Aufstehen: Aus Fehlern lernen

Das Ergebnis der diesjährigen Landtagswahl von 5,3% liegt weit hinter unseren eigenen Zielen und Erwartungen. Das gute Ergebnis von 2011 ist sicherlich auch auf Ereignisse, wie Stuttgart 21 oder die Reaktorkatastrophe von Fukushima, zurückzuführen. Es muss aber auch festgestellt werden, dass die GRÜNEN die einzige große Partei sind, die an das Lager der „Nichtwähler*innen“ Stimmen verloren haben. Daher sehen wir die dringende Notwendigkeit, die Gründe dieses Ergebnisses in den kommenden Wochen aufzuarbeiten – nicht nur inhaltliche, sondern auch strukturelle und strategische Fehler müssen dabei aufgearbeitet und analysiert werden.

Aus Sicht der GRÜNEN JUGEND, wurde in den vergangenen fünf Jahren versäumt, mit den der Partei und der Fraktion zur Verfügung stehenden Ressourcen, ein Bild von Eigenständigkeit der GRÜNEN in Rheinland-Pfalz aufzubauen.

Insgesamt zeigt sich, dass die GRÜNEN ein Mobilisierungsproblem der eigenen Wähler*innen hatten. Dazu können wir feststellen, dass die Erfolge und die Ziele der GRÜNEN in der Landesregierung zu wenig im Vordergrund des Wahlkampfes standen und schlecht vermittelt wurden. Die GRÜNE Partei steht für die Veränderung der Gesellschaft und aus diesem Grund ist es zwingend notwendig, Inhalte vor Personen zu stellen und den Wahlkampf und die Zeit zwischen den Wahlen dafür zu nutzen, die Menschen für unsere Ziele zu überzeugen.

Als GRÜNE JUGEND begrüßen wir den Beschluss des kleinen Parteitages, einen GRÜNEN Kongress zu veranstalten, an dem alle Untergruppen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammenkommen und über konkrete Konzepte und Schlüsselprojekte sprechen, um GRÜNE Politik gesellschaftlich zu verankern, umzusetzen und zu etablieren. Hierbei werden wir uns aktiv einbringen.

Als GRÜNE JUGEND wollen wir in den kommenden Jahren daran arbeiten, uns stärker in der Partei einzumischen und junggrüne Themen zu setzen.

Haltung zeigen: Rechten Kräften entgegenstehen

Das Ergebnis der Wahlen beschäftigt uns jedoch auch weit über die eigene innerparteiliche Debatte hinaus. Das Ergebnis von 12,6 Prozent für die antidemokratische Partei AfD, die damit für die kommenden fünf Jahre drittstärkste Kraft im Landtag ist, bereitet uns große Sorge. Neben den Wahlen in Rheinland-Pfalz haben die Wahlen in Hessen, Baden- Württemberg und Sachsen-Anhalt eine erhebliche Verschiebung der politischen Landschaft gezeigt. Der rechtspopulistischen, in Teilen rechtsextremen AfD ist es damit gelungen, sich durch den Einzug in Parlamente in der politischen Landschaft festzusetzen. Der Zuspruch für die AfD ist deshalb besorgniserregend, da sie quer durch ihr Programm ultrakonservative, nationalistische, zum Teil völkische, diskriminierende und inhumane Ziele verfolgt. Die Partei schürt und profitiert von Ängsten und Vorurteilen in der Gesellschaft. Sie vertritt die gefährliche Vorstellung eines kulturellen und ethnischen deutschen „Volkes“ und befeuert zusammen mit PEGIDA eine radikale Stimmung innerhalb der Gesellschaft. So haben antidemokratische Gewalttaten und Drohungen in den letzten Monaten ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Rechts motivierte Straftaten sind nach offiziellen Angaben der Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr um 30 Prozent angestiegen.

In vielen anderen EU-Mitgliedsstaaten ereignet sich ebenfalls ein erschreckender Rechtsruck. In ganz Europa sind rechtspopulistische, antidemokratische und vor allem auch antieuropäische Kräfte auf dem Vormarsch.

Als GRÜNE JUGEND sehen wir die dringende Notwendigkeit sich mit dem Phänomen tiefgreifend auseinanderzusetzen. Wir sind der Überzeugung, dass es nicht ausreicht, darauf zu hoffen, dass die AfD von selbst wieder verschwindet, wie es weite Teile der Union und der SPD tun.

Die AfD hat es geschafft, zwei Wähler*innengruppen zusammenzuführen. Zum einen den seit Jahren fest vorhandenen reaktionären, rassistischen und rechtskonservativen Kern in der deutschen Gesellschaft und zum anderen diejenigen Menschen, die Abstiegsängste verspüren und eine Wut oder Resignation gegenüber den Umständen oder den politischen Verhältnissen und etablierten Parteien haben. Der Erfolg der AfD liegt darin, diese Ängste und Wut in Sündenböcke durch die Ausgrenzung der vermeintlich Anderen zu kanalisieren. Bei den neuen rechten Parteien in Europa ist festzustellen, dass sie sich gegen alles stellen, was jenseits des Rückzugsraumes der Nation steht. Daher werden diese Parteien auch dann nicht verschwinden, wenn die flüchtlingspolitische Debatte abflacht.

Als GRÜNE JUGEND beobachten wir die Entwicklung der Neuen Rechten in Europa mit großer Sorge und werden uns mit aller Kraft gegen den Rechtsruck stellen.
In Zeiten wie diesen müssen wir als linke Kräfte zusammenstehen und uns mit progressiven Visionen und Lösungen gegen Rechts formieren. Wir zeigen Haltung und packen dort an, wo es rechte Umtriebe zu bekämpfen gilt. Ideologie und politische Einstellungen sind für uns mehr als Privatsache und daher treten wir auf allen Ebenen gegen rechtes Gedankengut ein.
Als GRÜNE JUGEND fordern wir eine GRÜNE Politik, die sich stark macht für eine soziale und gerechte Politik, die rechten Bewegungen damit den Wind aus den Segeln nimmt.
Wir fordern weiter langfristige, progressive Politik, die nicht auf kurzfristige Notfallprojekte setzt, sondern den Menschen Perspektiven gibt und eine positive gesellschaftliche Veränderung verkörpert. Als GRÜNE JUGEND wirken wir darauf hin, dass GRÜNE wieder stärker für eine Politik stehen, die Ungerechtigkeiten bekämpft und Menschen für eine bessere Welt überzeugt.
Klima schützen: Es gibt keinen Planeten B

Eine der größten Herausforderung unserer Generation ist die Klimakrise. Es muss konstatiert werden, dass es der GRÜNEN Partei trotz eines enorm wichtigen Klimagipfels in Paris im Dezember vor der Landtagswahl und der damit zusammenhängenden medialen Berichterstattung nicht gelungen ist, die Themen Klimaschutz und Energiewende im Wahlkampf präsent zu setzen.
Es ist unbestritten, dass Rheinland-Pfalz durch das Energie- und Wirtschaftsministerium und das Umweltministerium in den vergangenen fünf Jahren enorme Fortschritte im Bereich Umwelt- und Klimaschutz gemacht hat. Die installierte Leistung in den Erneuerbaren Energien wurde mehr als verdoppelt. So ist Rheinland-Pfalz das erste Flächenland mit einem eigenen Klimaschutzgesetz und einem dazugehörigen Klimaschutzkonzept. Darüber hinaus wird mit dem Nationalpark Hunsrück-Hochwald erstmals ein Teil des rheinland-pfälzischen Waldes wieder der freien Natur überlassen. Doch leider spielten diese Themen in der medialen Debatte während des Wahlkampfes kaum eine Rolle.
Nichtsdestotrotz ist die Klimakrise aktueller denn je. Die aktuellen Bestrebungen der Staats- und Regierungschefs, insbesondere der Bundesregierung, lassen einen Aufbruch nach dem Klimagipfel von Paris, mit dem Ziel, die globale Erderwärmung auf maximal 2° zu begrenzen, gänzlich vermissen. Stattdessen wird unter Energieminister Sigmar Gabriel die Energiewende mit denen im EEG 2016 geplanten Ausbaudeckeln weiter ausgebremst und der umwelt- und klimaschädlichen Braunkohle wird der nahende Lebensabend noch mit einer energiepolitisch völlig unlogischen und für diesen Kraftwerkstyp ungeeignete Kapazitätsreserve vergoldet.
Aufgrund dieses mangelnden energie- und klimapolitischen Engagements der großen Koalition in Berlin sehen wir als GRÜNE JUGEND dringend die Notwendigkeit, eine solche Koalition in Rheinland-Pfalz mit einer Ampelkoalition zu verhindern. Eine „GroKo“ würde den energiepolitischen Rollback und das Aus für das Klimaschutzgesetz, die Energieagentur und einen Großteil des Ausbaus der Erneuerbaren Energien bedeuten. Wir fordern, dass die Energiewende und der Klimaschutz weiterhin zentraler Bestandteil der rheinland-pfälzischen Landespolitik bleiben.

Politik weitertragen: Entpolitisierung entgegenwirken

Die repräsentative Demokratie steht derzeit vor einer großen Herausforderung. Wir beobachten eine wachsende Skepsis von Bürger*innen gegenüber dem Parteiensystem. Das Bedürfnis nach mehr Beteiligung und Partizipation innerhalb der Gesellschaft nehmen wir ernst und geben diesem Raum, sich für eine ökologische, solidarische, progressive und friedliche Welt einzusetzen.

Sozialdemokratischen Parteien in Europa haben in den vergangenen Jahrzehnten die Strategie verfolgt, sich zur politischen Mitte hin zu bewegen. Parteien der linken Mitte haben durch den Versuch, das sozialdemokratische Projekt zu modernisieren, um es an die globalisierte Welt anzupassen, gegenüber dem Neoliberalismus „kapituliert“. Im Glauben, dass es keine wirkliche Alternative für politisches Handeln mehr gibt, haben sie das geschaffene System akzeptiert, statt bestehende Machtverhältnisse infrage zu stellen und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die neoliberale Globalisierung human gestaltet werden kann. Aus diesem Grund ist die Politik der verschiedenen Parteien derzeit so schwer voneinander zu unterscheiden.

Als GRÜNE JUGEND sehen wir den vermeintlichen Konsens der politischen Mitte als gefährliche Entwicklung für die demokratische Politikgestaltung. Die Annäherung der Parteien ist ein zentrales Element, das das Aufkommen rechter Parteien befördert hat. Das erkennt man an dem Zulauf der AfD, die bei den vergangenen Wahlen einen starken Zuwachs hatte. Daher setzten wir uns dafür ein, dass sich alle demokratischen Parteien eine gemeinsame Strategie zu dem Umgang mit der AfD im Landtag erarbeiten.

Als GRÜNE JUGEND setzten wir uns daher entschieden dafür ein, dass der demokratische Prozess neu belebt wird. Darum streiten wir für eine progressive GRÜNE Partei, die wieder stärker für ihre Grundwerte einsteht und die Menschen für eine gerechtere und egalitärere Gesellschaft mobilisiert.
Wir setzen uns dafür ein, dass GRÜNE ihre Themen stark und glaubhaft besetzen und fordern ein klares GRÜNES Profil auch bei den Koalitionsverhandlungen.

Zukunft gestalten: Progressives Grün für eine andere Gesellschaft

In der jetzigen Zeit müssen Parteien ihrer Verantwortung nachkommen und als meinungsbildende Kraft auftreten, statt sich einen Anbiederungswettbewerb zu leisten.

GRÜNE waren immerzu die Partei, die den gesellschaftlichen Diskurs vorangetrieben hat und progressive Impulse erfolgreich gesetzt hat. GRÜNE waren besonders im ökologischen und gesellschaftspolitischen Bereich die Wegbereiter*innen politischer Veränderungen. So haben GRÜNE es immer wieder geschafft, durch das Vorbringen von weitreichenden Forderungen Themen zu setzen und in das gesellschaftliche Bewusstsein zu bringen. Damit haben wir es geschafft, die politische Debatte aktiv mitzugestalten und Impulse zu setzen, die sich über die konservativen Weltbilder hinwegsetzen. Unser Alleinstellungsmerkmal ist dabei das Zusammendenken von ökologischen Problemen und sozialen und gesellschaftlichen Fragen. Um eine eigenständige, glaubhafte Politik zu vertreten, ist es notwendig, die Rolle der treibenden Kraft wieder zu schärfen und zurück zum Ziel einer besseren Welt zu kommen.

Als GRÜNE JUGEND streben wir eine bessere Welt an, für die es sich zu kämpfen lohnt. Daher fordern wir die GRÜNEN auf, ihr klares progressives Profil zu schärfen und als politische Kraft der sozialen-ökologischen Modernisierung aufzutreten.
Wir setzten uns dafür ein, dass GRÜNE die fortschrittlichen Konzepte zur Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft stärker einbringen und sich für ein offenes Land stark machen.
Wir setzen uns dafür ein, dass GRÜNE sich für ein demokratisches und solidarisches Europa stark machen.
Wir setzen und dafür ein, dass GRÜNE ihr klares, emanzipatorisches Profil stärken und die Konzepte zur progressive Sozialpolitik voranbringen.
Wir setzen uns dafür ein, dass GRÜNE den Rechtsruck in unserer Gesellschaft klar skizzieren und progressive Mittel dagegen aufzeigen.

Als GRÜNE JUGEND machen wir uns immer wieder stark, dass GRÜNE ihre wichtige Rolle als fortschrittlichen Impulsgeber wahrnehmen und ermutigen sie dazu, in der politischen Debatte klare Haltung zu zeigen und glaubwürdig zu bleiben.
Eine mögliche Koalition als kleinste Partei zusammen mit der SPD und der FDP wird harte Kompromisse bedeuteten. Dennoch begrüßen wir den Parteitagsbeschluss ernsthafte Koalitionsverhandlungen aufzunehmen und zu versuchen die Erfolge der vergangenen Jahre unter unserer Regierungsbeteiligung zu erhalten und fortzuführen. Wir unterstützen die GRÜNEN bei den Koalitionsverhandlungen und sehen die dringende Notwendigkeit hierfür zusammenzustehen und zusammen zu arbeiten.

Darüber hinaus fordern wir von den GRÜNEN bereits vor den Koalitionsverhandlungen klare rote Linien zu vereinbaren und den Koalitionsvertrag daran zu bemessen, ob er unser Ziel nach einer gerechten Welt und einer lebenswerten Zukunft verfolgt. Als GRÜNE JUGEND geben wir den Grünen folgende Punkte mit:

1. Die humane Flüchtlingspolitik der GRÜNEN der letzten fünf Jahre muss fortgesetzt werden
2. Bürger*innenbeteiligung muss nachhaltig verbessert und ausgeweitet werden
3. Bildungspolitik muss inklusiv und unter Einbindung aller Beteiligten verbessert werden
4. Wirtschaft- und Finanzpolitik muss sich an der sozialen und ökologischen Verträglichkeit bemessen
5. Umwelt- und Klimaschutz muss weiterhin zentraler Bestandteil der Landespolitik sein
6. Rheinland-Pfalz muss vielfältig und tolerant bleiben