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Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz unterstützt die LandesschülerInnen-vertretung bei Ihrer Demonstration gegen die Änderung des Schulgesetzes

Zur Demonstration der LandesschülerInnenvertretung Rheinland-Pfalz am 06.12.2002 in Mainz erklären Judith Lindert, Landesvorstandssprecherin und Felix Schmitt, Landesvorstandssprecher der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz:
Die Grüne Jugend Rheinland Pfalz unterstützt die Schülerinnen und Schüler bei Ihrem Protest gegen die Änderung des Rheinland-Pfälzischen Schulgesetzes!

Das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist ein Bürgerrecht und darf nicht dem Aktionismus einiger Politiker zum Opfer fallen. Die Willkür mit der eine Schule mit den Informationen einer Schülerin oder eines Schülers umgehen kann, verstößt eindeutig gegen das Grundgesetz und ist wird von der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz daher scharf zurückgewiesen. „Wenn nach einem Verbrechen zuerst die Rechte der Opfer eingeschränkt werden, haben die Täter ihr Ziel erreicht“ erklärt Felix Schmitt, Landesvorstandssprecher. „Vielmehr muss die Landesregierung an die Wurzel des Problems gehen und SchülerInnen in Problemsituationen mit einem besseren Beratungsangebot entgegen kommen!“, so Schmitt.

„Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz beteiligt sich an der Demonstration der Schülerinnen und Schüler von Rheinland-Pfalz um damit unsere Solidarität zu ihnen unter Beweis zu stellen“ erklärt Judith Lindert, Landesvorstandssprecherin. „Wir fordern die Ministerin auf, den Entwurf zur Änderung des Schulgesetztes wieder zurückzuziehen!“ fordert Lindert.