Schäublone (c) Dirk Adler

Schäublone (c) Dirk Adler

Pressemitteilung 02/2011

Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz kritisiert den Kompromissvorschlag der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für ein neues deutsches Umsetzungsgesetz zur Vorratsdatenspeicherung.

Dazu erklärt Ann Kristin Pfeifer, Landesvorstandssprecherin der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz:
„Dieser Vorschlag der Bundesjustizministerin ist eine Rettung der unverhältnismäßigen und offensichtlich ungesetzlichen Vorratsdatenspeicherung. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im März die entsprechenden Gesetze abgelehnt hat versucht die schwarz-gelbe Regierung nun mit einem scheinbar harmlosen Kompromiss die Speicherung der Nutzerdaten doch noch durchzusetzen. Denn auch eine erweiterte „Quick- Freeze“- Methode dient der Überwachung  unschuldiger BürgerInnen – es gibt keine „Vorratsdatenspeicherung light“! -Der CDU- Fraktion gehen diese Forderungen gar noch nicht weit genug! Daher sprechen wir uns weiterhin gegen eine grundsätzliche Überwachung aller BürgerInnen aus und fordern eine Verbrechensbekämpfung mit Mitteln, die dem Grundgesetz nicht zuwider laufen, zu stärken.“

Sebastian Hebler, Landesvorstandssprecher, ergänzt: „Im Koalitionsausschuss am Donnerstag bezeichnete Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie den Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung als „wirklichkeitsfremd“. Aber wirklichkeitsfremd sind in Wahrheit Politiker wie Herrn Schlie, die die bürgerlichen Freiheiten beschneiden wollen und unter dem Vorwand des Sicherheitsbedürfnisses der BürgerInnen einen paranoiden Überwachungsapparat entwickeln wollen! Wenn es leicht möglich sein kann, die Verbindungsdaten von G-8-, Castor- Gegnern oder anders politisch Aktiven zu speichern, ist Vorratsdatenspeicherung einfach nicht hinzunehmen! Der Vorschlag Leutheusser-Schnarrenbergers ist ein Versuch eine alte, unbeliebte Idee durch nette neue Worthülsen durchzumogeln und diesen werden wir nicht zulassen!“

Für Rückfragen und weitergehende Informationen steht Dir gerne unser Sprecher Sebastian Hebler unter sebastian.hebler[ääät}]gj-rlp.de oder 0157/83651296 zur Verfügung.