Die GRÜNE JUGEND RLP ist bestürzt über die Äußerungen von Bundesinnenminister Schäuble, der unter Folter erhaltene Informationen weiterhin durch den Bundesnachrichtendienst verwerten lassen will.

„Wir warnen die schwarz-rote Koalition davor, die Menschenrechte zu ignorieren und Folter als Instrument der Nachrichtendienste zu unterstützen. Solche menschenverachtenden Methoden dürfen unter keinen Umständen geduldet werden.“, fordert Oliver Buschbaum, Sprecher der GRÜNEN JUGEND RLP, „Wir fordern die Bundesregierung auf, wieder auf den Boden demokratischer und menschenrechtskonformer Grundwerte zurück zukehren.  Barbarische Methoden, wie sie in Abu Ghareib und Guantanamo angewendet werden, entsprechen keinen rechtsstaatlichen Prinzipien und sind scharf zu verurteilen.“

Die GRÜNE JUGEND RLP rät der CDU als Partei, die ihre Werte aus dem Christentum zu ziehen behauptet, sich zu überlegen, ob solch ein Innenminister überhaupt noch tragbar ist.