Stellungnahme, 16.10.2013

Vom Freitag, 25.10.2013, bis Sonntag, 27.10.2013 findet der Landesjugendkongress der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz (GJ RLP) im Sankt-Franziskus-Gymnasium in Kaiserslautern statt. Dieser beinhaltet neben dem inhaltlichen Rahmenprogramm auch die Landesmitgliederversammlung, das höchste beschlussfassende Gremium der GJ RLP.

Wie in den letzten Tagen bekannt geworden ist, haben Personen, welche rechtspopulistischen Kreisen zugeordnet werden, gegen die Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz für den 26.10.2013 eine Kundgebung angemeldet. Als Kundgebungsort wurde der Platz vor dem Haupteingang der Schule angegeben, in der die jungen Menschen an diesem Wochenende ihre Landesmitgliederversammlung durchführen werden. Als Thema der Kundgebung führen sie in ihrem Aufruf „gegen Pädophile“ an, eingebettet in eine Vielzahl haltloser Vorwürfe gegen die GRÜNE JUGEND und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Desweiteren werden die Schule, in der die Mitgliederversammlung stattfindet, und Eltern vor unserer Veranstaltung gewarnt, da eine „offensichtliche Jugendgefährdung“ vorliege.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz beziehen dazu wie folgt Stellung:

Lena Engel, Sprecherin der GRÜNEN Jugend Rheinland-Pfalz sagt: „Rechtspopulisten nutzen ein sensibles Thema, um ihr eigenes Süppchen zu kochen. Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz steht für eine offene, tolerante und selbstbestimmte Lebensweise, Liebe und Sexualität. Zu keinem Zeitpunkt hat sich die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz positiv zu Pädophilie und Zoophilie geäußert. Die Anschuldigungen der Anmelder*innnen der Kundgebung sind also haltlos. Hier werden Kindes- und Tierleid erbarmungslos instrumentalisiert, um sich Gehör für die eigenen, rechtspopulistischen Positionen zu verschaffen.“

„Die Mitglieder einer politischen Gruppierung in Sippenhaft zu nehmen, ist unanständig und falsch“, sagt Thomas Petry, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz. „Zumal der Hintergrund auf eine Zeit weist, zu der die Mitglieder der GRÜNEN JUGEND allesamt noch nicht einmal auf der Welt waren. Die Diffamierungen der Rechtspopulisten sind daher halt- und substanzlos und sollen dazu dienen, möglichst viel Aufmerksamkeit für diese Gruppierungen zu bekommen. Wir GRÜNE gehen mit dem Thema verantwortungsvoll um und treiben die Aufklärung über die damaligen Diskussionen und Beschlüsse selbstständig voran.“

Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz steht auf ihren Veranstaltungen für ein gewaltfreies, gleichberechtigtes und offenes Miteinander. Dies würde nicht durch uns selbst, sondern erst durch das Auftreten der Demonstrant*innen aus rechten Kreisen gefährdet.
Janosh Schnee, Beisitzer im Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz erläutert: „Durch die Kundgebung der Nazis in unmittelbarer Nähe zu unserem Tagungsort würde der sichere und ungestörte Ablauf unserer Landesmitgliederversammlung gefährdet werden. Wir wollen nicht, dass unsere Teilnehmenden insbesondere auf dem Weg zum Landesjugendkongress Angst vor gewalttätigen rechten Übergriffen haben müssen. Es haben sich auch bereits Mitglieder geäußert, die ihre Teilnahme absagen würden, weil sie rassistische Angriffe fürchten.“

Wir sprechen den oben genannten haltlosen Vorwürfen keine große Bedeutung zu und lassen uns davon nicht einschüchtern. Deshalb wird der Landesjugendkongress wie geplant stattfinden. Um die Sicherheit aller Teilnehmenden zu gewährleisten, werden wir, auch in Kooperation mit Ordnungsamt und Polizei, entsprechende Maßnahmen ergreifen. Noch ist unklar, welche Auflagen für die Kundgebung der Rechtspopulist*innen seitens der Stadt Kaiserslautern erteilt werden.

Das lokale Bündnis gegen Rechts hat bereits mit der Planung einer möglichen Gegendemo begonnen, zu der wir gegebenenfalls auch aufrufen werden. Die Antifaschistische Jugend Kaiserslautern schreibt: „Hier wollen [Personen, welche aus einem rechtspopulistischen Umfeld stammen] Kindes- und Tiermissbrauch instrumentalisieren, um so positive Anknüpfungspunkte für ihre menschenverachtende Ideologie zu schaffen.“