beschlossen auf der 45. Landesmitgliederversammlung in Koblenz

Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz beglückwünscht BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur erfolgreichen Wahl in den rheinland-pfälzischen Landtag. 288.341 Menschen haben dieses Mal mit der Landesstimme GRÜN gewählt. Viele davon haben die GRÜNEN wegen ihrer klaren Linie gegen Atomkraft gewählt. Allerdings darf auch nicht vergessen werden, dass es die komplette Palette GRÜNER Themen und das zugestandene Vertrauen in die Partei ist, das die Mehrheit der GRÜN-WählerInnen überzeugt hat.
Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz freut sich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit der neuen GRÜNEN Landtagsfraktion. Wir werden deren Arbeit in den kommenden 5 Jahren aber auch kritisch begleiten und unsere Forderungen an eine GRÜNE Politik für Rheinland-Pfalz lautstark und eindringlich erheben.
Wir fordern BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN auf eine Koalition mit der SPD einzugehen. Wir erwarten aber auch, dass in den Koalitionsverhandlungen folgende für uns sehr wichtige Themen durchgesetzt werden, die neben den sehr medienpräsenten Themen wie dem Hochmoselübergang oder dem Flughafen Hahn nicht vergessen werden dürfen:


  • Wir fordern unbedingt, dass die Studiengebühren in Rheinland- Pfalz noch in diesem Jahr abgeschafft werden. Auch Studienkonten sind eine Form von Studiengebühren! Die Abschaffung wäre ein rasches Zeichen der neuen Landesregierung für eine gerechtere Hochschulpolitik.
  • Die missglückte MSS-Reform, die die individuelle Wahlfreiheit der SchülerInnen bei ihren Fächerkombinationen einschränkt und sie indirekt dazu bewegt, sich aufgrund einer wirtschaftlich hohen Nachfrage für bestimmte Fächer zu entscheiden, muss zurückgenommen werden. Dies sollte ein erster kleiner Schritt hin zu mehr Selbstbestimmung an rheinland-pfälzischen Schulen sein.
  • Der Kooperationsvertrag zwischen dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur und dem Wehrbereichskommando II der Bundeswehr muss gekündigt werden. Ein zweiter Kooperationsvertrag, der Friedensinitiativen ein ähnliches Recht einräumt, Unterricht an Schulen zu gestalten, kann keine Alternative darstellen. Politische Bildung an Schulen muss Kontroversen aufzeigen und darf keine Plattform für einseitige Werbung bieten!
  • Modellprojekte an Schulen, die Alternativen zur Ziffernotengebung erproben, müssen vom Land unterstützt werden. Nur so kann mensch langsam wegkommen von subjektiven Bewertungsmechanismen im Bildungsbereich, die den Anschein erwecken, eine einfache, wirtschaftliche Verwertbarkeit von SchülerInnen herstellen zu können. Zudem lehnen wir grundsätzlich die Kategorisierung von Menschen durch Ziffernoten mit diesem Ziel ab.
  • Es soll eine Übereinkunft geben, das aktive Wahlalter auf 16 Jahre zu senken.
  • Ziel einer progressiven Drogenpolitik müssen mündige KonsumentInnen sein, daher ist ein grundsätzliches Umdenken bespielsweise in Sachen Aufklärung, Werbung, Entkriminalisierung und Hilfe von Nöten. In jedem Fall muss es eine Grenzwertanhebung des nicht weiter verfolgten Besitzes von Cannabis geben. Anzustreben ist ein Wert von 15 Gramm. Besonders wichtig ist zudem der Erlass einer Konsumraumverordnung, sowie ein gerechtes Führerscheinrecht.
  • Der Abschiebeknast und das Ausreisezentrum in Trier müssen umgehend geschlossen werden. Den AsylbewerberInnen muss ein faires Aufenthaltsverfahren und Bewegungsfreiheit ermöglicht werden.
  • Es soll auf einen schnellstmöglichen Ausbau des ÖPNV- und SPNV-Netzes, gerade in ländlichen Regionen, hingearbeitet werden. Dieses soll zu Konditionen angeboten werden, die für jedeN erschwinglich sind.

Der Koalitionsvertrag muss in allen Bereichen eine starke GRÜNE Handschrift bekommen. Dabei hoffen wir besonders darauf, dass diese Inhalte, die uns sehr am Herzen liegen, nicht vergessen werden und sich GRÜN-WählerInnen auf Versprechen im Wahlkampf verlassen können.