Beschlossen auf der 60. Landesmitgliederversammlung in Landau, 15.10.2017

Mit der Jugendstrategie „JES! Jung. Eigenständig. Stark“ hat die Landesregierung Rheinland-Pfalz eine gute Grundlage für eine eigenständige Jugendpolitik gelegt. Das Programm JES! fördert unter Anderem Gestaltungsspielräume für Jugendliche, die Jugendsozialarbeit, die interkulturelle Arbeit, die Partizipation Jugendlicher aus kommunaler Ebene, die Medienkompetenz von Jugendlichen, Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus oder europäische und internationale Jugendprojekte in Rheinland-Pfalz. Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz begrüßt es daher, dass die finanzielle Unterstützung der eigenständigen Jugendpolitik im letzten Haushalt trotz Schuldenbremse um 1 Mio. € angehoben wurde und fordert die Landesregierung auf, diesen Betrag im kommenden Haushalt weiterhin zu erhöhen.

Doch Rheinland-Pfalz kann noch weit mehr in der Jugendpolitik erreichen!

Von einer flächendeckenden Jugendbeteiligung sind wir bis auf vereinzelte Jugendparlamente noch sehr weit entfernt. Doch gerade in Zeiten, in denen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus im Aufwind, junge Menschen entweder politikverdrossen sind oder vor Ort keine Einbindungsmöglichkeit in die Kommunalpolitik vorfinden, ist es sehr wichtig, Jugendliche und junge Erwachsene frühzeitig in den demokratischen Prozess mit einzubinden. Hinzu kommt, dass bedingt durch den demographischen Wandel junge Menschen in der Bevölkerung stark unterrepräsentiert sind. Aufgrund der Tatsache, dass viele noch gar nicht wählen dürfen, fallen ihre Interessen oft unter den Tisch. Dabei sind Kinder und Jugendliche unsere Zukunft. Und für diese Zukunft muss mehr Politik gemacht werden. Denn eine politisierte und in die demokratischen Prozesse unserer Gesellschaft eingebundene Jugend stärkt unsere Kommunen und ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft!

Daher fordert die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz die Partizipation von Kindern und Jugendlichen flächendeckend als Querschnittsaufgabe in unsere Kommunen zu verankern. Allen Kindern und Jugendlichen muss – unabhängig ihrer sozialen und Bildungsherkunft – die Teilhabe an kommunaler Politik ermöglicht werden!

Das wollen wir ändern:

Dies erreichen wir, indem die Landesregierung Rheinland-Pfalz die Gemeindeordnung, die kein verbindliches Recht für Kinder und Jugendliche auf kommunale Beteiligung vorsieht, nach dem Vorbild Baden-Württembergs novelliert. Daher will die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz folgende Sätze in der Gemeindeordnung verankern:

Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Insbesondere kann die Gemeinde einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten. Die Mitglieder der Jugendvertretung sind ehrenamtlich tätig. Jugendliche können Jugendvertretung beantragen, die ein Rede-, Anhörungs- und Antragrecht in den kommunalen Vertretungen sowie ein Anrecht auf angemessene finanzielle Mittel
haben.

Darüber hinaus fordert die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz die Landesregierung auf, das Programm JES! mit einem eigenen Fördertopf für die professionelle Entwicklung von kommunalen Jugendbeteiligungskonzepten zu erweitern. Dieser Fördertopf soll Kommunen die Möglichkeit geben, sich bei der Erarbeitung von kommunalen Jugendbeteiligungskonzepten durch externe Experten beraten zu lassen.
Unser Ziel ist es, dass dadurch jede Kommune ein Jugendbeteiligungskonzept entwickelt, das durch eine breite Beteiligung gemeinsam mit der kommunalen Politik, der Verwaltung, der Jugendarbeit, den Schulleitungen und Lehrkräften, den Schüler*Innenvertretungen sowie den Vereinen entwickelt wird.

Schließlich sieht die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz auch in der Senkung des Wahlalters eine große Chance für eine bessere Jugendbeteiligung. Daher unterstützt die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz ausdrücklich das Bestreben der Landesregierung, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 zu senken. Langfristig setzt sich die GRÜNE JUGEND für eine Abschaffung aller Wahlaltersgrenzen ein, denn so bekommen auch Kinder und die Zukunft die Stimme in der Politik, die ihre Anliegen verdienen.