Beschlossen auf der 53. Landesmitgliederversammlung in Trier, 26.10.2014

Frieden als ganzheitliche Aufgabe

Das Jahr 2014 ist noch nicht zu Ende, doch wenn wir es Revue passieren lassen, stellen wir fest, dass dieses Jahr von Krisen und Konflikten geprägt wurde. Ob nun 100 Jahre Erster Weltkrieg, der Ukraine Konflikt, aus dem sich ein neuer Ost-West-Konflikt zu entwickeln scheint, der Gaza-Krieg, ISIS/ IS, gewaltsame Ausschreitungen während der Männer-Fußball- Weltmeisterschaft in Brasilien oder die andauerten Krisen in der Welt, von Nordkorea über Ruanda bis hin nach Amerika. Ob Ferguson oder Berlin Hellersdorf, Konflikte und auch der Hass kennen keine Grenzen. All dieses Leid und all dieses Verderben zeigen einmal mehr, wie unabdingbar, mit dem Leben auf diesem Planeten, die Friedenspolitik doch ist.

Wir müssen uns wieder einmal mehr darauf besinnen, was gute und nachhaltige Friedenspolitik heißt und wie diese umgesetzt werden kann. Das Morden weltweit, besonders aktuell durch den IS/ISIS im Irak und in Syrien, veranlasst uns dazu, uns über Lösungsansätze zu unterhalten. Wir müssen uns selbst fragen, wie wir unseren Pazifismus definieren und uns zu aktuellen Geschehnissen positionieren. Wir müssen reden: Über Frieden!

1. Kausalitäten zwischen globalen Krisen und Konflikten verstehen

Ein Konflikt entsteht nicht aus dem Nichts. Die Hintergründe zu verstehen ist grundlegend, um Kriege und Konflikte vor deren Entstehung zu verhindern oder auch zu einer Lösung zu finden.

Die Bedeutung des Kapitalismus

Der enorme materielle Wohlstand der reichen Weltbevölkerung beruht ganz wesentlich auf der Ausbeutung der Umwelt und der Menschen im Globalen Süden. Nach wie vor sind die Lebensumstände der Menschen in diesen Ländern von einer neokolonialen Politik und deren Folgen wie Krankheiten, Hunger, Armut und ökologischen Katastrophen bestimmt. Aber auch in unseren westlichen Gesellschaften klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Der Kapitalismus hat es nicht geschafft ein menschenwürdiges Leben für alle zu ermöglichen!

Der permanente Zwang zu Wachstum und Profiten, die Ausbeutung und die Unterdrückung von Mensch und Natur sind dem Kapitalismus innewohnend.

Deshalb fordern wir gemeinsam Alternativen und Konzepte einer gesunden Ökonomie zu finden, welche auf solidarische und nachhaltige Weise allen Menschen zum Nutzen wird. Dabei darf das Kapital lediglich Mittel zum Zweck und nicht, wie jetzt, der Mittelpunkt jeglichen Wirtschaftens sein. Wir wollen als Menschen wachsen und nicht als Beträge.

Die Bedeutung des Klimawandels

Der Kollaps der Ökosysteme ist längst kein – weit entfernter – Alptraum mehr. Der Klimawandel bedroht schon heute ganz real das Lebensumfeld und das Leben von Millionen Menschen/ Tieren, überwiegend im Globalen Süden. Klimaflucht und Kriege um Wasser und Ressourcen sind die Folge. Die unmittelbare Bedrohung der eigenen Lebensgrundlagen bringt Menschen aus Existenzangst dazu, im Kampf um das eigene Überleben Konflikte mit Gewalt auszutragen. Es darf nicht sein, dass weiterhin massiv sog. Landgrabbing betrieben wird und Großkonzerne z. B. das lebensnotwendige Grundwasser abpumpen, exportieren und verkaufen, während der lokalen Bevölkerung kein sauberes Trinkwasser zur Verfügung steht.

Deshalb fordern wir, dass Klimaflucht endlich als Asylgrund anerkannt wird!

Westliche Unternehmen dürfen nicht länger ihre Gewinne auf Kosten von ganzen Bevölkerungsgruppen maximieren.

Die Bedeutung von „Drogenkriegen“

Der Krieg gegen illegalisierte Drogen führt weltweit zu fatalen Folgeschäden. Die sogenannte Drogenkontrolle und allgemein die Politik der Prohibition führt zu Beschaffungskriminalität und schafft einen Schwarzmarkt, der dann mit militärischen Mitteln und unter Inkaufnahme zahlreicher Menschenrechtsverletzungen bekämpft wird. Dies fordert täglich zahlreiche Todesopfer, von den gesundheitlichen Folgen des Konsums von z. B. gestreckten/verunreinigten Drogen ganz zu schweigen. Die Ermöglichung von Drugchecking kann hier ein erster sinnvoller Schritt sein, um Menschenleben zu retten.

Deshalb fordern wir: Die Staaten müssen die Drogenkriege beenden und die Legalisierung aller Drogen und deren Verkauf in Drogenfachgeschäften umsetzen, bei gleichzeitiger Förderung von Prävention und Suchtbewältigung.

2. Ungerechtigkeiten beseitigen

Ungerechtigkeiten entstehen durch viele Faktoren, die oft stark miteinander vernetzt sind und undurchsichtig erscheinen. Eins haben sie aber alle gemein: Sie führen dazu, dass Menschen ausgeschlossen werden, in miserablen Zuständen leben müssen, ihrer Grundrechte beraubt werden.

Wir leben in einer Welt, in der der Geburtsort und die Familie, in die ein Mensch

hineingeboren wird, entscheidend dafür sind, ob er mit den Grundbedürfnissen des Lebens zu kämpfen hat oder aber unbeschwert leben kann. Täglich werden Menschen verfolgt, gequält und vertrieben – beispielsweise aufgrund ihrer Herkunft, ihres Aussehens, ihrer Religion, ihrer politischen Überzeugung oder ihrer sexuellen Orientierung. Krieg und Gewalt sind für viele Menschen bitterer Alltag.

Deshalb fordern wir, die universellen Menschenrechte ernst zu nehmen und allen Menschen ihre Freiheit und ihre Würde zuzusprechen.

Voraussetzung dafür ist eine friedliche und freie Welt, in der der globale Wohlstand gerecht verteilt ist und in der die ökologischen Grenzen nicht weiter überschritten werden. Deshalb streiten wir für eine Friedenspolitik, die nicht auf Macht und Militär setzt, sondern auf Gewaltfreiheit, die Wahrung des Völkerrechts, auf internationale Gerechtigkeit und Zusammenarbeit. Um eine gemeinsame Solidarität und ein Wir-Gefühl der Welt zu schaffen, ist es wichtig, Grenzen zu überwinden.

Das Denken und Leben in Nationalstaaten sind ein überholtes Modell. Es führt zu gefährlichem Patriotismus, Wettstreit der Staaten und führt zu einer intoleranten und exklusiven Gesellschaft. Durch nationale Grenzen entsteht die Frage der Aufnahme von Flüchtlingen und ein humanitärer Missstand wird deutlich: Die Staaten sichern egoistisch ihre nationalen Grenzen, Flüchtlingen wird Hilfe verwehrt, Tausende ertrinken vor den Küsten Europas. Die Staaten sichern ihre Grenzen, zu groß ist die Angst vor Menschen anderer Nationen mit anderen Kulturen, Sprachen und Sitten. Das ist ein falsches Denken, das sich tief im Wesen der Nationalstaaten und in den Köpfen der Vertreter*innen dieses Konzeptes verankert hat. Nicht nur die Grenzen werden geschützt, sondern auch die nationale Kultur. Dabei lebt der Mensch gerade von dieser Diversität.

Unsere Gesellschaft ist bunt. Kultur und Tradition sind nicht mit der Geburt festgelegt, sondern können dynamisch ergänzt, neu gelebt und vermischt werden. Identität muss nicht mit Ausschluss verbunden sein, vielmehr wollen wir Gemeinsamkeiten aufzeigen, die über nationale Grenzen hinweg Menschen verbinden. Wir setzen uns für den Wandel von Identitäten hin zu einem globalen Bewusstsein und globaler Verantwortung ein.

Deshalb fordern wir alle dazu auf, mehr Mut und Wille zur Multikulturellen Gesellschaft zu wagen! Gerade diese Prinzipien sind grundlegend für die Freiheit eines jeden Menschen.

Ungerecht ist aber auch das einteilen von Menschen in Bestimmte „Schubladen“. Ob der Mensch eine Behinderung hat, oder einer bestimmten Gruppe angehört: Menschen werden klassifiziert, (aus)sortiert und Menschenrechte, wie z.B. das auf Bildung verwehrt. Dies schafft Elitenbildung und grenzt somit Menschen aus.

Deshalb fordern wir eine inklusive Gesellschaft. Das Recht auf Bildung und Teilhabe muss für alle gelten.

3. Die eigene Rolle erkennen

Jede*r Einzelne von uns trägt Verantwortung, ganz direkt für sich und im weiteren Sinne auch, für die Umwelt. Dieses Verständnis ist grundlegend, für unser Handeln und Wirken.

So ist es an jedem einzelnen Menschen, sich für den Frieden im Allgemeinem einzusetzen, auf die Straße zu gehen und auch entschieden und lautstark zu protestieren, wenn die Rüstungsindustrie wieder einmal mit dem Argument der Arbeitsplätze kommt, um weiter Waffen an Diktaturen zu liefern, oder wenn rechte Parteien wieder einmal demonstrieren und ihre menschenverachtende Politik betreiben.

Doch, um Frieden nach außen zu tragen, müssen wir auch in der Lage sein, unser eigenes Verhalten kritisch reflektieren zu können. Wir müssen uns deshalb auch fragen, wie sehr ist unser alltägliches Handeln vom Frieden geprägt ist und wie sehr wir die großen Ziele in unserem Wirken praktizieren.

Es beginnt schon mit unserer Attitüde: Wie verhalte ich mich und wie kommuniziere ich? Unsere Sprache bietet viele Möglichkeiten für Gewaltfreiheit, aber auch für Gewalttätigkeit. Wie friedlich kann die Sprache sein, wenn Begriffe wie „schwul“ „Türke“ oder „behindert“ als Schmährufe gelten? Doch auch dominantes Redeverhalten und aggressive Rhetorik zeugen von einer gewaltsamen Kommunikationsweise. Gerade bei diesem Punkt müssen Menschen, die sich in der Politik engagieren, besonders selbstkritisch ihr eigenes Handeln überprüfen. Nur zu schnell verfällt mensch in eine beißende und aggressive Rolle, um politische Kontrahent*innen zu „besiegen“. Ohne Frage – Streit gehört in die (politische) Kultur, doch sollte er zu jeder Zeit fair sein und

auch immer die Würde des Menschen bewahren.

Doch auch aus dem allgemeinem Handeln kann Frieden/ Gewalt sprechen. So ist ein (selbst)bewusstes Leben/ Handeln, ob es nun den allgemeinen Konsum, oder die kritische Lebensweise betrifft, nur im Sinne einer friedlichen Gegenwart. Gerade bei einer privilegierten Lebensweise, wie viele hier in der westlichen Welt, sie leben ist es besonders von Nöten sich dieses Umstandes bewusst zu sein und auch sorge zu tragen, das möglichst allen Menschen ähnliche Lebensstandards zu Teil werden. Ob es die Kleidung, das Essen oder das Handy ist: Es gibt Alternativen zur Ausbeutung des Menschen und zur Ausbeutung der Natur

4. Entmilitarisierung

Deutschland gibt jährlich ca. 40 Milliarden Euro im so genannten Verteidigungsetat für das deutsche Militär aus und obwohl andere westlichen Nationen ihre Ausgaben im letzten Jahr reduziert haben steigert Deutschland diese Ausgaben deutlich. Ca. 50% dieser Kosten fließen in das Personal des deutschen Militärs.

Wir als GRÜNE JUGEND RLP sehen für diese enorme Höhe des Etats keine Berechtigung, schon gar nicht für eine Steigerung. Weder besteht eine konkrete Situation, die ein solch teures Heer rechtfertigt, noch könnten wir es uns erlauben, dieses Geld aus reinen Überfluss auszugeben.

Deshalb fordern wir eine Senkung des Verteidigungsetat s.

Unser Ziel ist eine Welt ohne Waffen und Armeen, in der alle Menschen ohne Angst und Gewalt leben können. Vor den historischen Erfahrungen von Krieg und Massenvernichtung stehen vor allem, aber nicht ausschließlich, Deutschland und Europa in der Verantwortung, ihre Rüstungsproduktion und -exporte einzustellen, um nicht für weiteres Elend in der Welt verantwortlich zu sein. Die Rüstungsindustrie verdient jährlich Milliarden durch den Handel mit dem Tod – das muss endlich ein Ende finden.

Deshalb fordern wir: Schluss mit allen Waffenlieferungen aus Deutschland und Europa!

In Büchel lagern noch immer Atomwaffen, die sogar noch modernisiert werden sollen. Diese Waffen tragen allesamt ein ungeheuerliches Zerstörungspotenzial in sich, das jegliches Leben in ihrem Explosionsradius auslöscht und auch noch nach Jahrzehnten folgen für Mensch und Umwelt hat.

Deshalb fordern wir den sofortigen Abzug der Atomwaffen in Büchel und ein stärkeres Engagement gegen jede Art von Atomwaffen weltweit.

Auch in einer Welt ohne Waffen bedarf es aber eines demokratisch legitimierten Gewaltmonopols. Dieses wollen wir bei den Vereinten Nationen (UN) ansiedeln, denn wir sind der Meinung, dass der UN als zentraler Organisationsinstanz von globalem Frieden das Gewaltmonopol zur Lösung von Konflikten zusteht. Dieses muss jedoch straff demokratisch legitimiert und überwacht werden. In diesem Sinne setzen wir uns anstelle nationaler Armeen für internationale Friedenskräfte ein, welche zur zivilen Konfliktlösung und zur Mediation eingesetzt werden können und damit die Funktion einer Art Weltpolizei unter globaler

parlamentarischer Kontrolle übernehmen.

Unter keinen Umständen dürfen nationale oder regionale Armeen oder Militärbündnisse wie die NATO weiter aggressiv und ohne UN-Mandat eingesetzt werden. Besonders die NATO stellt in unseren Augen eine Gefahr für den Frieden dar. Ihre Logik ist im Kalten Krieg stecken geblieben und sie verfolgt einseitige Interessen mit militärischen Mitteln.

Deshalb fordern wir die endgültige Abschaffung der NATO!

Zudem fordern wir:
Bundeswehr raus aus den Schulen!
Ein Werben für das Millitär und den Krieg hat in einer Bildungseinrichtung nichts verloren. Daher soll an allen Universitäten eine Zivilklausel eingeführt werden. Die Forschung soll ausschließlich für friedliche Zwecke betrieben werden.

5. Hetze unter dem Deckmantel einer Friedensbewegung entlarven

In diesem Jahr kommt es wieder vermehrt zu sog. „Friedendemos“ oder „Mahnwachen für den Frieden“ in vielen deutschen Städten. Was sich erst einmal wichtig und bedeutsam anhört, ist bedauerlicher Weise in vielen Fällen ein Sammelbecken für Reichbürger*innen, Antisemit*innen, Rassist*innen Verschwörungstherotiker*innen und anderen Menschen aus u. A. neu-rechten Szenen.
Auch digital: in Sozialen Netzwerken haben Seiten wie „KenFM“, „Compact“ oder „Killiluminati“ eine große Reichweite um mitunter menschenverachtende Politik zu betreiben. Schnell wird auf diesen Seiten und auch bei den „Mahnwachen“ klar, das sich hinter dem „Engagement für den Frieden“ viel zu oft Hetze gegen Menschen versteckt. Die Rhetorik der Vertreter*innen dieser neuen Bewegung ist dabei voll von antisemitischen Stereotypen, klassischen Verschwörungstheorien und völkischen Phrasen.
Diese Demos sind aber keine rein neu-rechte Veranstaltung. Die Veranstaltungen verfolgen die Querfrontstrategie, mit welcher versucht wird, einen Grundkonsens für verschiedenste Gruppierungen zu finden. Der gemeinsame Nenner ist mitunter der Glaube an „gleichgeschaltete Medien“, eine umfassende Kontrolle der Welt durch dunkle Mächte, die monokausale Verurteilung einzelner Subjekte im Kapitalismus für alles Negative auf der Welt.

Ein deutliches Phänomen dieser Bewegungen ist es, dass einseitig Partei ergriffen wird. Immer seien „die Anderen“ das Böse und durch und durch schlecht. Gerade damit machen es sich diese Bewegungen zu einfach, doch leider liegt in dieser Einfachheit ihre große Attraktivität. Gerade in komplexen Zeiten, die viele Konflikte mit sich bringen sind einfache Lösungen schwierig und wenn diese, wie im Falle der „Montags-Wahnmachen“ nur aus einer einseitigen Sichtweise vorgeschlagen werden, ist dies gefährlich für einen wirklichen Frieden. Schwarz/Weiß-Denken ist dem Frieden nicht zuträglich!

Und deswegen distanzieren wir uns als GRÜNE JUGEND RLP nicht nur von diesen Demonstrationen, sondern warnen und rufen zu lautstarkem Gegenprotest auf.

Fazit/Perspektive
Friedenspolitik ist eine komplexe Aufgabe, die nicht frei von Dilemmata ist. Gerade zur Zeit sehen wir uns als Menschen, die sich für den Frieden einsetzen, wie komplex manche Krisen sind. Besonders die terroristische Organisation IS/ ISIS zeigt, welche zerstörischen Kräfte auf der Erde unterwegs sind und es muss unsere Pflicht sein, die Menschen vor diesen Terroristen zu beschützen!

Uns ist klar, dass viele Konflikte im Vorfeld verhindert werden könnten, doch wir benötigen gerade jetzt eine Antwort auf diesen Terror. Die GRÜNE JUGEND RLP sieht es als internationale Verpflichtung an, die Menschen vor dem IS zu schützen.

Unabhängig von einem militärischen Einsatz muss jede diplomatische Möglichkeit bestmöglich ausgeschöpft werden. Die zivile Unterstützung vor, nach und während jeglicher Krisen hat allen militärischen Einsätzen gegenüber Vorrang.

Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung und insbesondere die bisher beschlossenen Waffenlieferungen kritisieren wir scharf. Diese konzeptlosen Lieferungen tragen nicht zu einer langfristigen Befriedung der Region bei.
Langfristig sollte es aber grundlegend unser Bestreben sein, solche Konflikte im Vorfeld schon zu verhindern. Durch Friedensforschung, durch Entmilitarisierung, durch eine bewusste Lebensweise, die Überwindungvon Nationalstaaten und durch eine Alternative zu diesem Kapitalismus.

Eine andere Welt ist möglich!
Eine friedliche Welt ist existenziell