Trotz-Dem 2/2000

Raus aus der rot-grünen Konsenssuppe – rein in den Ausstieg!
Von Tobias Lindner

„Alles wird anders. Aber wird auch alles besser?“ Dieses Thema des „Spiegels“ – kurz nach der Bundestagswahl 1998 erschienen – ist wohl symbolisch für das Denken vieler grüner WählerInnen und Mitglieder, zumindest nach der BDK in Karlsruhe.
Seit Ende 1999 sollte er eigentlich – zumindest als Gesetz – perfekt sein: der Atomausstieg. Doch unendliche Verhandlungsrunden mit der Atomindustrie und Abstimmungsprobleme mit dem Koalitionspartner lassen das grüne Kernprojekt nicht so richtig auf Touren kommen. Oder besser: Der (Drei-Liter-)Motor springt erst gar nicht an.

Den Ausstieg in die Gänge bringen

Aber gerade das wird bei vielen Diskussionen innerhalb unserer Partei in der letzten Zeit aus meiner Sicht all zu oft vergessen: Da streitet man in Karlsruhe über Gesamtlaufzeiten und Rahmenbedingungen und scheint manchmal zu vergessen, dass die besten Ziele nichts nützen, wenn sie nicht endlich umgesetzt werden. Bündnis90/Die Grünen wurden nicht in die Bundesregierung gewählt, um über den Atomausstieg zu reden, sondern um diesen innerhalb der Legislaturperiode durchzusetzen. Und genau daran wird unsere Partei bei den Bundestagswahlen 2002 gemessen werden.
Jedoch reicht 2002 als Ziel nicht aus. Wir müssen in der Lage sein, dieses Jahr an Sylvester auf das Ende der Atomkraft anstoßen zu können. Ich selbst sehe es noch dringlicher: Ich habe in den Sommerferien besseres vor!
Deshalb müssen Bündnis90/Die Grünen nicht nur über Ziele, sondern endlich auch über Wege reden und diese beschreiten.

Verlässliche Eckpunkte

Selbstverständlich dürfen dabei verlässliche Eckpunkte nicht fehlen. Damit das Ende der Atomenergie auch nachhaltig und es ein Ausstieg statt ein Auslaufen wird, sind wichtige Eckpunkte unverzichtbar. Für mich heißen diese Eckpunkte: Gesamtlaufzeiten deutlich unter 30 Jahren, auch wenn man die Zahl 30 ins Gesetz schreibt, erhöhte Sicherheitsbestimmungen, ein Entsorgungskonzept für Atommüll und schließlich der Einstieg in alternative Energien. Dies alles muss als Gesamtpaket gesehen werden. Nur, wenn diese Maßnahmen gemeinsam greifen, wird der Ausstieg ein Ausstieg sein und auch als solcher der Bevölkerung vermittelt werden können.
Es ist wichtig und richtig, dass es der Bundestagsfraktion gelungen ist, vieler dieser Punkte mit der SPD abzustimmen. Nur, wenn man gemeinsam in Verhandlungen geht, ist man stark, und ein Dissens ist auch nur dann erfolgversprechend, wenn man sich einig ist, wie dieser aussehen soll.

Raus aus der Konsenssuppe

Damit ich richtig verstanden werde: Ich selbst lehne die Atomkonsensgespräche nicht ab, aber sie dürfen nicht zu einer rhetorischen Ruderregatta ausarten, wie es bis jetzt für lange Zeit war. Der Atomindustrie muss vor Augen geführt werden, wo die Schmerzgrenze liegt, wie lange nur verhandelt wird und was sie im Dissens erwartet.
Es muss klar sein, dass Zugeständnisse zu machen und eine Woche später wieder zurück zu rudern nicht die Verhandlungsart ist, die sich die Bundesregierung gefallen läßt. Deshalb halte ich es für sinnvoll, nun gleichzeitig zu den Konsensgesprächen die Gesetzgebung einzuleiten oder sie zumindest soweit vorzubereiten, dass die Industrie weiß, was sie erwartet, wenn sie jetzt die Verhandlungen noch zum Scheitern bringt. Nur das tatsächliche Verfahren der Gesetzgebung führt vor Augen, wo Grenzen liegen und Einflussmöglichkeiten beginnen. Es ist das Ende einer trüben Fischerei in einer Konsenssuppe, die Bündnis90/Die Grünen nicht um jeden Preis essen dürfen, wenn sie sich nicht den politischen Glaubwürdigkeitsmagen verderben wollen. So könnte ein Gesetzentwurf allen Beteiligten klar machen, dass wir den „Mülheim-Kärlich-Brocken“ aus dieser Konsenssuppe eben nicht essen müssen oder essen werden.

Lieber ein Ausstieg mit Bauchschmerzen als Bauchschmerzen ohne Ausstieg!

Der Dissensfall stellt daher für mich eine gute Alternative zum Wischi-Waschi-Ausstieg dar: Er ist klar und eindeutig, rechtssicher und nachhaltig. Sicherlich mag er in vielen Punkten der Grünen Seele einige Stiche versetzen, wenn zum Beispiel in dieser Legislaturperiode keine Kraftwerke mehr vom Netz gehen. Genau solche Punkte werden manchen Parteimitgliedern und WählerInnen verständlicherweise Bauchschmerzen verursachen – im Gegenzug gibt es den sicheren Ausstieg. Deshalb ist ein Ausstieg mit Bauchschmerzen besser als Bauchschmerzen ohne Ausstieg, solange oben genannte Eckpunkte erfüllt bleiben. Und, seien wir ehrlich: Die „Konsenssuppe“, sollten wir sie tatsächlich auslöffeln wollen, würde auch nicht ein Gourmetessen werden.
Damit ich erneut richtig verstanden werde: Ich bin nicht gegen den Konsens, aber wenn ein Verhandlungsergebnis eben nicht klar, eindeutig, rechtssicher und nachhaltig wäre, ist ein Dissens dazu eine gute Alternative.

Auf geht’s Richtung Ausstieg

Die Punkte sind klar, die Stoßrichtung auch. Jetzt heißt es (ganz pazifistisch natürlich) losmarschieren in Richtung Atomausstieg. Das Grüne Jugendbündnis hat mit seinem Antrag auf dem Landeshauptausschuss versucht, genau diese Richtung einzuschlagen: Verlässliche Eckpunkte (Laufzeiten deutlich unter 30 Jahren) und ein klarer, eindeutiger Handlungsweg, auch wenn er nicht frei von Bauchschmerzen ist. Und immerhin hinterließ unsere Arbeit bereits einige Spuren: Auf dem Landeshauptausschuss von Bündnis90/Die Grünen eine Woche vor der BDK stellten wir unseren Antrag „Auf geht’s Richtung Ausstieg“. Trotz zahlreicher Änderungen enthält er nach wie vor zwei für uns wichtige Eckpunkte unserer Pressemitteilung zu diesem Thema: 1. Die Gesamtlaufzeiten müssen deutlich unter 30 Kalenderjahren liegen. 2. Sollte das ganze Projekt scheitern, besteht auch die Möglichkeit, die Koalition zu verlassen. Es muss die Möglichkeit bestehen, dass Bündnis90/Die Grünen „kotzen“ können, wenn ihnen die ganze Sache hochkommt. Diese Notbremse war für uns ausschlaggebend.
Unser Antrag wurde mit einer breiten Mehrheit flügelübergreifend getragen und im Leitantrag der BDK in Karlsruhe findet sich auf Initiative der Rheinland-Pfälzer (Hier ist auch Dietmar Rieth zu danken.) die Forderung wieder, dass parallel zu den Konsensgesprächen das Gesetzgebungsverfahren vorzubereiten ist. Jetzt ist zu hoffen, dass es nicht nur bei BDK-Anträgen bleibt: Unsere Bundestagsabgeordneten und Minister sind gefordert, ihn umzusetzen:

Die Zeit ist reif!

Der Autor ist Beisitzer im Landesvorstand des Grünen Jugendbündnisses Rheinland-Pfalz.