Pressemitteilung 07/2009 der Grünen Jugend RLP

GRÜNE und Grüne Jugend gegen neue Gewalttäterdatei

Präventivprogramme statt neuer Repressionsmittel

Anlässlich der Ankündigung der rheinland-pfälzischen Polizei, mit einer neuen Gewalttäterdatei der zunehmenden Aggression unter Jugendlichen zu begegnen, erklären Pia Schellhammer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz und Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  Rheinland-Pfalz:

„Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz setzt sich für Prävention statt Repression ein und lehnt daher die neue Gewalttäterdatei der rheinland-pfälzischen Polizei ab. Wir halten die neue Gewalttäterdatei der Landespolizei für kontraproduktiv. Anstatt der Gewalt durch gute und umfassende Präventionsarbeit zu entgegnen, werden junge Menschen zu potentiellen Tätern stigmatisiert“, erklärt Pia Schellhammer.

„Unserer Meinung nach hilft es nicht, potentielle Täter von den Volksfesten fern zu halten, wie es durch die neue Datei möglich sein soll. Dadurch erhöht sich lediglich das Aggressionspotential und es werden Opfer außerhalb der Feste gesucht, wo dann keine polizeiliche Aufsicht gegeben ist. Was wir brauchen, sind Präventionsprogramm statt neuer Repressionsmittel.“

Der Landesverband der GRÜNEN und die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz befürchten zudem, dass die neue Auflistung genauso undurchsichtig geführt wird wie die Datei „Gewalttäter Sport“ . „Es ist unbedingt notwendig, dass die Kriterien für eine Aufnahme in die geplante Datei offen gelegt und die ‚TäterInnen‘ über ihre Eintragung informiert werden. Außerdem muss klar festgelegt werden, nach welchen Kriterien und Zeitabständen die Dateieintragungen wieder gelöscht werden können. Der Datensammelwut der Behörden müssen von Beginn auch Grenzen gesetzt werden“, so Schellhammer und Köbler abschließend.