Ein Kommentar von Felizitas Boie

In der Großen Koalition geht es nur noch um Worthülsen und Machterhalt. Das lässt sich gerade wieder anhand der Diskussion über Transitzonen erkennen.

Bis gestern forderten CDU und CSU Transitzonen, also Transitzonen an Flughäfen ähnelnde Lager an deutschen Grenzen, um ankommende Flüchtlingen direkt nach Herkunftsland und Hintergrund zu sortieren, Menschen aus „sicheren“ Herkunftsländern gar nicht erst einreisen zu lassen, sondern sofort abzuschieben und potentielle Sicherheitsrisikos abzuklopfen.

Die SPD weigerte sich, dem zuzustimmen, nannte Transitzonen Lagerhaft und forderte stattdessen Einreisezentren, in denen die Flüchtlinge registriert werden, ebenfalls sortiert und Menschen aus „sicheren“ Herkunftsländern direkt abgeschoben werden sollten. Bei Verlust des Passes sollten Flüchtlinge Leistungskürzungen erfahren. Diese Forderung der „Sozialdemokraten“ unterscheidet sich allerdings von den Vorschlägen von CDU und CSU nur darin, dass Einreisezentren im Land liegen und somit die Flüchtlinge zumindest auf das Asylrecht pochen könnten.

Gestern einigten sich die Regierungsparteien auf den Namen „Registrierzentren“ und können sich nun auf die Schulter klopfen, keiner hat sein Gesicht verloren. Denn die SPD kann vorlegen, dass die Registrierzentren nun innerhalb  Deutschlands liegen und die CDU hat durch die verschärfte Residenzpflicht das bekommen, was die SPD vorher noch so scharf kritisierte, Lagerhaft. In Registrierzentren wird den Flüchtlingen eine Residenzpflicht auferlegt, sie dürfen also das Gebiet der zuständigen Ausländerbehörde nicht verlassen. Flüchtlinge aus „sicheren“ Herkunftsländern sollen nach einer Woche abgeschoben werden. Außerdem bekommen Flüchtlinge einen speziellen Registrierungspass und müssen bei Nichteinhaltung der Regeln mit Leistungskürzungen rechnen. Damit geht die Denunzierungspolitik der Regierung gegen Flüchtlinge in die nächste Runde.

Beide Vorschläge sind Schikane, Hinhaltetaktik, finanzielle Verschwendung und weitere Bürokratisierung.

Bringen wird es jedoch nichts, denn beide Vorschläge, aber auch die jetzige Entscheidung bieten keine Lösungen für die Problematik in der Flüchtlingspolitik an, sie sind Schikane, Hinhaltetaktik, finanzielle Verschwendung und weitere Bürokratisierung. Mittlerweile kommen hauptsächlich Flüchtlinge an, denen als Kriegsflüchtlinge eh ein Bleiberecht zusteht. Für diese Menschen muss einfacher und schneller das Recht auf Asyl ausgestellt werden, anstatt Abschiebungen zu beschleunigen. Daher braucht es einen Abbau von Bürokratie, gerade bei der Antragsbearbeitung, aber auch bei der Unterbringung und Versorgung. Statt unnötiger Ausgaben, müssen mehr sozialer Wohnungsbau, sowie Sprach- und Integrationskurse finanziert werden. Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse, daher muss ihnen Gleichbehandlung zugestanden werden, bei der Krankenversicherung und der Jobsuche.

Die Große Koalition jedoch ist realitätsfern und handlungsunfähig.

Die Große Koalition jedoch ist realitätsfern und handlungsunfähig. Sie verbessert nichts an der aktuellen Situation der Geflüchteten, sondern streitet lieber um einen netteren Namen für eine menschenverachtende Idee. Sie stärkt durch ihre Machtspiele und ihre Denunzierungspolitik rechtsextreme Kräfte und tritt damit moralische Werte und Menschenrechte mit Füßen. Wir brauchen nicht nur die klare Aussage „Wir schaffen das!“, sondern auch die dazu passenden politischen Entscheidungen. Denn das, was gerade passiert, wird in erster Linie den Geflüchteten nicht gerecht, die hier Sicherheit und eine Existenz suchen, aber auch nicht den vielen freiwillig Helfenden.