Pressemitteilung 6/2007 der GRÜNEN JUGEND RLP

Staatsgewalt richtet sich in Hessen gegen VerteidigerInnen der Demokratie

Bei den heutigen Demonstrationen gegen Neonazis in den in Nachbarschaft zu Mainz gelegenen Städten Raunheim und Rüsselsheim waren zahlreiche AntifaschistInnen von unverhältnismäßiger polizeilicher Repression betroffen. Zahlreiche Mitglieder der GRÜNEN JUGEND RLP wurden zeitweise festgesetzt, darunter auch Mitglieder des Landesvorstands. Die GRÜNE JUGEND RLP kritisiert das aggressive Verhalten der hessischen Polizei.

„Die Polizei setzte ohne Vorwarnung Schlagstöcke und Kampfhunde ein und nahm viele friedliche DemonstrantInnen fest. Einige von ihnen waren minderjährig. Dies zeugt nicht gerade von einem deeskalierenden Wirken der Ordnungskräfte“, empört sich Laura-Luise Hammel, Vorstandssprecherin der GRÜNEN JUGEND RLP. „Anstatt für Recht zu sorgen, richtet sich das staatliche Verhalten gegen die Verteidiger unserer Demokratie. Es scheint so, als sei die Polizei auf dem linken Auge besonders wachsam und als nehme sie es mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip nicht so genau“, ergänzt ihr Sprecherkollege Alexander Grünen.

Die GRÜNE JUGEND RLP beklagt sowohl die Behinderung antifaschistischer Arbeit politischer Jugendverbände als auch die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit durch die hessischen Ordnungskräfte. Dieses Verhalten der Polizei ist eine Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat.