„Man erkennt den Wert einer Gemeinschaft daran, wie er mit den schwächsten seiner Glieder verfährt.“

(Gustav Heinemann)

"Ich bin wütend auf die reaktionären Arschlöcher in der EU, die eine europäische Festung anstreben"


Wer die aktuellen Entwicklungen an Europas süd- und südöstlicher Peripherie etwas genauer betrachtet, dem dürfte angesichts der menschlichen Tragödien, die sich dort abspielen, schlicht der Atem stocken. Wer die aktuellen Reaktionen in den europäischen Regierungen und speziell hier von deutschen Politiker_innen genauer betrachtet, der dürfte sich an die rassistischen Untertöne in den „Asyldebatten“ der 1990er Jahre zurückerinnert fühlen.

Ich weiß nicht mehr, was ich dazu sagen soll. Ich bin ohnmächtig, ich bin schockiert, ich bin fassungslos und empört. Empört und verstört über die unhaltbaren und menschenunwürdigen Zustände hier in Europa. Ich möchte die Regierungen und die Bürokratie-besessenen Schreibtischtäter dieser EU-Länder, jeden einzelnen Regierungsabgeordneten und „Verwaltungsbeamten“ in Europa, mindestens täglich, für nur 5 Minuten nur einem einzigen Schicksal eines Flüchtlings, der hierher kommt, vor Augen führen und diese dann fragen, was sie an seiner Stelle getan hätten? Ich möchte sehen, wie diese dann reagieren würden, wenn sie, wie zuletzt bei Angela Merkel, jeden Tag mit dem ungewissen Schicksal eines weinenden Kindes als die direkte unmittelbare Folge ihrer skrupellosen Asylpolitik schonungslos konfrontiert werden würden. Natürlich müssen Asylverfahren rechtsstaatlich und im Interesse aller Seiten schnell verlaufen. Aber ist es denn zu viel verlangt, Menschen, die schutzsuchend, traumatisiert, verfolgt, vor Armut, Gewalt und Kriminalität fliehend, zu uns kommen, eine Chance zu geben, einen Beitrag in unserer Gesellschaft zu leisten? Ich ertrage diese heuchlerische Trennung zwischen „Kriegs-“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“ nicht mehr. Wenn ich in meinem Wohnort keine Perspektive mehr für mich sehe, dann ist es völlig natürlich, dahin zu ziehen, wo ich mir bessere Chancen erhoffe. Mal ganz ehrlich: Wer von uns würde nicht dasselbe tun?

„Ich bin wütend auf die reaktionären Arschlöcher in der EU, die eine europäische Festung anstreben.“

Die momentane Gesamtsituation macht mich wütend, so unheimlich wütend, dass ich gar nicht weiß, wo ich zuerst ansetzen soll: auf die Brandanschläge gegen Asylunterkünfte, auf die rassistischen Demonstrationen hier in der BRD oder auf die rassistischen Kommentare in den sozialen Medien, auf die reaktionären Arschlöcher in der EU, die lieber eine „Festung Europa“ sehen wollen und es offensichtlich nicht einmal schaffen, 60.000 Flüchtlinge (ein minimaler BRUCHTEIL der weltweiten Flüchtlinge) innerhalb des EU-Raums zu verteilen oder auf die ignorante (nicht nur deutsche) Waffen- und Rüstungsindustrie, die sich einen Dreck um Menschenrechte scheren und besinnungslos Waffen (und damit Kriege und Fluchtursachen) in die Welt hinaus exportieren? Schlimmer noch: Die Waffenlieferungen der deutschen Bundesregierung in den Nahen Osten haben sich sogar im Vergleich zu den letzten Jahren mehrfach erhöht. Die Zustände haben in vielerlei Hinsicht und an vielerlei Orten einen kritischen Punkt erreicht.

Von welchen Zuständen Ich rede? Ich rede von diesen Berichten von Journalisten, die die Flüchtlinge auf ihren Routen in ganz Europa begleitet haben. Ich rede von den Zuständen in Griechenland, in Mazedonien, Ungarn, Italien, Serbien, Frankreich, Großbritannien und leider auch hier in der Bundesrepublik. Wenn Flüchtlinge im französischen Calais in Slums leben müssen, wenn Menschen in den spanischen Enklaven Mellila und Ceuta über tödliche und meterhohe Grenzzäune klettern müssen, um in Europa Zuflucht zu finden. Wenn Amnesty International (wohlgemerkt: eine MENSCHENRECHTSORGANISATION) mitten in Europa, in Österreich die Lebensbedingungen von Flüchtlingen anprangertwenn Menschen in Mazedonien in überfüllte Züge springen, wenn die rechtsextreme ungarische Jobbik-Regierung – ohne ein spürbares Veto (!) der EU-Kommission (!) – ihre Grenzen zu Serbien mit Stacheldraht befestigt, um sich vor Flüchtlingen abzuschotten, wenn Frankreich und Großbritannien den Eurotunnel mit Polizei, Stacheldraht und Spürhunden militärisch absichern, wenn in Dresden die Flüchtlinge in überfüllten Zelten hausen und die ehrenamtlichen Helfer_innen dort von „Kriegsverhältnissen“ berichten und feststellen, dass im „Camp […] unser Grundgesetz nicht eingehalten“ wird, wenn in Berlin hunderte Flüchtlinge im Freien hausen und hungern müssen, dann sollte die EU sich schämen, nein wir alle sollten uns dann schämen! Wann sehen der Bund und die EU ein, dass sie mehr Hilfe leisten müssen? Man kann es eigentlich nicht mehr oft genug sagen. Die Wirkung verstumpft allmählich angesichts der inflationären Nutzung des Scham-Begriffs. Denn wie oft stand ich schon resigniert vor einem Zeitungsbericht, in denen von ertrunkenen Flüchtlingen im Mittelmeer gesprochen wurde? Wie oft habe ich Berichte gelesen, in denen wieder einmal Hunderte im Mittelmeer auf den Weg nach Europa jämmerlich ertrunken sind? Wie oft habe ich schon Berichte gelesen, in denen deutsche Politiker auf den „rechtspopulistischen Zug“ aufgesprungen sind und von „Asylmissbrauch“ sprechen? Die Gesamtsituation ist für die Flüchtlinge unzumutbar. Für uns ist sie zumutbar, weil wir Europäer_innen für diese Gesamtsituation verantwortlich sind und weil wir nicht energisch genug gegen unsere eigene Außenpolitik aufgestanden sind und weil wir obendrein dessen fatalen Folgen und Ausmaße vollkommen unterschätzt haben.

Nicht nur weil wir diesen Flüchtlingen diese unzumutbaren Zustände zumuten – würden wir diese Zustände UNS SELBST ZUMUTEN?? – sondern weil wir für diese unzumutbaren Zustände verantwortlich sind! Wir lassen zu, dass unsere Regierungen Waffen in Kriegs- und Krisengebiete liefern und wundern uns nachher, dass die Menschen vor Kriegen und Konflikten fliehen. Wir lassen zu, dass die „Entwicklungshilfen“, die unsere Regierungen in Asien und Afrika leisten, sogar die Migrationsbewegungen in Richtung Europa verstärken. Unsere (verschwenderische) Lebensweise hier fördert einen Klimawandel, der an anderen Ecken der Welt Flutkatastrophen auslöst und die dortigen Menschen aus ihrer Herkunft zur Flucht zwingt.

„Nur ein Bruchteil dieses Bruchteils beantragt hier bei uns Asyl.“

Europa nimmt im Verhältnis zu seiner wirtschaftlichen Prosperität, im Verhältnis zu seiner politischen Verantwortung und im Verhältnis zu seiner Bevölkerungsanzahl viel zu wenige der weltweiten Flüchtlinge auf. Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge gelangt überhaupt nach Europa und nur ein Bruchteil dieses Bruchteils beantragt bei uns Asyl. Niemand hat den Irak, Südsudan, Pakistan, Libanon, Jordanien oder die nordafrikanischen Staaten gefragt, ob sie die Millionen von Flüchtlingen, die in den UN-Flüchtlingscamps unter erbärmlichsten Bedingungen leben und ausharren müssen, aufnehmen wollen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR liefert dazu in einem bewegendem Video dramatische und erschreckende Zahlen. Weltweit fliehen in diesem Augenblick über 60 Millionen Menschen (wohlgemerkt registrierte Flüchtlinge und wohlgemerkt: Stand Juni 2015!). In diesem Augenblick, in diesen Minuten, in denen Ich hier, in den warmen Räumlichkeiten der Universität Trier, gesund, geduscht und satt, diesen Artikel auf meinen Laptop tippe und während du gerade diese Zeilen liest, stranden beinahe stündlich neue Flüchtlinge an die griechischen Inseln. In diesen Augenblick brechen Hunderte, wenn nicht sogar Tausende vom nordafrikanischen Festland aus, dichtgedrängt in viel zu kleine und überfüllte Schlauchboote, um nach Europa zu gelangen. Bei dem Anblick dieser Videos läuft es mir eiskalt den Rücken herunter. Ich ringe um Fassung und mir schaudert es um die Vergangenheit, um die Gegenwart und um die Zukunft dieser Menschen. Was haben sie erlebt? Wie wird es mit ihnen weitergehen? Wie kann Ihnen langfristig geholfen werden? Wie steht es um ihre engsten Mitmenschen?

Die Statistiken der Weltflüchtlingszahlen von 2014 lesen sich leicht auf den bunten Infografiken. Doch niemand von uns kann (und will) sich ernsthaft ausmalen, was diese Menschen erlebt haben und tagtäglich erleben. Jede einzelne Zahl steht für unglaubliches Leid, Kummer und Verzweiflung. Jede Zahl steht für eine einzigartige Persönlichkeit, für eine Psyche und für die Hoffnung auf eine sichere und friedliche Zukunft. Jede einzelne Zahl steht für einen Menschen wie du und ich, steht für einen Menschen mit Ängsten, Hoffnungen, Träumen und Zielen. Wer soll diesen Menschen eine bessere Zukunft bieten, wenn nicht wir in Europa? Vor allem der europäische Kontinent ist langfristig mehr als jede andere Region der Welt auf Zuwanderung angewiesen, wenn wir unseren jetzigen Wohlstand in den nächsten Jahrzehnten aufrechterhalten wollen. Warum schaffen wir keine legalen Einreisemöglichkeiten? 

Wenn wir in Europa sie nicht aufnehmen, wer dann? Sollen Sie nach Saudi-Arabien fliehen und dort Schutz suchen? Nicht einmal die saudische Bevölkerung ist vor der Schreckensherrschaft des saudischen Königshauses sicher. In die USA? Schon die Überquerung des Mittelmeers ist eine Höllenfahrt, wie sollen sie dann den schier endlosen Atlantik überleben? Sollen sie nach Russland, in die anderen autoritären Staaten im Kaukasus oder sogar nach China fliehen und dort um Schutz und Hilfe bitten? Ist das euer Ernst?

„Ich ringe um Fassung und mir schaudert es um die Vergangenheit, um die Gegenwart und um die Zukunft dieser geflüchteten Menschen.“

Auch wenn es schwer ist: bei aller Emotionalität ist es hier aber, gerade als Einzelner, wichtiger denn je, nicht den Mut zu verlieren und einen klaren und kühlen Kopf zu bewahren. Die weltweiten Migrationsbewegungen, ihre unmittelbaren Ursachen und Folgen sind global, verzwickt, kompliziert und nicht einfach zu lösen, kurzfristig erst recht nicht. Abgeschottete Grenzen helfen niemandem. Fluchtwege zuzumauern befördern lediglich illegale Fluchtmöglichkeiten und verstärken bloß die Position krimineller Schleuserbanden. Globale Probleme erfordern globale Anstrengungen. Stattdessen müssen legale Einreisemöglichkeiten geschaffen werden. Man kann beispielsweise von einem syrischen Flüchtling, der vor einem Diktator flieht, nicht erwarten, dass er erst wochenlang auf sein Visum in der deutschen Botschaft in Syrien warten könne. Europa müsste keine teuren und aufwändigen Grenzzäune bauen und die Schutzsuchenden bekämen von Anfang an die Möglichkeit, sich ein neues Leben bei uns und mit uns aufzubauen.

Doch hinter all diesen tristen Zeilen gibt es durchaus Ansätze, die meine kleinen Hoffnungen nähren. Es gibt viele engagierte Menschen, die sich tagtäglich auf der Straße und in den sozialen Medien gegen die rassistischen Auswüchse unserer satten Gesellschaft auflehnen. Es gibt engagierte Menschen, die Spenden für Flüchtlinge sammeln. Menschen, die Flüchtlingen ehrenamtlich Deutsch-Kurse geben, weil der Staat hier versagt. Es gibt Menschen, die ihnen helfen, sich in ihrem Alltag zumindest ein wenig besser zurechtzufinden. All jenen Menschen, die tagtäglich Offenheit und Courage zeigen und Flüchtlinge Willkommen heißen, soll an dieser Stelle gedankt werden. Ihr seid großartig und zeigt der Gesellschaft, wie es wirklich funktionieren kann. Die Geschichte eines einfachen Busfahrers, von dem der ZDF Moderator Claus Kleber jüngst erzählte, zeigt uns, wie einfach es manchmal sein kann.

Haureh Hussein

TrotzDem Redaktion, Grüne Jugend Rheinland-Pfalz