Hier eine gute Pressemitteilung der rheinland-pfälzischen Grünen zu den Ermittlungen gegen TeilnehmerInnen des Mainzer Bildungsstreiks:

Ermittlungen wegen „unangemeldetem Demonstrieren“ einstellen!

GRÜNE: Behörden füllen Sommerloch

Zu den Ermittlungen gegenüber einzelnen TeilnehmerInnen am Bildungsstreik in Mainz erklärt Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz haben kein Verständnis für die Ermittlungen der Behörden im Nachgang zum Bildungsstreik in Mainz. Einzelnen TeilnehmerInnen wird laut Presseberichten ‚unangemeldetes Demonstrieren’ vorgeworfen. Das ist in einer Woche voller Aktionen, Demonstrationen und dem Bemühen um Aufmerksamkeit für die umfangreichen Missstände im Bildungswesen einfach unangemessen“, erklärt Daniel Köbler.

„Erst zeigt die Politik Verständnis für die SchülerInnen und Studierenden, doch schon wenige Wochen, nachdem das Thema wieder von der politischen Agenda verschwunden ist, kommt die Bürokratie und plötzlich stehen Bußgelder i.H.v. 15.000 Euro im Raum! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die sofortige Einstellung dieser Ermittlungen, solange keine Anhaltspunkte über nennenswerte Schäden vorliegen durch das sogenannte ‚unangemeldete Demonstrieren’. Es ist perfide, die DemonstrantInnen für bessere Bildungsbedingungen im Nachhinein auf diese Art und Weise zu kriminalisieren.

Ich frage mich, ob die Ermittlungsbehörden im Sommerloch nichts Besseres zu tun haben, als zu prüfen, wer wann wo demonstriert hat und ob dieser Protest angemeldet war“, so Köbler abschließend.