Beschlossen auf der 59. Landesmitgliederversammlung in Koblenz, 27.05.2017

Freiheit und Selbstbestimmung sind seit jeher Grundpfeiler des Politikansatzes der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz.

Wir sind der Überzeugung, die Gesellschaft und die Politik müssen die Grundlagen für ein gutes Leben für Alle bieten,unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion oder sexueller Identität. Ebenso darf der familiäre und finanzielle Hintergrund nicht über die volle Inanspruchnahme der Freiheitsrechte einer Person entscheiden. Diese stehen jedem Menschen in gleichem Umfang zu.

Während weite Teile der bundesdeutschen, aber auch internationalen Politik, bürgerliche Freiheitsrecht- und Selbstbestimmungsrechte abbaut, sind wir diejenige Kraft, die sich umso mehr für die individuellen Freiheitsrechte einsetzt. Wir wollen diese nicht etwa durch weitreichende Überwachungsmaßnahmen weiter abbauen, sondern weiterentwickeln. Die deutsche und rheinland-pfälzische Gesetzgebung hat es in unseren Augen in manchen Bereichen verpasst den Sprung ins 21. Jahrhundert zu machen. Unsere Lebensrealität, die Arbeitswelt, Freizeit- und Konsumverhalten hat sich grundlegend geändert.

Dies stellt den Staat und uns als Gesellschaft vor immense Aufgaben. Diesen wollen wir begegnen. Wir können und wollen diesen Wandeln nicht aufhalten; wir wollen ihn gestalten. Die Grünen Jugend setzt sich dabei für Nachhaltigkeit auf allen Ebenen ein.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen für die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts

Für uns steht fest, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen(BGE) die Selbstbestimmungsrechte und Gleichheitsrechte aller Menschen verteidigt und erkämpft. Nur wer nicht in unmittelbarer Abhängigkeit von Erwerbsarbeit oder anderen Personen steht, kann sein Leben frei gestalten. Ebenso trägt ein BGE der sich verändernden Arbeitswelt Rechnung. Gesellschaftlich relevante Tätigkeiten wie soziales Engagement, Pflege oder Kultur würden dadurch gefördert und der Gesellschaft ein unbezahlbarer Mehrwert entstehen. Der gesellschaftlichen Entsolidarisierung und Entpolitisierung würde entgegengewirkt und die Chancengleichheit gestärkt. Der Staat ist immer darauf bedacht, die Menschen in
Arbeit zu bringen, dies kann aber nicht das oberste Zeil sein. Es widerspricht auch dem Freiheits- und Demokratiegedanken des Grundgesetzes.

Eine Auszahlung des BGE auch für Kinder wird ebenfalls dazu beitragen, eine Chancengleichheit herzustellen. Die Zukunft von Kindern darf nicht von der finanziellen Situation der Eltern abhängen. Ein BGE darf dabei allerdings keinesfalls sämtliche Sozialleistungen ersetzen. Wer einen höheren Bedarf an Sozialleistungen hat, soll diesen auch weiter beziehen.

Drogenkonsum im 21. Jahrhundert – Prävention und Selbstbestimmung statt Kriminalisierung und Bevormundung

Der Konsum von berauschenden Stoffen existiert schon seit Tausenden von Jahren. Es handelt sich dabei durchaus um Kulturgüter. In verschiedenen Ländern variieren dabei die üblichen Substanzen vom Trinken über das Rauchen von Opium hin zum Kauen von Cocablättern. Alle Substanzen haben positive und negative Wirkungen. Doch während Alkohol akzeptiert und legal ist, sind die meisten anderen Substanzen verboten.

Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz fordert die Legalisierung aller psychotropen Substanze ab 18 Jahren und deren Verkauf in Drogenfachgeschäften. Auch schon jetzt legale Drogen, wie Alkohol und Nikotin sollen in Zukunft nur noch in Drogenfachgeschäften erhältlich sein. Drogen sollen in den Fachgeschäften ähnlich wie in Apotheken verkauft werden. Konsument*innen werden von speziell geschultem Personal direkt über die Wirkungen und Gefahren des Konsums beratenund erwerben saubere Substanzen. Der Anbau von Pflanzen zum Eigengebrauch
muss unabhängig von den Drogenfachgeschäften legal sein.

Auch die Probleme, die durch die repressive Drogenpolitik entstehen, müssen beim Namen genannt und angepackt werden. Immer schärfere Gesetze bewirken dabei genau das Gegenteil des gewünschten Effektes. Beschaffungskriminalität und Drogenprostitution bestehen nur, weil Drogen nicht legal beschafft werden können. Auch beruhen die meisten Drogennotfälle – teils mit tödlichen Folgen – auf Streckstoffe (Shake) oder stark schwankenden Wirkungsstoffgehalten. Dem würde durch den Verkauf von sauben Stoffen entgegengewirkt. Einhergehen mit der Legalisierung muss ein Werbeverbot für Drogen.

Der Ausbau von Hilfsangeboten für die Abhängigen ist entscheidend, um den drohenden Ausschluss aus der Gesellschaft zu verhindern. Als erster Schritt sind Spritzentauschprogramme, Konsumräume, mehr Sozialarbeiter*innen, sowie Drugcheckingmöglichkeiten wichtige Bestandteile einer aufgeklärten Drogenpolitik. Das Teilnehmenam Straßenverkehrunter Drogeneinfluss lehnen wir selbstverständlich ab. Bisher führen jedoch schon der Nachweis von minimalen Spuren von Cannabisabbauprodukten zum sofortigen Entzug des Führerscheins, obwohl bei den nachgewiesenen Mengen keinerlei Einschränkungen bestehen. Cannabis ist allerdings noch mehrere Tage bzw. Wochen nach dem letzten Konsum im Blut nachweisbar. Wir setzen uns daher für eine neue Regelung ein, die dieses Phänomen berücksichtigt und selbstbestimmten Konsum ermöglicht.

Sowohl bei einer repressiven, als auch bei einer liberalen Drogenpolitik müssen bestehende Präventionsmaßnahmen umfassend ausgebaut werden. Jugendliche und Kinder müssen fortlaufend über die Gefahren des Drogenkonsums aufgeklärt werden. Finanziert werden muss diese Präventionspolitik direkt durch Steuereinnahmen aus dem Drogenverkauf. Das Land Rheinland-Pfalz soll in der Drogenpolitik eine Vorreiterrolle einnehmen. Daher fordern wir die Landesregierung auf, ein Modellprojekt für eine Cannabis-Abgabestelle für alle Menschen über 18 Jahre einzurichten. Darüber hinaus soll die Landesregierung Entkriminalisierungs- bzw. Legalisierungsinitiativen auf Bundesebene einbringen und bestehende unterstützen.

Medienpolitik des 21. Jahrhunderts gestalten

Mediennutzung ist zum festen Bestandteil unseres Alltags geworden. Die Art der Nutzung hat sich jedoch im Laufe der Zeit gewandelt. Mit mobilen Endgeräten und sozialen Netzwerken wurde die Mediennutzung auf eine neue Ebene befördert. Soziale Medien sind zu einem festen Lebensbestandteil vieler, insbesondere junger Menschen geworden. Sie sind immer verfügbar und so schleichend immer tiefer in unseren Alltag vorgedrungen. Sie sind immer parat und werden gerne und bereitwillig von vielen Mensch genutzt. In einer sehr kurzen Zeit ist es möglich geworden von fast überall auf die unterschiedlichsten Inhalte zuzugreifen und zu sie verbreiten. Dieser Prozess ist stetig und unaufhaltsam. Ihm wohnt eine eigene Dynamik inne. Soziale Medien besitzen schon jetzt eine enorme Macht, die sie vermutlich auch weiter ausbauen werden. Sie sind immer verfügbar und lassen eine große, ungefilterte Informationsflut zu. Eine Filterfunktion durch Verlage und Redaktionen, wie sie etwa Zeitungen, Radio oder Fernsehen besitzen, fällt weg. Jede*r kann an dieser neuen Welt teilhaben. Das direkte Erreichen anderer Menschen war nie so einfach. Dies birgt große Risiken, aber auch Chancen. So können auf der einen Seite etwa sogenannten „Fake News“ in Windeseile Verbreitung finden und Social Bots Meinungsbildungsprozesse massiv beeinflussen. Der schmale Grat zwischen Meinungsfreiheit und strafbaren Aussagen muss in der Gesellschaft und Politik intensiv detailliert diskutiert werden. Die Polizei muss auch im Internet aktiver werden und Straftaten wie Volksverhetzung und Drohungen konsequent verfolgen. Die Möglichkeit des Anzeigens solcher Strafttaten muss für Bürger*innen so einfach und niedrigschwellig wie möglich gestaltet werden. Die Einrichtung einer Internetwache der Polizei befürworten wir. Die direkte Kommunikation mit Menschen auf der gesamten Welt und der Wissentransfer, der dadurch möglich ist, sind immense Chancen der Digitalisierung. Genau wie die Nutzung von sozialen Netzwerken und Chatprogrammen in autoritären Regimen durch die Opposition.

Unser Ziel ist es, dass alle Mensch Medien reflektiert und kompetent nutzen können. Der Macht der Medien, insbesondere die der neuen, „sozialen Medien“ gilt es sich dabei bewusst zu machen.

Wir fordern daher das Programm „Net-Piloten“ der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung flächendeckend im gesamten Land voranzubringen. Dabei handelt es sich um ein Programm, dass Schüler*innen schult, wie ein gesunder und mündiger Umgang mit Medien aussehen kann. Diese vermitteln das Gelernte dann auf Augenhöhe den Schüler*innen der Klassen ihrer und jüngeren Altersgruppen. So können effektiv die Risken und Möglichkeiten der Onlinewelt vermittelt werden und kritisch-reflektiertes und damit risikobewusstes, eigenverantwortliches Handeln im digitalen Raum gefördert werden. Wir befürworten auch die Ausweitung der sogenannten Laptopklassen, da somit Schüler*innen früh einen kompetenten Umgang mit digitalen Medien lernen können. Eine Verweigerung oder Abschottung gegen diese erachten wir als nicht sinnvoll und zudem auch nicht realistisch, wenn nicht sogar schädlich. Das Prinzip des privaten Laptops in der Schule (Bring your own device) lehnen wir aus sozialpolitischen Gründen ab. Der Staat ist hier in der Pflicht im Rahmen der Lehrmittelfreiheit die Schüler*innen bzw. die Schulen ausreichend auszustatten.

Die Digitalisierung begreifen wir als Herausforderung, der wir uns stellen und die wir gestalten wollen.Die Öffentliche Verwaltung muss ebenfalls flächendeckend auf Open-Source Software umsteigen um die Sicherheit zu erhöhen und sich unabhängiger von Angeboten teurer Großkonzernen zu machen.

Wir verstehen Medienkompetenz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wer umfassend die Risiken und Vorteile der Medienwelt des 21. Jahrhunderts kennt, kann diese auch selbstbewusst und reflektiert nutzen. Dazu gehört für uns auch das konsequente Nutzen von Verschlüsselungstechnologien. Mit ausreichend Medienkompetenz und Grundwissen ist ein mündiger Bürger im Gegensatz zu einem gläsernen möglich. Daher fordern wir flächendeckenden Medienunterricht bereits ab dem Grundschulalter, der sowohl programmieren, EDV, als auch einen reflektierten Umgang mit Medien umfasst.

Verbraucher*innenschutz und nachhaltige Landwirtschaft

Der Staat ist in der Verantwortung eine nachhaltig gesunde Lebensgrundlage für alle Menschen und Tiere zu gewährleisten. Daher ist konsequenter Verbraucher*innen-, Tier- und Umweltschutz in allen Bereichen der Landwirtschaft und der Tierhaltung unabdingbar, sowohl für die Menschen von heute, als auch die Erdbewohner*innen von Morgen.

Die Art und Weise, wie Landwirtschaft aktuell in den Industriestaaten und vielen Entwickungsländern betrieben wird, ist nicht zukunftsfähig. Schwere Maschinen und lange Transportwege führen zu einem hohen Verbrauch an fossiler Energie. Konventioneller Anbau in Monokulturen führt zu unnötig hohem Einsatz von Wasserund sogenannten Pflanzen- und Insektenschutzmitteln und zu Überdüngung. Dadurch werden sowohl Artenvielfalt, als auch Fruchtbarkeit der Böden und die Sauberkeit des Trinkwassers gefährdet.Durch dieses Verhalten wird die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Hinzu kommen enorme Mengen an Verpackungsmüll, die durch unreflektiertes Konsumverhalten entstehen. Gleichzeitig werden für einen viel zu großen Fleischkonsum (verglichen mit den Empfehlungen der DGE) Unmengen an Wasser und Lebensmittel an Schlachttiere verfüttert. Ein direkter Verzehr wäre deutlich effizienter, günstiger und würde Ressourcen sparen.

Durch die billige Produktion von Fleisch in der Intensivtierhaltung wird eine Nachfrage nach Fleisch erzeugt, die es bei angemessenen Produktionbedingungen vermutlich gar nicht gäbe. Durch die viel zu große Produktion und den hohen Anteil von Fleisch in der Ernährug der westlichen Gesellschaft werden große Mengen Land für den Anbau von Futterpflanzen benötigt. Insgesamt muss in der Landwirtschaftlich dadurch auch viel mehr produziert werden, was sich unter anderem an dem hohen Feinstaubausstoß bemerkbar macht. Durch den häufigen Einsatz von Antibiotika in der Intensivtierhaltung werden außerdem lebensbedrohliche multiresistente Keime erschaffen. Ziel muss es sein, die Ernährung wieder in gesunde Bahnen zu lenken und die Landwirtschaft von dem hohen Preisdruck zu entlasten. Wir setzen uns daher dafür ein, dass bereits Grundschüler*innen Unterrichtsstunden im Kochen erhalten und das Thema Ernährung in der Schule behandelt wird. Dabei sollen die Empfehlungen von neutralen Fachgruppen wie der Deutschen Gesellschaft für Ernährung vermittelt werden. Im Bereich der Landwirtschaft setzen wir dabei auf biologische, kleinbäuerliche Landwirtschaftsbetriebe und Kooperativen.Desweiteren auch eine Kopplung der Subventionen an biologisches und langfristiges Handeln. Dadurch werden die Preise für Lebensmittel zwar moderat steigen, in Deutschland sind sie aber verglichen mit dem westlichen Umland auch sehr günstig. Sozialpolitische Maßnahmen müssen zeitgleich dafür sorgen, dass jede*r genügend Geld zum Essen hat.

Diese Form der Landwirtschaft trägt erheblichen Anteil am Klimawandel.Insbesondere auch als ein Hauptemitend von Feinstaub, aber auch durch die Bildung von multiresitenten Keimen durch Übermengen an Antibiotika für Masttiere,gefährdet sie direkt die Gesundheit der Menschen und das Klima. Längst gibt es Alternativen zur industriellen Landwirtschaft, die mehr staatliche undzivilgesellschaftliche Unterstützung benötigen. Wir stehen für biologische, kleinbäuerliche Landwirtschaft in Form von solidarischer Landwirtschaft (/CommunitySupportedAgriculture), Permakultur und weiteren vielversprechenden alternativen Landwirtschaftsformen ein.

Wir streiten für niedrigere Grenzwerte für Pestizide, Herbizide, Fungizide und Düngemittel sowie Verbote von allen Substanzen, deren Unschädlichkeit für Mensch und Umwelt nicht bewiesen ist. Damit einhergehend fordern wir eine Stärkung von saisonalem, biologischem, tierfreundlichem und regionalem Lebensmittelkonsum und -erzeugung. Darunter fallen etwa auch Alternativen für den sehr wasserintensiven Baumwollanbau.

Nachhaltigen Konsum voranbringen

Unser Konsum, sei es von Kleidung, Lebensmitteln oder ander Konsumgüter hat direkte Auswirkungen auf Menschen, Tiere, sowie Umwelt und Klima.

Wir müssen ein Bewusstsein dafür schaffen , welche Auswirkungen etwa ein Flug, unsere Ernährung, unsere Kleidung und einfach jeglicher Konsum auf unsere Menschen,die Umwelt und unsere Geselschaft im Allgemeinenhat.

Durch nachhaltigen Kosum alleine kann bereitsviel in der Welt verändert werden. Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass Konsument*innen darüber nachdenken, inwieweit der Kauf eines Produktes wirklich notwendig ist.

Um Anreize für nachhaltigen Konsum zu schaffen, fordern wir eine Senkung der Mehrwertsteuer für Reperaturdienstleistungen, genauso für Lebensmittel die ohne Verpackungsmaterial, z.B. in Unverpackt-Läden, auskommen. Wir setzen uns für einen nachhaltigen Konsum in allen Bereichen ein. Wir fordern daher, dass für die Beschaffung des Landes und der Kommuen faire und ökologische Richtlinien eingeführt werden und regionale Warenkreisläufe sowohl privat als auch öffentlich gefördert werden.

Klimagerechtigkeit/Energie

Wir konsumieren nicht nur Medien, Nahrung oder Suchtstoffe, auch Energiekonsum ist für uns zur Selbstverständlichkeit geworden. Aus dem Alltag ist er nicht mehr wegzudenken.

Die Strom- und Wärmeproduktion in Deutschland und großen Teilen der Welt hängt immernoch im Wesentlichen an fossilen Energieträgern. Das alles bleibt nicht ohne Folgen. Die Jahre 2014, 2015 und 2016 knackten jeweils den traurigen Rekord des heißesten Jahres seit Beginn der Klimaaufzeichnungen. Die Folgen für die Menschen insbesondere in den ärmsten Regionen der Welt sind verheerend: Dürren, Hungersnöte, Extremwetterereignisse. Mit einem Wort: Klimawandel.

Geographisch gesehen trifft der Klimawandel vor allem die Regionen des globalen Südens, die in der Vergangenheit fast keine Treibhausgase in die Atmosphäre ausgestoßen haben und auch heute häufig nur relativ geringe Treibhausgasemissionen aufweisen. Auf der anderen Seite haben die Staaten des globalen Nordens seit der Industrialisierung enorme Mengen an Treibhausgasen ausgestoßen und machen dies auch weiter, wodurch schon heute eine Klimaveränderung zu registrieren ist.

Das Verursacherprinzip, das auch Basis des deutschen und internationalen Rechtsystems ist, muss auch auf die Klimaveränderungen angewandt werden.

Daher fordert die Grüne Jugend den Ausstieg aus der höchst klimaschädlichen Kohle bis 2025 und den sofortigen Atomausstieg. Die Entwicklunghilfe und finanzielle sowie materielle Ausgleiche für Klimawandelfolgen im globalen Süden müssen massiv ausgeweitet werden. Ein Engagement der Bundesrepublik für neue Atom- und Kohlekraftwerke etwa in Brasilien lehnen wir strikt ab. Anschubfinanzierungen für Projekte insbesondere in der Photovoltaik- und Winderenergiebranche in Entwicklungs- und Schwellenländern sind nötig. So werden die regionale Wertschöpfung gestärkt, Arbeitsplätze geschaffen und die natürliche Lebensgrundlage der Menschen erhalten.