Pressemitteilung 18/2010

»Wein, lebendige Kommune und Kleinindustrie« – so feiert sich Ingelheim selbst und glorifiziert inhaltslos lokalpatriotisch die Stadt als Gastgeberin für den RLP-Tag 2012. Am gleichen Ort jedoch werden Menschen ihrer Freiheit beraubt!

In Ingelheim werden Flüchtlinge, die nichts verbrochen haben, bis zu 18 Monate in einem Hochsicherheitsgefängnis eingesperrt. Nach dem Landesaufnahmegesetz dürften den „in Abschiebungshafteinrichtungen untergebrachten Personen“ nur „die zum Zwecke des Vollzugs der Abschiebungshaft und zur Aufrechterhaltung von Sicherheit oder Ordnung der Einrichtung erforderlichen Beschränkungen auferlegt werden“. Ein Hochsicherheitsgefängnis ist hierfür in keiner Weise geeignet. Zahlreiche Flüchtlinge werden zudem entlassen, nachdem sie anwaltliche Hilfe erhalten haben – sie waren zu Unrecht eingesperrt.
„Abschiebung ist unmenschlich. Sie muss generell gestoppt werden“, fordert Sebastian Hebler, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz.

„Als ersten Schritt wollen wir die Schließung der Abschiebeknäste in Ingelheim und Trier, sowie die Aufhebung der Residenzpflicht, nach der Asylsuchende sich nur in bestimmten Landkreisen bewegen dürfen. Die Landesregierung ignoriert den Rat der Enquête-Kommission im Landtag, die Residenzpflicht abzuschaffen. Die Alleinregierung der SPD macht keine Anstalten, das Unrecht zu beenden.“

Die GRÜNE JUGEND tritt für ein weltoffenes und humanes Rheinland-Pfalz ein, in dem kein Platz ist für ein Symbol der Abschreckung und Entrechtung. Wir fordern ein Ingelheim, ein Rheinland Pfalz und eine ganze Welt ohne Abschiebeknäste und unmenschliche Asylpolitik!

Daher rufen wir mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis auf, sich der Demo am Tag der Menschenrechte, dem heutigen Freitag, 10. Dezember 2010 um 16 Uhr vor dem Abschiebeknast in der Konrad-Adenauer Straße in Ingelheim anzuschließen!

Pressemitteilung 18/2010 der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pafalz

Abschiebung stoppen – Abschiebeknast schließen!

»Wein, lebendige Kommune und Kleinindustrie« – so feiert sich Ingelheim
selbst und glorifiziert inhaltslos lokalpatriotisch die Stadt als
Gastgeberin für den RLP-Tag 2012. Am gleichen Ort jedoch werden Menschen
ihrer Freiheit beraubt!

In Ingelheim werden Flüchtlinge, die nichts verbrochen haben, bis zu 18
Monate in einem Hochsicherheitsgefängnis eingesperrt. Nach dem
Landesaufnahmegesetz dürften den „in Abschiebungshafteinrichtungen
untergebrachten Personen“ nur „die zum Zwecke des Vollzugs der
Abschiebungshaft und zur Aufrechterhaltung von Sicherheit oder Ordnung
der Einrichtung erforderlichen Beschränkungen auferlegt werden“.

Ein Hochsicherheitsgefängnis ist hierfür in keiner Weise geeignet.
Zahlreiche Flüchtlinge werden zudem entlassen, nachdem sie anwaltliche
Hilfe erhalten haben – sie waren zu Unrecht eingesperrt.

„Abschiebung ist unmenschlich. Sie muss generell gestoppt werden“,
fordert Sebastian Hebler, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz.
„Als ersten Schritt wollen wir die Schließung der Abschiebeknäste in
Ingelheim und Trier, sowie die Aufhebung der Residenzpflicht, nach der
Asylsuchende sich nur in bestimmten Landkreisen bewegen dürfen. Die
Landesregierung ignoriert den Rat der Enquête-Kommission im Landtag, die
Residenzpflicht abzuschaffen. Die Alleinregierung der SPD macht keine
Anstalten, das Unrecht zu beenden.“

Die GRÜNE JUGEND tritt für ein weltoffenes und humanes Rheinland-Pfalz
ein, in dem kein Platz ist für ein Symbol der Abschreckung und
Entrechtung. Wir fordern ein Ingelheim, ein Rheinland Pfalz und eine
ganze Welt ohne Abschiebeknäste und unmenschliche Asylpolitik!

Daher rufen wir mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis auf, sich
der Demo am Tag der Menschenrechte, dem heutigen Freitag, 10. Dezember
2010 um 16 Uhr vor dem Abschiebeknast in der Konrad-Adenauer Straße in
Ingelheim anzuschließen!