Nach Berichten der „Rheinpfalz“ plant die NPD den Kauf eines Hauses in Krottelbach, VG Glan-Münchweiler, um dort eine Geschäftsstelle einzurichten und Veranstaltungen durchzuführen – die erste bereits morgen, am Freitag 16/11/2007. Landrat Hirschberger ruft alle Parteien, Verbände usw. auf, in Krottelbach ein Zeichen gegen den Rechtsextremismus zu setzen.

Anti-Nazi-Manifestation
Freitag, 16. November 2007
Krottelbach, VG Glan-Münchweiler, Hauptstraße
19:00 h

Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz unterstützt den Aufruf, der unter anderem vom Multikulturellen Zentrum Trier verbreitet wird.
Sagt auch ihr FreundInnen und Bekannten bescheid!

Rheinpfalz, Ausgabe Kusel von heute

NPD will sich in Krottelbach häuslich einrichten
KROTTELBACH: Partei möchte in der Hauptstraße Geschäftsstelle eröffnen –
Freitag bereits erste Veranstaltung geplant

„Werte Freunde der nationalen Sache, hiermit lade ich Euch zu einem interessanten Gesprächskreis am Freitag, 16. November, nach Krottelbach in unsere neue Kreisgeschäftsstelle in der Hauptstraße 29 ein.“ Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), versucht offenbar nach zwei gescheiterten Versuchen in Nußbach und der Kreisstadt vor einigen Jahren (wir berichteten) erneut, im Kreis Kusel ein Gebäude zu erwerben. Nicht nur in einer persönlichen Einladung, die der RHEINPFALZ zugespielt wurde, sondern auch im Internet ist der Termin in Krottelbach zu finden. In der „Einladung zum politischen Gesprächskreis“ heißt es, die NPD wolle künftig monatlich Versammlungen im Kreis Kusel durchführen. Bis Mitte nächsten Jahres solle ein eigenständiger Kreisverband gegründet
werden, teilt „mit kameradschaftlichen Grüßen“ Kreisvorsitzender Sascha Wagner mit.

Das heruntergekommene Haus in der Krottelbacher Hauptstraße sieht allerdings nicht nach Geschäftsstelle oder Parteizentrale aus. In der linken Hälfte befindet sich ein Ladenlokal, das allerdings nur zwei Vormittage die Woche geöffnet ist, der rechte Teil steht offensichtlich leer. Der Eigentümer des Hauses stammt aus Ohmbach und versucht nach eigenen Worten seit Jahren, die Immobilie zu verkaufen. Auf Anfrage der RHEINPFALZ erläutert er, der Fahrer eines Lieferanten sei vor kurzem auf ihn zugekommen, habe ihn gefragt, ob das Haus noch zu haben sei. Als er dies bejaht habe, sei der Mann mit einem zweiten zu einem Besichtigungstermin gekommen. Die beiden hätten sich als Vertreter der NPD zu erkennen gegeben. Da in Krottelbach – so die Interessenten – eine Hochburg der Nationaldemokraten sei, wolle man dort die Geschäftsstelle installieren. Zuvor habe man ein Anwesen in Quirnbach im Auge gehabt, der Kauf sei aber nicht zustande gekommen.

Nach Angaben des Hauseigentümers ist er noch in Verhandlungen mit der NPD. Die beiden Männer hätten ihm gesagt, dass die Partei in Bälde eine Erbschaft erwarte, so dass sie das Anwesen kaufen könne. Angeboten werde es von einem Makler für 128.000 Euro. Der Eigentümer betonte, er wolle am liebsten mit der NPD nichts zu tun haben, wolle aber das Haus des benötigten Geldes wegen verkaufen. Zu dem geplanten Treffen am Freitagabend erläuterte er, die NPD habe das Haus nicht gemietet. Sie habe nur angefragt, ob man dort ein Treffen veranstalten könne. Dem habe er zugestimmt.

Gemeinde hat Vorkaufsrecht

Mit der Information, dass er das Haus an die NPD verkaufen wolle, hat sich der Eigentümer auch an Ortsbürgermeister Siegbert Theiß gewandt, der seinerseits den Bürgermeister der Verbandsgemeinde Glan-Münchweiler, Klaus Müller informierte. Theiß betont, die Gemeinde könne im Vorfeld nicht tätig werden. Allerdings habe die Gemeinde seit den achtziger Jahren eine Vorkaufssatzung – aus städtebaulichen Gründen. Dadurch steht der Gemeinde ein Vorkaufsrecht zu. Für einen Kauf bräuchte man allerdings Gründe – und einen Verwendungszweck für das Anwesen. Die Gemeinde allein mit ihrem unausgeglichenen Haushalt könne das Gebäude nicht kaufen, betont Theiß, sei auf Hilfe angewiesen.

Die Aussage, Krottelbach sei eine „Hochburg“ der NPD, weist der Ortsbürgermeister weit von sich: Früher habe es hier bei Landtags- und Bundestagswahlen 15, 16 Stimmen für die NPD gegeben, heute seien es nur noch sechs oder sieben.

Aufgeschreckt von der Nachricht, dass die NPD in Krottelbach eine Geschäftsstelle errichten wolle, zeigte sich auch Bürgermeister Klaus Müller. Das sei „höchst problematisch“. Eine rechtliche Handhabe habe man zunächst nicht. Trotzdem müsse man Zeichen setzen, dass man eine solche Entwicklung nicht tatenlos hinnehme. Er werde das Gespräch mit dem Eigentümer suchen und ihm deutlich machen, dass ein Verkauf an die NPD nicht erwünscht sei. Müller räumte aber auch ein, dass die Gemeinde Krottelbach zum einen den Kauf allein nicht finanzieren ! könne und zum anderen erst mal einen konkreten Grund für den Hauskauf haben müsste.

Verstärkte Aktivitäten der NPD

Dem Polizeipräsidium in Kaiserslautern ist nach Auskunft der Pressestelle bekannt, dass die NPD verstärkte Aktivitäten im Landkreis Kusel plant. Sie wolle sich regelmäßig treffen. Zu einem Hauskauf oder einer Anmietung sei hingegen nichts bekannt. Die Polizei habe keine Veranlassung, zu dem Treffen am Freitag zu gehen, wenn keine Straftaten zu erwarten seien.

Hans-Christian von Steinaecker, Vorsitzender des Kuseler Bündnisses gegen Rechts, meinte auf Anfrage, wenn es sich bewahrheite, dass die NPD eine Geschäftsstelle in Krottelbach einrichte, sei dies ein Zeichen dafür, dass es genügend Rechtsextremisten in der Gegend gebe. Sollte sich die Nachricht bewahrheiten, werde man die Sache sehr ernst nehmen. Man müsse dann das bewährte Netzwerk in Gang setzen, dem Verfassungsschutz, Polizei, Jugendsozialarbeiter und Bürgermeister angehörten. Vorgehen werde man vor allem gegen Versuche, Jugendliche mit rechtem Gedankengut zu verführen, denn hier liege erfahrungsgemäß das größte Gefährdungspotenzial.

Landrat ruft zu Protest auf

„Wir wollen keine Rechtsradikalen hier und schon gar keine Geschäftsstelle“, betonte Landrat Winfried Hirschberger. Es sei wichtig, dass sich die Demokraten am Freitag in Krottelbach versammelten und den Rechten zeigten, dass man sie hier nicht wolle. Er hoffe, dass sich alle politischen Parteien und Wählergruppen an einer solchen Aktion beteiligten. Als Beispiel nannte der Landrat Gastronomen in
Ostdeutschland, die Rechten mitgeteilt hätten, dass sie nicht bereit seien, solche Gäste zu akzeptieren. (ba) Kommentar, Südwest