Pressemitteilung 25/2008 der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz

BKA-Gesetz stoppen!

GRÜNE JUGEND RLP fordert Ministerpräsident Beck zur Ablehnung des BKA-Gesetzes im Bundesrat auf

Anlässlich der kommenden Abstimmung am 19. Dezember im Bundesrat über den veränderten BKA-Gesetzesentwurf fordert die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz:

„Herr Beck, verhindern Sie das verfassungswidrige BKA-Gesetz!“

Pia Schellhammer, Sprecherin des Landesverbandes, erläutert: „Das BKA-Gesetz ist ein weiteres Vorhaben, das in die von unserer Verfassung garantierten Rechte massiv einschneidet. Der Bundesrat hat nur winzige Änderungen vorgenommen, die nichts an der groben Verfassungswidrigkeit des Gesetzentwurfes ändern. JedeR PolitikerIn, der/die dieses Gesetz befürwortet, hat das Grundgesetz gedanklich schon abgeschafft.“

Das BKA-Gesetz passt hervorragend in die Reihe der Gesetze, die das Bundesverfassungsgericht in den letzten Jahren kassierte. „Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundestrojaner-Einsatz nur unter strengen Auflagen erlaubt. Diese Auflagen werden im vorliegenden Gesetzesvorschlag aber nicht berücksichtigt“, stellt Joel Kaufmann, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz fest. „Solche groben Missachtungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gab es seitens einer Bundesregierung noch nie!“

Kritisch sieht die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz besonders das aktuelle Verhalten der SPD: Minimale, nahezu unbedeutende, Änderungen bewegten große Teile der Partei zur Zustimmung des gesamten Vorhabens. Jetzt droht das verfassungsfeindliche Gesetz tatsächlich durch den Bundesrat zu kommen.

„Die SPD hat die Freiheit aus den Augen verloren – Beck hingegen hat noch in diesem Jahr die Möglichkeit zu zeigen, dass er zu unseren Grundrechten steht“, kommentiert Kaufmann abschließend.