Sebus Ein Beitrag von Sebastian Hebler, Kandidat der GRÜNEN JUGEND als Beisitzer im GRÜNEN Landesvorstand

„Pegida“ tauchte plötzlich auf – spukte herum und verschwindet nun vielleicht ebenso schnell, weil die Kanzlerin“klare Kante“ gezeigt hat?! Enttäuschte Menschen, denen man nur mal zuhören muss, mit ihren kleinen Problemchen…und dann ist wieder alles gut! – So scheinen es einige hochrangige deutsche PolitikerInnen zu sehen.

Der Wunsch beziehungsweise die Forderung, mit Pegida zu reden, geistert in dem Zusammenhang immer wieder durch die Medienlandschaft. Sigmar Gabriel meinte im Stern-Interview: „Es gibt ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational.“ – ganz privat, selbstverständlich – und man kann nur noch den Kopf schütteln ob so viel kaltschnäuziger Abgeklärtheit. Der gesamtgesellschaftliche Diskurs zu Themen wie Asyl und Migration war noch nie sehr angenehm und hat sich vor allem durch den Backlash in den frühen 90ern noch weiter verschlimmert – aber die Naivität, mit der Politikerinnen und Politiker wie Andreas Scheuer (CSU), Gregor Gysi (Linkspartei), der Dialog mit den „Mitläufern“ fordert, Markus Ulbig ( Sachsens Innenminister; CDU), der sich offiziell mit der Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel getroffen hat, Otto Schily (SPD), der bei der Gelegenheit auf „Probleme mit muslimischen Zuwanderern“ hinwies, Sarah Wagenknecht (Linkspartei) oder Stanlisw Tillich (CDU), der verständnisvolle Thomas de Maizière,- um von der AfD gar nicht erst zu sprechen-, sich an Pegida und Co. durch das Dialog-Gerede ranschmeißen ist gefährlich. Es legitimiert die Proteste gegen Einbildungen, wertet ihre rassistische und antidemokratische Scheinlogik auf und ignoriert dabei, wer die Opfer dieser rechts-toleranten Schmierenkömödie sind: MigrantInnen und Geflüchtete, auf die sich die Übergriffe nach dem Beginn der Pegida-Aufmärsche mehr als verdoppelt haben!

Dieses Gebahren ist mehr als peinlich und die selektive Aufmerksamkeit, die Obsession für sie und die Thematisierung der diffusen Irrungen, mit denen Pegida überhäuft wird, erinnern an die sozialpädagogische Antwort auf die Hetze der 1990er-Jahre, als der „Wille des Volkes“ in Form von in Gesetzen gegossener Repression und Diskriminierung seine Verwirklichung gefunden hat.

»Eine Bewegung, die massiv von rassistischen Ressentiments geprägt ist und sich selbst als ›Volkes Wille‹ inszeniert, schafft ein Klima, das rassistische Gewalttäter motiviert, den vermeintlichen ›Volkswillen‹ zu vollstrecken«, Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Es ist eine Wiederholung der Geschichte. Wie zu Beginn der 90er setzt sich medial und politisch der Einfluss der RassistInnen durch – selbst wenn die Gegendemonstrationenen heute (im Gegensatz zu der Lage im vorletzten Jahrzehnt) ebenso groß ausfallen. Nachdem zu Beginn überall Ablehnung vorherrschte, mehren sich in jüngster Zeit die Stimmen der Befürworter eines Dialogs mit Pegida, weshalb man in den unsäglichen Talkshowformaten nicht mehr länger nur ihre Thesen vorbetet, sondern sie sogar selbst einlädt, ihnen unkritische Aufmerksamkeit in Tageszeitungen gibt und sie dadurch zu Vertretern einer Volksbewegung macht, die sie bisher nur in ihrer eigenen Phantasie waren. Die „Pegida“-Bewegung ist erst medial groß-geschrieben worden und setzt somit übelerregende Schlaglichter darauf, wer in der Bundesrepublik Verständnis und Aufmerksamkeit erwarten kann, denn kein Bundesparteivorsitzender und keine Bundesparteivorsitzende hat vor Fernsehkameras die Arme für die seit Jahren mit wenigen solidarischen Menschen protestierenden Flüchtlinge ausgebreitet.

Es ist außerdem nicht sinnvoll, die Pegisten wie „Kinder“ zu behandeln, denen man nur mal ordentlich zuhören müsste und ihnen dann die Welt besser erklären, damit sie wieder „zurück in die Herde“ kommen. Es handelt sich um Leute, die „neuem“ Rechtspopulismus, Rassismus und Nationalismus im vollen Besitz ihrer geistigen Kräfte nachlaufen, die kein Problem damit haben, als „bürgerliche Mitte“ mit bekannten Neonazis gemeinsam spazieren zu gehen, ohne sich abzugrenzen. Es handelt sich nicht um „Verirrte“; nicht um von „Rattenfängern“ wie Bachmann auf den „falschen Weg gelockte“ Verunsicherte, sondern um eine bürgerliche Masse, die in diesen Demonstrationen gegen vermeintliche „Islamisierung“, eine imaginierte Bedrohung ihrer „Heimat“ und ihres Wohlstandes ein Ventil gefunden haben, um ihre wohl-gepflegten Einstellungen wirkungsvoll nach außen zu tragen. Wenn auch die konkreten Beweggründe diffus (und oft absurd) sein mögen, geht es doch im Kern darum, ein WIR-Gefühl zu etablieren und zu verteidigen. Was diese Wutbürger zusammenhält sind nicht wirklich etwaige gemeinsame Ziele, sondern einzig die Sehnsucht nach der antikomplexen, nationalen Zugehörigkeit zu einer „Volksgemeinschaft“. Wenn man sein Selbstbild durch die Zugehörigkeit einer Nation auf diese Weise aufwertet, dann werden somit auch andere Gruppen abgewertet und ausgeschlossen. Sogar über diejenigen, die geduldet oder toleriert werden, nehmen sich diese „Patrioten“ ein Urteil heraus, indem sie Menschen unter Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit abwägen. Indem der „gemeine Bürger“ in diesem Zusammenhang „Wir sind das Volk!“ brüllt, auf „die Kriminellen“, „die Faulen“ und „die Casino-Kapitalisten“ schimpft, wird für ihn die eigene nationale Einordnung erfahrbar und unmittelbar Chauvinismus ausgeübt.

Die Stammtischnörgler haben also „endlich“ eine Möglichkeit gefunden, ihren bürgerlichen Rassismus auch mal auszuleben, wodurch sich die Lage für sogenannte und wahrgenommene „Menschen mit Migrationshintergrund“ in den jeweiligen Städten konkret verschlechtert. Gleichzeitig werden die Proteste häufig noch immer falsch und euphemistisch als „islamkritisch“ bezeichnet. Neben der „nationalen Identitätsbildung“ spielt diffuser antimuslimischer Rassismus, Gewaltaffinität und oft auch eine aggressive Männlichkeit eine Rolle, womit der Brückenschlag zu den Hogesa-Aktionen geschafft wird. Das Weltbild vieler Pegisten wird außerdem häufig gewürzt durch Sympathien für das autoritäre Russland, Antiamerikanismus und die Aversionen gegen angebliches „Gender Mainstreaming“, womit sich der Kreis zu anderen – auch linken – VerschwörungstheoretikerInnen schließt. Das Nicht-Reden-Wollen mit der sogenannten (angeblich „linksgrünversifften“ – hihi!) Lügenpresse, die negativ berichtet, vereint Wirrköpfe aller Couleur, sodass sich Reichsbürger, Esoteriker und angebliche Friedenswächter einmütig beieinanderstehen.

Schlussendlich darf man sich über die Auflösungserscheinungen des Pegida-Phänomens nicht freuen, sondern muss sich fragen, welche konkreten Umstände und gesellschaftlichen Bedingungen diese Bewegung hervorgebracht haben und bislang weiter am Leben halten. Es sind nicht plötzlich Zehntausende aufgetaucht aus dem Nichts, sondern die entsprechenden Vorurteile und Rassismen sind tief verankert – und werden auch nicht einfach wieder verschwinden, wenn der Winter endet. Ein Lösungsansatz muss eine kurzfristige klare Haltung und Kritik der Demonstrationen beeinhalten und man muss sich fragen, wie die Menschen, gegen die sich der Hass richtet, am besten zu schützen sind, aber langfristig muss natürlich ein gesamtgesellschaftlicher Wandel losgetreten werden. Die öffentlichen Diskurse dürfen nicht immer weiter und unwidersprochen nach rechts getragen werden, und Begriffe wie „Gutmensch“, „Multikulti“ und „Flüchtlinge“ müssen den rechten Menschenfeinden weggenommen – und positiv besetzt werden. Das heißt dann unter anderem auch, dass man gegen das seltsame Verlangen, einen „Schlußstrich zu ziehen“ angehen muss und die Geschichtsvergessenheit der dummdreisten Deutschen auszutreiben. Es heißt, die Bürgerinnnen und Bürger seien „besorgt“, doch tatsächlich sollten sich diese Leute mal ein Geschichtsbuch besorgen.

Es bleibt noch die Frage, wie die Zukunft der Pegisten aussehen wird. Die Szene ist am zersplittern und der Hass treibt neue Blüten, wie die bei der Gruppe „Gemeinsam-Stark Deutschland e.V.“, die erklärt, dass man die Europäische Union ablehne und die BRD nach wie vor eine „Außenstelle der allierten Siegermächte“ sei. Es wird sich außerdem zeigen, ob die „Alternative für Deutschland (AfD)“ sich zum parlamentarischen Arm von Pegida entwickeln wird, und wohin all die mehrheitlich (siehe die Auswertungen der Interessen von Pegida-AnhängerInnen auf Facebook) männlichen, sächsischen, Bild-lesenden, Party-machenden, sich für Fußball-, Autos- und Mario-Barth-interessierenden Ex-Bundeswehrler wenden werden, wenn zumindest die winterliche – obschon bestimmt nicht die soziale Kälte – aus Deutschland weicht…