Wahlalter abschaffen! Für ein radikaldemokratisches Wahlsystem!

Beschlossen auf der 39. Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz am 26. Juli 2008 in St. Goar.

Das Recht auf politische Mitbestimmung ist ein demokratisch verankertes Menschenrecht, wer in unserer Gesellschaft über kein Wahlrecht verfügt, der/die wird auch nicht in unserer parlamentarischen Demokratie vertreten. Demokratie ist wörtlich aus dem Griechischen übersetzt die „Herrschaft des Volkes“. Dies bedeutet also, diejenigen, die von Herrschaft betroffen sind, sind gleichzeitig diejenigen die „herrschen“. Menschen unter 18 Jahre dürfen in unserem Staat nicht wählen, obwohl auch sie Teil der Bevölkerung sind und somit derer, die von der Herrschaft betroffen sind. Eine Mehrheit herrscht also über eine große Minderheit, mit ihren ganz eigenen politischen Interessen und Forderungen. Dies ist zutiefst undemokratisch!

 

Wahlgrenzen sind prinzipiell willkürlich. Im 19. Jahrhundert richtete sich das Wahlrecht teilweise an dem Vermögen der Menschen aus, bis 1919 durften Frauen in Deutschland nicht zur Wahl gehen, weil sie für unmündig befunden wurden. Die politische Unreife wird auch Kindern vorgeworfen. An dieser Stelle hat die GRÜNE JUGEND jedoch ein anderes Mensch-enbild. Der Mensch ist nicht von Natur aus ab 18 Jahren politisch interessiert, nur weil ein Gesetz dies so vorsieht. Eine Wahlreife definiert sich nur darüber einen politischen Willen zu haben und diesen artikulieren zu können. Menschen können nur selbst entscheiden wann sie ihrem politischen Willen Ausdruck verleihen können, sei es nun mit 5 Jahren, 18 Jahren oder erst mit 75 Jahren.

Wahlrecht als demographische Generationengerechtigkeit
Unsere Gesellschaft altert, in Zukunft werden politische Entscheidungen noch stärker von älterern Generationen dominiert sein. Die Jugendpolitik steht im Gefahr in einer politischen Nische zu verschwinden. Natürlich können auch Erwachsene eine gute Jugendpolitik machen, aber als GRÜNE JUGEND steht für uns die Emanzipation des einzelnen Menschen im Vordergrund und jeder Mensch sollte frei von Abstammung, Religion, Geschlecht oder Alter seine Interessen vertreten können. Jugendliche werden sich in Zukunft noch weniger in der Politik repräsentiert fühlen. Jugendliche sind ExpertInnen ihres eigenen Lebens und wir müssen ihnen zutrauen ihr Leben selbstbestimmt leben zu können. Ein Wahlalter qua Geburt kann deshalb auch als eine Frage der Generationengerechtigkeit verstanden werden. Kinder und Jugendliche haben in unserer Gesellschaft die schwächste politische Lobby, ein Wahl-alter Null kann ihnen zumindest demokratische Instrumente verschaffen, um Interessen in der Politik geltend zu machen.

Familienwahlrecht
Es gibt bereits viele BefürworterInnen des Wahlalters Null. Einige von ihnen fordern aber ein Familienwahlrecht, d.h. dass die Eltern für ihre Kinder stellvertretend zur Wahl gehen. Ein Familienwahlrecht ist aus demokratischer Sicht völlig inakzeptabel. Das Wahlalter Null soll Menschen zu Emanzipation und Selbstbestimmung verhelfen, ein Familienwahlrecht stellt eine eklatante Entmündigung dar. Eltern und Kinder haben gerade bei politischen Fragen oftmals unterschiedliche Einstellungen, nur die Eltern werden durch das Familienwahlrecht gestärkt. Die GRÜNE JUGEND lehnt daher ein derartiges Familienwahlrecht strikt ab!

Wahlrecht ab 16 als ersten Schritt begreifen
Die GRÜNE JUGEND erachtet jegliche Altersgrenzen beim Wahlrecht als willkürlich. Wir setzen uns daher vehement für eine echte Verbesserung des Wahlrechts ein, indem wir allen Menschen zu ihrem Recht verhelfen wollen. Als konkret spürbare und schnell zu realisierende Verbesserung des momentanen Wahlsystems unterstützen wir jedoch auch Bestrebungen das Wahlalter auf 16 bzw. 14 Jahre zu senken.

Wahlalter Null als gesellschaftlichen Fortschritt begreifen!
Das Wahlalter Null stellt einen immensen demokratischen und gesellschaftlichen Fortschritt dar. Ein Wahlrecht qua Geburt wird positive Veränderungen auf unsere Gesellschaft haben. Politik könnte aus neuen Perspektiven gesehen werden und die demokratischen Entschei-dungen müssten sich noch stärker an einer politischen Nachhaltigkeit der nachfolgenden Generationen ausrichten. Das Wahlalter Null ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer radikaldemokratischen und emanzipierten Gesellschaft. Gleichzeitig muss die Demokratisierung gesellschaftlicher Bereiche wie der Schule weiter betrieben werden, wie sie die GRÜNE JUGEND RLP fordert, um das Demokratiebewusstsein zu fördern.