Zur Grünen Landesdelegiertenversammlung am 14.05. in Lahnstein stellt die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz einen Dringlichkeitsantrag zur sofortigen Beendigung der Verhandlungen um die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Anlass sind die TTIP-Leaks.

„Die TTIP-Leaks zum aktuellen Stand der Verhandlungen des geplanten Handelsabkommens TTIP haben gezeigt, dass die lautstarke Kritik aus der Zivilgesellschaft richtig und berechtigt ist. Transparenz in der Verhandlungsführung wäre von Anbeginn an notwendig gewesen. Die TTIP-Leaks verdeutlichen nun das, was schon lange befürchtet wurde und Teil der Kritik ist: In Hinterzimmern wird um Verbraucher*innen- und Umweltstandards in Europa und den USA gepokert. Die geleakten Texte über die Verhandlungsrunden machen auch deutlich, wie viele Dokumente noch vorenthalten werden, wie die umstrittenen Investor-Staat-Schiedsgerichten oder Marktzugangsangebote – Das besonders Brisante ist uns also weiterhin geheim,“ sagt Benjamin Buddendiek.

Jennifer Werthwein ergänzt: „Wir fordern die Regierungen dazu auf, die Verhandlungen um TTIP, CETA und TiSA umgehend zu stoppen. Es braucht in Europa eine öffentliche Debatte um die Grundlage für eine Neuausrichtung europäischer Handelspolitik. Es ist an der Zeit, die neoliberale Doktrin des sogenannten ‚Freihandels‘ zu beenden und endlich eine gerechte und ökologisch nachhaltige Globalisierung zu gestalten. Dafür brauchen wir weltweit starke Regeln, die Umwelt, Beschäftigte und Verbraucher*innen schützen. Wir warnen vor allem GRÜNE in Ländern, die mit der CDU regieren, von der klaren grünen Position zu Handelspolitik, wie den Abkommen TTIP, CETA und TiSA, abzuweichen und fordern die grünen Regierungen dazu auf, sich konsequent für den Abbruch der Verhandlungen einzusetzen!“

 

Unseren Dringlichkeitsantrag findet ihr hier:
https://ldv-lahnstein2016.antragsgruen.de/ldv-lahnstein2016/Keine_Zustimmung_zu_Abkommen_wie_TTIP_CETA_TiSA-44229

 

 

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