Die GJ RLP kritisiert, dass die Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten in Rheinland-Pfalz weiterhin geheim bleiben.
Lisa Diehl (Sprecherin der GJ RLP) sagt dazu: „In einer Demokratie braucht es transparente Räte, die Bürgerinnen und Bürger verdienen es zu wissen, von wem ihre Vertreter*innen Geld zugeschoben bekommen.“
Desweiteren kritisiert die GJ RLP die Äußerung des Landtagspräsidenten Joachim Mertens zu diesem Thema.
„Wenn Herr Mertens keine Bedenken in Bezug auf die Nebeneinkünfte hat, könnte man diese genauso gut veröffentlichen“, wundert sich Benjamin Buddendiek, Mitglied im Landesvorstand der GJ RLP.
Misbah Khan, Gleichstellungsbeauftragte im Landesvorstand, fügt hinzu: „Das Fehlen einer solchen Regelung ist auch in sofern sozial ungerecht, als dass maginalisierte Gruppen wie Hartz IV-EmpfängerInnen oder auch Bafög-EmpfängerInnen und deren Angehörige hingegen ihre gesamte finanzielle Lebenssituation offen legen müssen.“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN veröffentlichen ihre Nebeneinkünfte bereits seit längerem freiwillig.