beschlossen auf der 46. LMV

Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz unterstützt die Forderungen, den Energiebedarf des Landes bis spätestens 2030 zu 100% mit erneuerbaren Energien zu decken. Wir fordern ein stärkeres Engagement Aller beim Umbau unserer Energie-Infrastruktur. Neben den Energieversorgern sind hier auch Politik und VerbraucherInnen gefragt. Eine dezentrale, demokratisierte Energieversorgung fordert gewaltige Anstrengungen von allen Seiten. Damit die Energiewende von der Bevölkerung mitgetragen werden kann und nachhaltig bleibt, ist es wichtig, dass sie ökologisch, demokratisch und sozial gestaltet wird.

So nobel und notwendig die Bemühungen um einen schnellen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern auch sein mögen, weitere finanzielle Einschnitte bei den finanziell benachteiligten Teilen der Bevölkerung sind nicht hinnehmbar. Das sollte auch die rot-grüne Landesregierung bedenken, wenn sie den Schuldenabbau zum zweiten zentralen Regierungsprojekt neben der Energiewende erklärt. Die Sicherung des Planeten sollte mit allen gemeinsam und unter Berücksichtigung aller Beteiligten mit der Sicherung des Landeshaushaltes in Einklang gebracht werden.

Raus aus der Kernenergie und zwar schnell!

Seit unserem Bestehen kämpfen wir als GRÜNE JUGEND zusammen mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Umwelt- und der Anti-Atom-Bewegung für den Atomausstieg. Die Unbeherrschbarkeit der Gefahren der Kernenergie sind nicht erst seit Fukushima bekannt. Wir brauchen eine Energieerzeugung, die vollständig auf Strom aus Atomkraft verzichtet.

Die, mit dem Ausstieg der schwarz-gelben Bundesregierung aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg einhergehende Begrenzung der Laufzeiten aller Atomkraftwerke in Deutschland auf das Jahr 2021, ist immer noch ein Spiel mit dem Feuer und daher nicht verantwortlich Wir fordern daher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass sie, sollten die WählerInnen ihnen die Möglichkeit dazu geben, alle Atomkraftwerke innerhalb des ersten Regierungsjahres abschalten.

Mehr Strom erneuerbar produzieren, weniger verbrauchenDie ExpertInnen sind sich einig, dass eine schnelle Umstellung auf eine vollkommen regenerative Energiegewinnung nur möglich ist, wenn wir alle unseren Stromverbrauch drastisch reduzieren.

In Zeiten eines nach wie vor jährlich steigenden Pro-Kopf Energieverbrauchs ist also rasches Umlenken gefragt. Strenge Auflagen bei der Wärmedämmung für Neubauten und Renovierungen sowie klare Anforderungen an Wirtschaft und Handel auf wahnwitzige Stand-by-Funktionen sowie unnötige Energiefresser zu verzichten wären sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Das etwas unglückliche Beispiel der Energiesparlampe mahnt jedoch, dass auf einen in der Sache richtigen, aber ungeschickten und undemokratischen Schritt nach vorne schnell zwei nach hinten folgen können. Wer die Bevölkerung auf halbem Wege verliert, wird sein Ziel demokratisch niemals erreichen können. Gerade Energiesparprogramme müssen nicht unbedingt mit staatlichen Zwangsinstrumenten durchgesetzt werden. Angesichts steigender Rohstoffpreise lohnen sich Investitionen hier langfristig immer. Vom Bund bis in die Kommunen hinein muss die Politik an klugen Förderprogrammen arbeiten, die mit Freiwilligkeit und guten Argumenten statt mit strengen Strafen arbeiten.

CO2 kennt keine Grenzen. Wir helfen dem Planeten leider nicht, wenn wir die Verschmutzungsrichtlinien an die Industrie hier in Deutschland so scharf formulieren, dass die verbliebene Produktion in Teile der Erde abwandert, in denen wenig bis keine Beschränkungen bestehen. Ein international koordiniertes Vorgehen ist nötig. Der bizarre Schlingerkurs der schwarz-gelben Bundesregierung, die hier zu Lande aus der Atomenergie aussteigen und die Erneuerbaren fördern möchte aber international gleichzeitig als Lobbyist für Kernkraft und Schwerindustrie auftritt, schadet dem Planeten und der deutschen Außenpolitik gleichermaßen. Wer als gutes Vorbild vorangehen möchte, baut gleichzeitig schmutzige Produktion ab und grüne Produktion auf.

Ökologische Glaubhaftigkeit nicht leichtfertig verspielen

Gerade bei den für die Energiewende benötigten Bauteilen darf die Glaubhaftigkeit grüner Produkte nicht durch schlampige Produktion verspielt werden. Solarpanels, die bei Produktion und Entsorgung mehr Strom kosten als sie in ihrer Lebenszeit produzieren können, Symbolwindräder an uneffizienten Standorten und Energiesparprodukte, die unentsorgbaren Giftmüll in die Haushalte bringen, schaden dem Ansehen der gesamten ökologischen Bewegung.Nur mit flächendeckenden Solarkatastern und Windatlanten können wir die idealen Standpunkte für Wind- und Sonnenernte bestimmen. Dabei darf auch die grüne Energiegewinnung in Naturschutzgebieten zur Sicherung der restlichen Umwelt kein Tabu sein. Ausgewiesene Schutzgebiete sollten dennoch vorrangig von der Energiegewinnung ausgenommen sein, um den Schutz von Flora und Fauna zuverlässig zu gewährleisten.

Kompromissen können dabei nach eingehender Prüfung gefunden werden, denn überspitzt gilt:

Besser einige effektive Solarpanels und Windräder im Schutzgebietinstallieren, als ein Kohlekraftwerk direkt daneben zu bauen.

Redemokratisierung der Energie

Ökostromtarife und Energiegenossenschaften sind ein guter Anfang. Eine Energiewende die die BürgerInnen allerdings nur an ihren Kosten beteiligen möchte, wird keine großen Begeisterungswellen hervorrufen. Investitionsanreize für Haushalte sind wichtig, aber nur eine flächendeckende Rekommunalisierung der lokalen Energiebetriebe sichert echte, demokratische Kontrolle bei Energiegewinnung und Verteilung. Dabei darf die Kontrolle aber nicht einfach von einem schläfrigen Konzern in einen trägen Beamtenapparat überführt werden. Alle politischen Akteure sind aufgefordert zu prüfen, inwiefern direkte Demokratie und außerparlamentarische Bürgerbeteiligung in der Energiewende einbezogen werden können.

Der Umstieg vom konzerneigenen Kern- oder Kohlekraftwerk, welches ein halbes Bundesland mit Energie versorgen kann, zu vielen, kommunalen Stromproduzenten birgt gigantische Chancen für das Zusammenspiel von Wirtschaft und Politik. Wir sollten diese nicht verschenken, indem wir die schmutzigen Konzerne einfach durch grüne ersetzen.

Kluge Politik für kluge Netze

Um das knappe Gut Energie in Zukunft klug verteilen zu können, ist eine Umstellung auf intelligente Stromnetze unvermeidlich. Smart-Meter helfen den Strom zu allen Zeiten geschickt zu verteilen und eventuelle Überschüsse in Zwischenspeichern zu lagern. Momentan mangelt es hier jedoch noch an innovativen Speicherungsmöglichkeiten. Die Erforschung von Pumpspeicherkraftwerken, Akkumulatoren, der Umwandlung von Wind zu Gas und ähnlichen Projekten muss schnellstmöglich intensiviert werden.Doch wie bei allen großen Datensammlungen, gilt auch hier der alte Hacker-Leitspruch „öffentliche Daten nützen – private Daten schützen“. Das Grundrecht auf informationelle Selbsbler Datenberge.

Trotzdem, das beste Intelligente Stromnetz verbindet virtuell die Haushalte in Polen mit der Wasserkraft in Norwegen, der Solarenergie aus Spanien und dem Pumpspeicherkraftwerk aus Deutschland. Damit wir also am Ende nicht mit 16 verschiedenen Netzstandarts alleine in Deutschland da stehen und statt dessen ein möglichst effektives, also großes Smart-Grid bekommen, ist nun zuerst der Bund gefragt, offene Datenstandarts und Mindestanforderungen im Datenschutz zu definieren und diese auf europäischer Ebene zu fordern.

Das Ziel ist klar

Selbst wenn sich die 98% der WissenschaftlerInnen irren und die 2% KlimaskeptikerInnen recht haben und es keinen Zusammenhang zwischen Klimawandel und CO 2-Produktion gibt, ist der Umstieg auf 100% erneuerbare Energie schon ökonomisch und politisch lohnend. Mit Wind, Sonne und Wasser koppeln wir uns von steigenden fossilen Rohstoffpreisen und der Kooperation mit fragwürdigen HandelspartnerInnen wie ExxonMobil, BP, oder anderen VertreterInnen der fossilen Rohstoffindustrie ab. Der arabische Frühling hat uns gezeigt, dass Europa nicht auf der Seite der Demokratie stehen kann, wenn es auf die Rohstoffe der DespotInnen angewiesen ist. Von der kleinen Kommune über das Bundesland und die Republik bis zu Europa und der Welt profitieren alle von der Energiewende. Lasst es uns anpacken, die Zukunft gehört uns!tbestimmung darf nicht angetastet werden und es ist weder hilfreich noch wünschenswert, wenn Energieanbieter minutengenau den Verbrauch jedes einzelnen Haushalts abrufen können. Dezentrale Datenzwischensammlungen von Haushalt zu Haushalt schützen die Privatsphäre der Verbraucher/ Innen und verhindern das Entstehen großer, sensibler Datenberge.

Trotzdem, das beste Intelligente Stromnetz verbindet virtuell die Haushalte in Polen mit der Wasserkraft in Norwegen, der Solarenergie aus Spanien und dem Pumpspeicherkraftwerk aus Deutschland. Damit wir also am Ende nicht mit 16 verschiedenen Netzstandarts alleine in Deutschland da stehen und statt dessen ein möglichst effektives, also großes Smart-Grid bekommen, ist nun zuerst der Bund gefragt, offene Datenstandarts und Mindestanforderungen im Datenschutz zu definieren und dieseauf europäischer Ebene zu fordern.

Das Ziel ist klar

Selbst wenn sich die 98% der WissenschaftlerInnen irren und die 2% KlimaskeptikerInnen recht haben und es keinen Zusammenhang zwischen Klimawandel und CO 2-Produktion gibt, ist der Umstieg auf 100% erneuerbare Energie schon ökonomisch und politisch lohnend. Mit Wind, Sonne und Wasser koppeln wir uns von steigenden fossilen Rohstoffpreisen und der Kooperation mit fragwürdigen HandelspartnerInnen wie ExxonMobil, BP, oder anderen VertreterInnen der fossilen Rohstoffindustrie ab. Der arabische Frühling hat uns gezeigt, dass Europa nicht auf der Seite der Demokratie stehen kann, wenn es auf die Rohstoffe der DespotInnen angewiesen ist. Von der kleinen Kommune über das Bundesland und die Republik bis zu Europa und der Welt profitieren alle von der Energiewende.

Lasst es uns anpacken, die Zukunft gehört uns!