Am Nachmittag des 24.06.2014 kam es vor dem Landtag in Mainz zum Gelöbnis von 250 Soldat*innen. Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz distanzierte sich bereits im Vorfeld deutlich von der Inszenierung dieses Militärrituals und die damit einhergehende Militarisierung des öffentlichen Raumes.

Parallel fand eine friedliche Gegendemonstration statt, bei der es am Ernst-Ludwig-Platz zu einem unverhältnismäßigen Vorgehen der Polizei kam. Die Lautstärke des Lautsprecherwagens habe, wie die Polizei verlauten ließ, die im Auflagenbescheid festgelegte Grenze von 70 dB überschritten und die Lautsprecher seien laut Versammlungsauflagen nicht in Richtung des Platzes der Mainzer Republik auszurichten. Nachdem die Veranstalter*innen die Anlage nicht leiser stellten wurde die Versammlung durch die Polizei aufgelöst. In der Folge kam es nach der dritten Aufforderung an die Teilnehmer*innen, den Platz zu verlassen, direkt zur Anwendung von körperlicher Gewalt und dabei auch zum Einsatz von Reizgas durch die Polizeibeamt*innen.

Die Anmelder*innen der Demo zweifeln die Lautstärkemessung des Ordnungsamtes, welche zur Auflösung der Versammlung führte, an. Es sei unklar, ob im richtigen Abstand gemessen worden sei und eine Abweichung von 4 dB sei kein Grund, auf diese rabiate Weise vorzugehen, so Heshmat Tavakoli.

Janosh Schnee, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz erklärt:

„Das Militärritual bedeutet auch die Reduzierung Einzelner auf ihre Funktion als Teil des Militärs. Der Drill in der Bundeswehr steht immer im Widerspruch zur Freiheit und der Selbstbestimmung des Menschen. Unsere Kritik gilt nicht den Menschen, die sich freiwillig diese Strukturen begeben, sondern der Militarisierung des öffentlichen Raums! Daher riefen wir auch zum gewaltfreiem Protest gegen das Gelöbnis auf. Dass heute nun derart unverhältnismäßig gegen eine friedliche Kundgebung vorgegangen wurde, können wir als GRÜNE JUGEND nicht nachvollziehen. Krieg und Gewalt lösen keine Probleme!

Der Landtag hat in Sachen der Bundeswehr überhaupt keine Entscheidungshoheit, ein unmittelbarer Bezug zum rheinland-pfälzischen Parlament, wie ihn Landtagspräsident Mertes in seiner Einladung herstellt, besteht somit nicht. Auch sehe er das Gelöbnis vor dem Hintergrund internationaler Einsätze der Bundeswehr, doch gerade bei diesen Einsätzen gibt es keinen gesellschaftlichen Konsens! Wenn sich Bundespräsident Gauck und die Verteidigungsministerin von der Leyen für mehr militärische Interventionen im Ausland aussprechen, geht das in die falsche Richtung! In komplexen Konflikten gibt es grundsätzlich andere Wege – Gewalt kann keine nachhaltige Strategie zur Lösung von Konflikten sein!“

Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz fordert, die Kooperation zwischen der Bundeswehr und dem Bildungsministerium aufzulösen, die es Jugendoffizier*innen erlaubt, Unterrichtsteile an Schulen in Rheinland-Pfalz zu übernehmen und setzt sich gegen die Teilnahme der Bundeswehr an Ausbildungsmessen ein.

Zudem fordert die GRÜNE JUGEND langfristig die Abschaffung aller nationalen Armeen inklusive der Bundeswehr. Humanitäre Einsätze sollen künftig verstärkt von Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen, wie dem THW, statt von der Bundeswehr übernommen werden. Dazu ist ein Umdenken in der Mittelvergabe seitens des Staates unabdingbar.