Johanna Ritter hat ein Interview über die Zukunft der Abschiebehaft in Ingelheim, RLP und Deutschland mit Anne Spiegel gehalten. Anne ist Flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion und hat früher auch allerhand auf Landes- und Bundesebene für die Grüne Jugend gemacht.

Der Abschiebeknast in Ingelheim soll geschlossen werden. Bedeutet das, dass auch die Abschiebehaft abgeschafft werden kann?

 

Die Schließung der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) in Ingelheim war und ist ein wichtiges Ziel der Grünen Fraktion.


Die generelle Abschaffung der Abschiebehaft ist erklärtes Ziel grüner Politik sowohl im Land als auch im Bund. Leider haben wir als Land keine Möglichkeit, die Abschiebehaft abzuschaffen, da sie bundesgesetzlich vorgeschrieben ist. Wir nutzen aber alle uns zur Verfügung stehenden Spielräume, um Abschiebehaft möglichst zu vermeiden. Soweit dies nicht möglich ist, wollen wir die Rahmenbedingungen für Menschen in Abschiebehaft verbessern und so human wie möglich gestalten. Die GfA Ingelheim ist aus unserer Sicht dafür nicht geeignet, denn sie ist vollkommen überdimensioniert und als Hochsicherheitsgefängnis konzipiert. Aus diesem Grund muss es eine Alternative zur jetzigen Abschiebehafteinrichtung geben

 

Welche Alternative wird den Menschen geboten, die sich in Abschiebehaft befinden? Gibt es schon ein konkretes Konzept, das in Planung ist?

Das Integrationsministerium ist im Moment damit beschäftigt, ein Alternativkonzept zur GfA auszuarbeiten. Im Rahmen dieses Alternativkonzeptes soll den Menschen die maximal mögliche Freiheit zugesichert werden wollen und die Sicherheitsmaßnahmen auf das Nötigste reduziert werden. Die zur Diskussion stehenden Konzepte setzen auf Offenheit und eine persönliche Gestaltung, sowie die Möglichkeit der freien Freizeitgestaltung. In diesen Prozess sind auch die Nicht-Regierungsorganisationen stark eingebunden, deren Anregungen das Integrationsministerium im Rahmen der Beratungen am „Runden Tisch Ingelheim“ aufgenommen hat.

Wie viele Menschen befinden sich in Rheinland-Pfalz in Abschiebehaft und sind von diesen Veränderungen betroffen?

Die Zahl der sich in Abschiebehaft befindlichen Personen bewegt sich in Rheinland-Pfalz auf sehr niedrigem Niveau und ist im einstelligen Bereich.

Welche Ziele setzt sich die Fraktion in Zukunft für eine Verbesserung der Situation von AsylbewerberInnen und Menschen in Abschiebehaft und an welchen wird bereits gearbeitet?

Langfristig ist es unser Ziel die Abschiebehaft auf Bundesebene ganz abzuschaffen. Solange sie bundesgesetzlich vorgeschrieben ist, wollen wir dafür Sorge tragen, dass die Verhängung von Abschiebehaft nur allerletztes Mittel ist. Menschen sollen nur in Abschiebehaft genommen werden, wenn es sich absolut nicht vermeiden lässt. In unserem Antrag „Abschiebehaft möglichst vermeiden – besonders schutzbedürftige Personen von der Abschiebehaft ausnehmen“ (Antrag abrufbar unter: http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/1326-16.pdf) machen wir das deutlich. Dort definieren wir die Gruppen, die auf keinen Fall in Abschiebehaft genommen werden dürfen wie z.B. Jugendliche unter 18 Jahren, schwangere Frauen, kranke und traumatisierte Menschen etc. Außerdem fordern wir die Landesregierung im Antrag auf sich für die Abschaffung von Abschiebehaft auf Bundesebene einzusetzen.