***Pressemitteilung, GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz, 12.06.2014***

Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz ist schockiert von der Äußerung eines Beisitzers im Landesvorstand der Jungen Union und fordert den Rücktritt Sven Heibels von all seinen politischen Ämtern.

In menschenverachtender Form hat sich Sven Heibel (Vorsitzender der CDU Wallmerod (WW), Verbandsgemeinderatsmitglied und Beisitzer im Landesvorstand der Jungen Union) heute Morgen zu der Abschaffung des so genannten „Schwulenparagraphens“ (§ 175 StGB) geäußert.

Er postete am 12.06.2014 in Facebook ein Bild aus einem Strafgesetztbuch (kurz StGB), in dem er den, 1994 aufgehobenen, §175 des StGB eingelegt hatte. Er kommentierte dieses Bild mit: „Vor20 Jahren wurde die Strafbarkeit der Homosexualität, § 175 StGB,abgeschafft. Ich weiß nicht, ob das ein Grund zum Feiern ist. In einemSeminar fragte mich mein Strafrechtsprof mal, ob dies mein Ernst sei?Ich sagte natürlich: klar! – in meinem StGB immer noch vorhanden…undes bleibt es auch!“ Später reagierte Heibel auf den darauf entstandenen Shitstorm mit einem Verweis auf die Meinungsfreiheit und beharrte auf seiner Einstellung:
…als Christ kann man Homosexualität nun wirklich nicht gut heißen!.““

Der Paragraph 175 des StGB stellte bis 1994 homosexuelle Handlungen von Männern unter Strafe und wurde vor 20 Jahren zurecht abgeschafft.

Milan Sühnhold Politischer Geschäftsführer der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz erklärt: „Sven Heibels Art, sich als Jurist diesem menschenfeindlichen Paragraphen wieder zu nähern, ist nicht nur ein Schlag gegen alle Betroffen dieses Gesetztes, sondern zeigt auch die tiefe Homophobie, wie sie von vielen Unionsanhänger*innen an den Tag gelegt wird. Ganz der Manier einer Erika Steinbach, oder eines Norbert Geis wird einmal mehr menschenverachtende Politik betrieben.“

Die GRÜNE JUGEND RLP fordert nun als Konsequenz den Rücktritt Sven Heiblels von all seinen politischen Ämtern und sieht sogar eine Menschenrechtsverletzung in seiner Aussage. Des Weiteren rät die GRÜNE JUGEND RLP der Jungen Union und der CDU, umgehend ein Ausschlussverfahren gegen Sven Heibel einzuleiten.