Pressemitteilung 19/2008 der GRÜNEN JUGEND RLP

Regierung weist keinen Ausweg aus der Bildungsmisere
Merkelscher Bildungsgipfel ist ein reiner PR-Gag

Zum bevorstehenden Bildungsgipfel in Dresden erklären Nils Wiechmann, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Maximilian Pichl,Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz:

„Es ist ein Hohn, dass der Bildungsgipfel unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. LehrerInnen, SchülerInnen, Eltern und WissenschaftlerInnen wurden nicht als BeraterInnen zu dem Gipfel eingeladen. Dies zeigt, dass die ‚Bildungsrepublik Deutschland‘ von Angela Merkel nur ein großer PR-Gag ist.  Bildungspolitik kann nur mit allen Beteiligten gemeinsam gestaltet werden“, so Pichl.

Aus Sicht der GRÜNEN und der GRÜNEN JUGEND sieht das vorgelegte „10 Punkte Papier“, das auf dem Bildungsgipfel besprochen werden soll, vollkommen unzureichende Veränderungen vor.

„Der notwendige Neuanfang zeichnet sich nicht ab! Nach wie vor stecken wir in einer tiefen Bildungsmisere. Die Defizite unseres Bildungssystems offenbaren sich besonders in der fehlenden flächendeckenden Infrastruktur von Kindertageseinrichtungen, dem unsozialen und leistungshemmenden dreigliedrigen Schulsystem und der katastrophalen Unterfinanzierung der Hochschulen“, führt Wiechmann aus.

„Merkels Bildungspolitik hält an einem grundfalschen Bildungssystem fest und steht für einen gesellschaftlichen Rückschritt. Die frühe Selektion im Bildungssystem wird vollkommen ausgeblendet. Dabei bescheinigen sämtliche Studien, dass gerade in Deutschland der Zusammenhang zwischen sozialem Status und Bildung gravierend ist. Die Zusage des Bundes, die Exzellenzinitiative und den Hochschulpakt auch nach 2010 weiterzuführen, wird ebenfalls nichts bringen. Der Hochschulpakt ist gescheitert! In vielen Bundesländern wurden Studienplätze abgebaut, statt neue zu schaffen“, so Pichl weiter.

„Auch in Rheinland-Pfalz passiert noch viel zu wenig. Die völlig unzureichende Zahl an qualitativ hochwertigen Betreuungsplätzen für inder unter drei Jahren, das kontraproduktive Konzept der „Realschule Pus“ und die systematische Unterfinanzierung unserer Hochschulen ezeugen dies. Wir brauchen endlich wirkliche Verbesserungen in unserem Bldungssystem“, so Wiechmann.

Deshalb fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz:
1.      einen garantierten und qualitativ hochwertigen Kindertagesstättenplatz ab dem ersten Lebensjahr.
2.      die wirklich flächendeckende Einführung der Ganztagsschule bis 2020.
3.      die Umsetzung des Rechts auf Ausbildung. Das demotivierende „Verwahren“ von Jugendlichen in Warteschleifen muss aufhören.
4.      eine Ausweitung der Zahl der Studienplätze und eine klare Absage an Studiengebühren! Eine jüngst veröffentlichte und von Bundesministerin Schavan selbst in Auftrag gegebene Studie beweist, dass „junge Menschen von der Studiengebühr abgeschreckt werden, besonders aus den sozial schwächeren Schichten“.
5.      eine fundamentale Verbesserung der Finanzierung des Bildungssystems. Bildungsausgaben müssen endlich als Investitionen anerkannt werden.

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz stehen für ein besseres und gerechteres Bildungssystem. Nur mit mutigen Veränderungen werden wir etwas erreichen können. Der merkelsche Bildungsgipfel hat keine zukunftsweisenden Konzepte anzubieten und wird das schlechte Bildungssystem nur zementieren“, so Pichl und Wiechmann abschließend.