Aktion gegen Vorratsdatenspeicherung

Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz hat sich am bundesweiten Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung beteiligt. Als Symbol für die anlaßlose und flächendeckende Speicherung der Telekommunikationsdaten aller EU-BürgerInnen haben wir uns in ein Spinnennetz eingewickelt und damit vor der Landeszentrale der CDU protestiert.

Während die Sozialdemokraten in der Frage für oder wider VDS tief gespalten sind, setzt sich die Union bundesweit massiv für eine rasche Einführung ein. Gerade anlässlich der furchtbaren Neonazi-Mordserie hat sich die Landesvorsitzende Julia Klöckner wieder für die Vorratsdatenspeicherung stark gemacht. Solchen unverantwortlichen Populismus auf Kosten der BürgerInnen- und Freiheitsrechte verurteilen wir entschieden.

Sollten tatsächlich einmal die Telekommunikationsdaten aller über mehrere Monate gespeichert werden, wären nicht nur alle Telefon und Internetverbindungen von uns nachvollziehbar. Von Menschen mit modernen Handies könnten regelrechte Bewegungsprofile erstellt werden. Das Missbrauchspotential ist gewaltig. Bei solchen technischen Möglichkeit gilt wie so oft die alte Hacker-Ethik: „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen.“ Wir wollen den gläsernen Staat und nicht die gläsernen BürgerInnen.

Am 14. Dezember 2005 hat das Europaparlament die unselige Richtlinie zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Deshalb hat der AK Vorrat den heutigen Tag zum Aktionstag erklärt. In über 25 Städten sind AktivistInnen aus den verschiedensten Organisation und Gruppen heute auf die Straße gegangen. Von Gewerkschaften wie dem Deutschen Journalistenverband bis hin zu den Liberalen gibt es in Deutschland eine breite Front für Bürgerrechte und die Privatsphäre. Unser dank gilt den Menschen vom AK-Vorrat, die diese Aktion gemeinsam mit campact koordiniert haben.