Als GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz begrüßen wir die in den Landtag eingebrachten Gesetzentwürfe zur Verbesserung der demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene. Sie sehen vor, die Hürden bei Bürger*innenentscheiden zu senken und besonders für junge Menschen zugänglich zu machen. Auf das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung für mehr Bürger*innenbeteiligung reagierten die Kommunalen Spitzenverbände mit harscher Kritik.

Jennifer Werthwein, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz, äußert sich dazu: „Einwohner*innenanträge ermöglichen es, ein Thema auf die Tagesordnung der Sitzung eines kommunalen Gremiums zu setzen. Einer der Gesetzentwürfe bezieht sich auf das Mindestalter bei Einwohner*innenanträgen, welches von 16 auf 14 Jahre gesenkt werden soll. Dies ist ein richtiger Schritt, denn es stärkt die Teilhabe junger Menschen an politischen Diskussionen. Die Kritik der Kommunalen Spitzenverbände an der Senkung des Mindestalters halten wir für unhaltbar. Den Willen zur Mitbestimmung, zu eigenen Positionen, und zu politischen Meinungen haben bereits Jugendliche unter 16 Jahren. Daher ist die Absenkung auf 14 Jahre bei der Unterschriftensammlung von Einwohner*innenanträgen ein wichtiger Schritt.“

Milan Sühnhold, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz, ergänzt: „In nur wenigen Orten in Rheinland-Pfalz gibt es Jugendparlamente, die es Jugendlichen ermöglichen, die eigenen Positionen direkt in den jeweiligen kommunalen Rat vor Ort zu tragen. Zur Entwicklung eines gemeinschaftlichen und politischen Verständnissen sollten Jugendliche frühzeitig an demokratische Mitbestimmungsrechte herangeführt werden. Jugendliche sind von den Entscheidungen der kommunalen Räte direkt betroffen, beispielsweise bei Entscheidungen zur Verkehrspolitik, zu Spielplätzen, Schulgebäuden und Sportanlagen, sowie zu Vereinszuschüssen. Sie müssen daher auch die Möglichkeit haben, sich direkt einzubringen und Themen in den Räten zu setzen. Jungendliche werden durch diese Gesetzesänderung eingeladen, sich in den Gemeinden, in Vereinen und Verbänden zu engagieren und sich aktiv in die politische Arbeit der Kommunen einzubringen.“

Natürlich haben Schulen einen klaren Bildungs- und Erziehungsauftrag. Gerade jedoch bei politischer Mitbestimmung reicht die in der Schule vermittelte Theorie nicht aus, sondern Jugendliche müssen Mitbestimmung auch praktisch leben dürfen und erfahren“, fügt Felizitas Boie, Bildungsbeauftragte der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz abschließend hinzu.