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'Creativeby ntr23Pressemitteilung 02/2012 der GRÜNEN JUGEND RLP

In über 200 Städten Europas gehen die Menschen heute auf die Straße, um gegen ACTA zu protestieren. Das von Lobbyisten im geheimen ausgehandelte Handelsabkommen fordert die unterzeichnenden Länder auf, eine stärkere Kooperation zwischen Internetzugangsanbietern und Urheberrechtsindustrie zu fördern. „Damit werden Filter- und Sperrmaßnahmen ohne rechtliche Verfahren befördert und Provider zu Hilfspolizisten aufgewertet. Zudem sind die im Abkommen verwendeten Rechtsbegriffe unklar und undefiniert und können zu einer Verletzung der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention führen“, warnt unsere junggrüne Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer. Gebräuchliche Praktiken wie die Privatkopie oder der Remix könnten plötzlich mit unverhältnismäßig hohen Schadensersatzforderungen geahndet werden. Richtig lebensgefährlich wäre ACTA für Menschen in Entwicklungsländer, da es die bestehenden Ausnahmen für günstige Pharmazeutika im TRIPS-Abkommen einfach aushebelt.

Angesichts dieser massiven Probleme können wir uns auch nicht so wirklich freuen über die gestrige Ankündigung der Bundesregierung, sie wolle ACTA vorerst nicht unterzeichnen. Wir fordern das Europaparlament und die Bundesregierung auf, klar Stellung zu den Inhalten als auch der Methode ACTA zu beziehen. „Wer es mit der Demokratie ernst meint, muss solche Lobby-Gesetzgebung durch die Hintertür klar ablehnen. Und wenn dann ein Gesetz auch noch so offensichtlich die Interessen weniger auf Kosten der Mehrheit durchdrücken möchte, ist der Fall klar“, fasst Sophia S., Sprecherin der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz, zusammen, „ACTA gehört ins Altpapier.“

„Immerhin eine gute Sache hat ACTA uns gebracht“, räumt Jan Stich, Sprecher der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz jedoch ein. „In den letzten Wochen haben wir das Entstehen einer EU-weiten Bürgerrechtsbewegung beobachten können.“ Die Protestwelle startete Anfang des Jahres in Polen und breitete sich über Osteuropa nach Deutschland hin aus. „Für die europäische Einigung ist es ein wichtiges Zeichen, dass auch westliche Staaten von ehemaligen Ostblock-Ländern lernen können, was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedeutet.“

Für kurzentschlossene: Hier findet ihr eine Übersicht aller Demonstrationen heute http://maps.google.com/maps/ms?msid=212120558776447282985.0004b7b33e16f13c710c7&msa=0

Wir werden ab 15 Uhr am Mainzer Hauptbahnhof dabei sein