Schwerpunkt:
Der Sonderparteitag in Cottbus: ein kurzer Bericht

Der Wecker klingelte Samstag früh um halb sechs. Na klasse! Schnell anziehen und zum Bahnhof hechten war angesagt.

Nach einem kurzen Abstecher bei einem Vorbereitungstreffen in Kassel ging es dann weiter nach Cottbus.
Nachdem ich mein Delegiertenkärtchen und meinen Stimmblock für den Kreisverband Ludwigshafen abgeholt hatte, ging ich erst mal zum Stand der Grünen Jugend, um meine Leute zu begrüßen und suchte mir anschließend einen Platz am Tisch der Rheinland-Pfälzer. Sehr viele waren nicht da – schade. Joschka redete gerade. Kurz darauf traten wir ihn die dreistündige offene Aussprache zum Thema Sozialpolitik. Viel Kritik wurde in den dreiminütigen Redebeiträgen geübt an der Agenda 2010. Richtig so, dachte ich mir und schlug zufrieden die „taz“ auf.

Stunden später dann die Abstimmung um den Leitantrag: Zwei linke Anträge (Münster, Nordrhein-Westfalen) und der Antrag des Bundesvorstands kamen in die Endabstimmung, bei dem sich letzterer durchsetzte. Nach dieser Entscheidung gegen halb elf abends war erst mal Schluss für heute und wir knapp ein Dutzend Leute von der Grünen Jugend chillten noch ein bisschen am See.

Sonntag morgen, 9 Uhr: Nun ging es darum, die etwa 140 (!) Änderungsanträge zu bündeln, ein paar davon auch vom Bundesvorstand der Grünen Jugend eingebracht. Einer unserer Änderungsanträge (zu Rente) sollte modifiziert übernommen werden, jedoch so drastisch zusammengekürzt, dass wir richtig sauer waren. Es folgte ein hartes Ringen um Wörter, Sätze, Forderungen, dass in Ströbeles Antrag zur Einführung der Vermögenssteuer gipfelte. Ströbele, sichtlich erregt, trat ans Rednerpult und sorgte für Stimmung. Zwischenrufe, Applaus, Pfiffe und eine Mehrheit für seine Forderung. Direkt danach dann die Schlussabstimmung. Raffiniert, denn die von Ströbele verursachte Euphorie und das Vermögenssteuer-Schmankerl ließ die Gegner des Leitantrags schrumpfen. 90% Zustimmung wird es abends in den Nachrichten heißen. Meine Einschätzung, auf einem Stuhl ganz hinten stehend, wären weniger Prozent gewesen. Aber was hätten 5- 10% weniger Zustimmung schon ausgemacht? Das Präsidium fuhr hoch, einmal Lächeln für die Kameras und dazu begeistert in die Hände geklatscht. Hunderte Menschen strömten zum Ausgang. Und schon war der ganze Spuk vorbei.

Mein Fazit: Die Agenda 2010 in ihrer jetzigen Form dient, wenn überhaupt, nur einer kurzfristigen Entlastung der leeren Kassen und ist darüber hinaus weder besonders sozial noch gerecht. Es fehlt der Mut zu wirklich tiefgreifenden Reformen, und somit sind die besprochenen Vorhaben kein Projekt für die Zukunft, wahrscheinlich noch nicht einmal ansatzweise bis 2010. Es muss doch um die Sicherung und nicht um den Abbau unseres Sozialstaats gehen.
Ich warf meine Stimmkarte in den Mülleimer und lief zum Bahnhof.

Anne Spiegel
Mitglied im Bundesvorstand der Grünen Jugend