Die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz ruft alle Menschen dazu auf, sich am 21. Mai ab 16 Uhr vor der CDU Parteizentrale in Mainz (Rheinallee 1) zu versammeln und gegen die Blockadepolitik der CDU und der Jungen Union zu demonstrieren, die eine Absenkung des Wahlalters auf 16 bei
Kommunalwahlen verhindert haben.

Die Jugendlichen wollen den Verlust ihrer Stimmen anprangern, denn bei den kommenden Wahlen werden viele Tausend Jugendliche nicht mitbestimmen dürfen. Unter dem Motto „Jugend ohne Stimme?“ und mit symbolisch verschlossenen Mündern werden sie für die Abschaffung von Wahlaltergrenzen eintreten.

Am 25.4.2013 stimmte der rheinland-pfälzische Landtag über die Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 ab, die nötige 2/3-Mehrheit für diese Verfassungsänderung , wurde aufgrund der CDU leider nicht erreicht. Hätten die Abgeordneten der CDU, auf Drängen der Jungen Union, die Wahlaltersenkung nicht verhindert, dürften Jugendliche schon jetzt bei der Kommunalwahl am 25. Mai wählen gehen.

Lisa Diehl, Sprecherin der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz erklärt: „In was für eine Demokratie leben wir, wenn wir Menschen, die an der Entwicklung der Gesellschaft teilhaben wollen das Wahlrecht verweigern? Zumal eben jenen dieses Grundrecht verwehrt bleibt, die die jetzt getroffenen Entscheidung in Zukunft tragen werden müssen. Nämlich
Kindern und Jugendlichen.”

Janosh Schnee, Sprecher der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz ergänzt: „Wahlalter 16 ist in anderen Bundesländern bereits Realität und hat sich in der Praxis bewährt. Eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre darf aber nur ein erster Schritt bleiben, denn 16 ist eine ebenso willkürliche Grenze wie die Beschränkung auf das 18. Lebensjahr und
schließt weiterhin Menschen von diesem zentralen Menschenrecht aus.“

zum Hintergrund (Beschlusslage der GJ RLP)