Bericht von einem Workshop der GRÜNEN JUGEND Mainz zum Thema Datenschutz am 3. Juni 2008

Privatsphäre„Ich habe doch nichts zu verbergen.“ Wer das noch glaubte, wurde am Dienstag, den 3. Juni, beim Datenschutz-Workshop der GJ Mainz eines Besseren belehrt. Wie Referent Cristof Remmert-Fontes, Mitglied des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und Spezialist zum Thema Datenschutz, aufzeigte, ist der Überwachungsstaat schon längst bittere Realität.

Das seit dem 1. Januar in Kraft getretene Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung ist ein Beispiel dafür. Dieses verpflichtet die TelekommunikationsanbieterInnen dazu, sechs Monate lang zu speichern, wer mit wem, wann und von wo in Kontakt getreten ist, und das nicht nur bei Telefon und Handy, sondern auch bei Email und Internet.

 

Das bedeutet im Klartext, dass es nun möglich ist, genaue Profile über Vorlieben, gesellschaftliche und geschäftliche Beziehungen, Bewegungen etc. eines jeden Menschen zu erstellen, nur anhand seiner Telefonate und Mails. Dies soll angeblich der Verbrechensbekämpfung zu Gute kommen. Doch in Wirklichkeit ist die Vorratsdatenspeicherung ein massiver Eingriff in die Privatsphäre und die Grundrechte der Menschen. Wo z.B. bleibt das Unschuldsprinzip der deutschen Justiz, wenn nun jedeR so behandelt wird, als als wäre sie oder er einE potentielleR VerbrecherIn? Wo bleibt die Privatsphäre, wenn nichts mehr wirklich privat ist?

Die Vorratsdatenspeicherung ist jedoch nur die Spitze des Eisberges. Die Liste der geplanten oder schon durchgesetzten „Sicherheitsgesetze“ scheint endlos. Ob nun die Online-Durchsuchung, ausufernde Videoüberwachung, biometrische Pässe, funkende RFID-Chips in zahlreichen Produkten, Rasterfahndung, die elektronische Gesundheitskarte oder geheimdienstliche Kompetenzen für die Polizei, der totale Überwachungsstaat ist längst keine Science-Fiction mehr.

Verloren ist der Kampf jedoch noch nicht, wie Cristof Remmert-Fontes betont. Wir haben jetzt die Möglichkeit, uns gegen diese Entwicklung zu wehren. Die Entscheidung darüber, ob wir in einem Überwachungsstaat oder in einem freiheitlichen Rechtsstaat leben wollen, liegt bei uns. Aktionsgruppen wie der AK Vorrat haben schon Stellung bezogen und wehren sich aktiv gegen diese Entwicklung. Das können sie jedoch nicht allein, sie brauchen die Unterstützung der Bevölkerung. Ganz konkret kann mensch sie unterstützen, indem er oder sie die Petition gegen das BKA-Gesetz mitunterzeichnet. Dies ist über http://bka-petition.de möglich.

Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung sollen hier dem Bundeskriminalamt zahlreiche Kompetenzen der Landespolizeibehörden und sogar geheimdienstliche Befugnisse eingeräumt werden. Die Folgen daraus wären fatal: die Grenzen zwischen Geheimdienst und Polizei verschwimmen, verdeckte ErmittlerInnen würden erlaubt, Videoüberwachung von Wohnungen Verdächtiger und der Leute, mit denen diese Umgang haben (alles ohne richterlichen Beschluss) würde möglich, heimliche Hausdurchsuchungen und präventive Ermittlungen ohne direkten Tatverdacht bekämen staatlichen Segen. Wollen wir das zulassen? Ganz entschieden NEIN! Helft also AK Vorrat und unterzeichnet die Petition!

Ansonsten braucht der AK Vorrat immer neue Mitglieder und freut sich auch über Spenden. Wen das Thema interessiert, unter www.vorratsdatenspeicherung.de findet ihr weitere Informationen dazu.
Und vergesst nicht: Datenschutz geht jedeN an!

Autor: Frédéric Gesing, Mitglied der GJ Mainz