Das Ergebnisse der antidemokratischen Partei AfD bei den vergangenen Kommunalwahlen in Hessen und den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind Anlass genung für eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit dem sogenannten Rechtsruck der Gesellschaft.

Als GRÜNE JUGEND weisen wir seit Jahren auf die zwei Wähler*innengruppen, die die AfD zusammengeführt hat hin. Seit Gründung der GRÜNEN JUGEND agieren wir in zivilgesellschaftlichen Bündnissen und machen uns lautstark gegen andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeinlichkeit. Wir kämpfen gegen Rassismus und agieren in unterschiedlichen Zusammenhängen – Sowohl gegen den reaktionäre, rassistische und rechtskonservative Kern in der deutschen Gesellschaft, als auch den Teil, der sich aus Menschen mit Abstiegsängsten, Wut und Resignation zusammensetzt. Wir stellen uns gegen die falsche, verkürzte Sündenbockrethorik und stellen und gegen die fehlgeleitete Idee eines Rückzugsraumes in Form von nationalen Grenzen und der Abschottung gegenüber allem vermeintlich Fremden.

Als GRÜNE JUGEND beobachten wir die Entwicklung und den Zulauf der Neuen Rechten in ganz Europa mit großer Sorge. Gegen die Rückwärtsentwicklung stellen wir uns mit aller Kraft entgegen. Darum zeigen wir Haltung. Wir ergreifen dort Initative, wo es rechte Umtriebe zu bekämpfen gilt. Für uns als GRÜNE JUGEND sind Ideologien und politische Einstellungen keine Privatsache und auch deshalb treten wir auf allen Ebenen gegen rechtes Gedankengut ein.

Für uns ist klar, dass der sogenannte Rechtsruck aus Auswirkungen auf die künftige Arbeit politischer Jugendorganisationen in Rheinland-Pfalz haben muss.
Wir fordern daher:
– Den konsequenten Ausbau politischer Jugendbildung
– Die Erweiterung von Mitbestimmungsmöglichkeiten und das Erlernen demokratischer Prozesse an Schulen
– Das stufenweise Absenken von Wahlaltersgrenzen für demokratische Partizipationsmöglichkeiten
– Eine Verstärkung der Präventionsarbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
– Die Ausweitung der gemeinsamen Aktivitäten und die Verbesserung des Austauschs zwischen den demokratischen Jugendorganisationen
– Zielstrebig auf einen stärkeren Zusammenhalt der diversen Jugendverbänden aus dem Landesjugendring hinarbeiten

An die rheinland-pfälzische Zivilgesellschaft appelieren wir als Jugendorganisation sich dem Rechtsruck entgegenzustellen:
– Steht auf gegen Rechte Hetze und dem Verbreiten von rechtem Gedankengut
– Partizipiert und ermöglicht den gemeinsam friedlichen Protest für eine solidarische Gesellschaft
– Empört euch und redet auch digital gegen Menschenhasser*innen
– Zeigt Zivilcourage überall dort, wo Bedarf ist. Haltet zusammen und stellt euch dagegen.
– Beteiligt euch an Bündnissen gegen Nazi-AufmÄRSCHE
– Fordert überparteiliche Aktionen ein

Als GRÜNE JUGEND fordern wir die demokratischen Parteien SPD, CDU, FDP und unsere Mutterpartei Bündnis 90/DIE GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag dazu auf, wie wir zusammenzuarbeiten, um die AfD zu stellen. Argumentiert gegen sie und legt so ihren Menschenhass offen. Doch arbeitet euch nicht an der AfD ab, sondern gestaltet die Politik für die Menschen in Rheinland-Pfalz.

Als klares Ziel sehen wir als GRÜNE JUGEND den Einzug der AfD in den Bundestag 2017, in Kommunalparlamente 2019 zu verhindern und den Wiedereinzug der Partei 2021 in den Landtag zu verhindern.