Es folgt ein Bericht von einem Mitglied der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz über die Studiengebührendemo vom 20.07.2007 in Frankfurt, die unter dem Motto „Die Letzte Schlacht gewinnen wir“ stand. In Hessen will die CDU geführte Landesregierung Studiengebühren einführen, jedoch hat eine Unterschriftenaktion der Studierenden über 70.000 Unterschriften gegen Studiengebühren zusammengebracht, weshalb momentan eine Verfassungsklage gegen das Gesetz läuft. Denn in der hessischen Landesverfassung steht eigentlich drin, dass Bildung kostenlos sein muss. Ein Urteil wird bald erwartet

Die letzte Schlacht

Durch die diversen Wetterkapriolen kam ich etwas verspätet an der Paulskirche an, fand aber einen Parkplatz direkt an der Auftaktkundgebung. Die erste männliche Politesse, die ich je gesehen habe, war gerade an dem Parkplatz vorbei gegangen, weswegen ich auch keinen Strafzettel für Parken ohne Parkschein erhielt.

Auf dem Kundgebungsplatz war mir fast niemand bekannt. Das tröstete mich etwas darüber hinweg, dass insgesamt nur 300-400 Studis da waren. Viele waren wohl schon im Urlaub oder mitten in der Klausurenphase.

Nach ein paar Boykottbeschwörungen und dem Feiern des Erreichens der 1%-Hürde bei der Verfassungsklage gegen das Studiengebührengesetz zog die Demonstration dann los Richtung Hauptbahnhof. Es war diesmal kein Wanderkessel, die Polizei hielt sich vornehm im Hintergrund, die lautstarken Proteste gegen die Wanderkesselpraxis im Vorfeld des G8-Gipfels scheinen gewirkt zu haben. Oder vielleicht hat die Polizei tatsächlich begriffen, dass sowas extrem eskalierend wirkt.

Am Hauptbahnhof angekommen wurde kurz mal ausgelotet, ob es möglich wäre, den Protest in den Bahnhof zu tragen, aber es waren zu viele BFE-Einheiten vor Ort und der Bahnhof war bis auf einen Eingang abgesperrt. Also ließen wir es sein und zogen weiter zur Bockenheimer Warte, wo unsere Abschlusskundgebung statt fand. Nochmal wurde aufgezählt, was die Studiengebührenbewegung in Hessen bis jetzt alles erreicht hat. Leider konnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Bewegung auf ihren Lorbeeren ausruht. Da diese letztendlich nur Achtungserfolge ohne wirklich handfeste Konsequenzen darstellen, ist das etwas problematisch. Wenn die Verfassungsklage fehlschlägt, kann nur noch der Boykott helfen, aber das halte ich für unrealistisch, da den Studierenden immer wieder aggressiv mit Exmatrikulation gedroht wird, obwohl dies so ohne Weiteres gar nicht möglich ist.

An der Bockenheimer Warte wurde die Demo dann aufgelöst, dennoch setzten sich etwa 200 Studis in Bewegung Richtung Sportuni, welche sich direkt bei der Brücke nach Hausen, wo die Nazis am 07.07. ihren Treffpunkt hatten, befindet. Damals waren Wasserwerfer und Räumungspanzer en masse auf der Brücke, heute „nur“ ein paar Dutzend Sixpacks, weil die Polizei befürchtete, dass wir die Autobahn hinter der Brücke blockieren könnten. Wir blockierten stattdessen die zwei Fahrspuren der Brücke, die die Polizei freigelassen hatte, aber auch nur für ein paar Minuten, bis die dritte Räumungsaufforderung ausgesprochen wurde. Dies stellt eine weitere Änderung im Verhalten der Polizei da. Sie müssen laut Gesetz drei mal im Abstand von mindestens fünf Minuten ankündigen, dass eine Versammlung aufgelöst werden muss, bevor sie Leute festnehmen dürfen. Daran haben sie sich früher nicht gehalten, heute schon. Illegal war aber, dass wir aus dem Kessel, den sie nicht nur um die StraßenblockiererInnen gezogen hatten, nicht heraus durften. Wir wurden quasi gezwungen, weiter zu blockieren, bis die Frist abgelaufen war und die Polizei den Kessel öffnete.

Nach fünfzehn Minuten verließen wir die Straße, wir durften auf dem Bürgersteig zurück zur Bockenheimer Warte gehen. Bei dem ersten Blockadeversuch einer Straße wollte die Polizei uns aber mitnehmen. Wir taten ihr den Gefallen nicht. Wir liefen brav auf dem Bürgersteig bis zur Uni, gefolgt von mehreren Hundertschaften, die die komplette Blockadearbeit für uns erledigten. An der Uni angekommen, rannten wir legalerweise durch die Fußgängerzone, da waren wir noch etwa 70 Leute, die sich in zwei Gruppen aufteilte. Meine Gruppe rannte weiter durch die U-Bahn-Station und dann durch eine weitere Fußgängerzone Richtung Innenstadt. Die PolizistInnen kamen bei der Hitze in ihren schweren Uniformen nicht mit. Wir liefen kreuz und quer durch enge Gassen, immer auf dem Bürgersteig, bis wir auf einmal auf eine massive Polizeipräsenz stießen. Daraufhin guckten wir uns unsere eigene Gruppe mal genauer an und enttarnten zwei Zivis, die auf Fahrrädern mitgefahren waren und der Polizei wohl unsere Position durchgegeben hatten.

Wir gingen nun weiter an einer Hauptstraße entlang Richtung Messeturm. Die Sixpacks folgten uns und behinderten massiv den Verkehr. Wir begannen wieder zu rennen und zwar in eine U-Bahn-Station, von der aus wir Richtung Hauptbahnhof fuhren, aber eine Station davor ausstiegen. Kurzfristig hängten wir die Polizei so ab, allerdings stand am Messeturm ein Motorrad, welches Verstärkung rief und wieder kamen ein paar Dutzend Autos mit Blaulicht herangefahren, nicht ohne den Verkehr zu beeinträchtigen. Wir rannten dann wieder durch ein paar Gassen, aber der Polizei wurde es jetzt zu bunt und sie wollte uns kesseln. Wir beschlossen, und aufzulösen und teilten uns in Zweiergruppen auf. Dann rannten wir mit der Polizei um die Wette. Wer erwischt wurde, bekam einen Platzverweis für ganz Frankfurt oder wurde in Gewahrsam genommen, wie mir per Handy von anderen DemonstrantInnen berichtet wurde. Wir wurden nicht geschnappt, sondern hängten unsere Verfolger in einem Park ab.

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