Drogen bewies dann auch die ehemalige Weinkönigin Julia Klöckner, als sie sich auf Twitter darüber empörte, die Grünen würden Winzer als Drogenhändler „beschuldigen“. Hätte sie mal eine Minute auf der Homepage der Drogenbeauftragten ihrer schwarz-gelben Bundesregierung verbracht, so hätte sie lernen müssen, dass in Deutschland jedes Jahr mindestes 73 000 Menschen an Folge ihres Alkoholkonsums sterben. Das ist wahrlich kein Pappenstiel und auch hier wünschen wir uns eine ehrlichere Aufklärung. Denn natürlich vermittelt die Ungleichbehandlung der ähnlich wirkenden Substanzen Alkohol und Cannabis einen falschen Eindruck.

Eine seriöse Legalisierung wäre schließlich auch wirtschaftspolitisch das richtige Signal. Rund zwei Millionen Deutsche konsumieren regelmäßig steuerfrei Cannabisprodukte und finanzieren damit unfreiwillig eine kriminelle Schattenwirtschaft. Der legale Verkauf von Drogen könnte die organisierte Kriminalität in Deutschland auf einen Schlag finanziell trocken legen.

Zum Nachlesen für Frau Klöckner und Co hier einige Links zum Thema:

http://www.drogenbeauftragte.de/drogen-und-sucht/alkohol/alkohol-situation-in-deutschland.html


http://www.drogenbeauftragte.de/drogen-und-sucht/illegale-drogen/cannabis/situation-in-deutschland.html


http://www.schildower-kreis.de/manifest/


http://www.cannabislegal.de/studien/ift98.htm

[1]
http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1432-gewerkschaft-der-polizei-diskutiert-erneut-ueber-drogenpolitik