CDU Rheinland-Pfalz muss ihre Position zu Extremismus endlich in den Griff zu bekommen.

 

„Die Aufforderung des Mainzer CDU-Vize-Kreisvorsitzenden Felix Leidecker an den Universitätspräsidenten Prof. Georg Krausch gegen das vermeintliche „Linksextremismus-Problem“ an der Universität Mainz vorzugehen, ist absurd. Die Definition von Linksextremismus ist wissenschaftlich diffus und politisch willkürlich, denn oft reicht es aus sich gegen Kapitalismus und Neonazismus zu stellen, um als linksextrem gebrandmarkt zu werden. Diese Zuschreibungen sind häufig mit Denunziation von Personen und politischem Engagement verbunden und relativieren extremistische Gewalttaten. Als GRÜNE JUGEND stellen wir uns entschieden gegen einen solchen Linksextremismusbegriff.“ sagt Bennjamin Buddendiek, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz.

 

Jonas-Luca König, Mitglied bei CampusGrün Mainz ergänzt: „Herr Leidecker befördert in Mainz mit seinen falschen und beleidigenden Äußerungen wie gegen die „Linke Liste“ oder das selbstverwaltete Haus Mainusch rechtsextremistisch motivierte Taten. Nach seiner öffentlich geäußerten Empörung in der Bildzeitung über ein Foto der Linken Liste erhalten politisch Engagierte an der Uni Mainz nun Todesdrohungen von Unbekannt. Das zeigt, dass es auch in Mainz ein Rechtsextremismusproblem gibt. Herr Leidecker sieht Linksextremismus in jeder Ecke und wenn es um Frauenfeindlichkeit oder Hetze gegen Minderheiten geht, ist er insbesondere in den sozialen Netzwerken immer an vorderster Front dabei. CampusGrün Mainz bekennt sich weiterhin zum Haus Mainusch, setzt sich für dessen Erhalt ein und solidarisiert sich mit der „Linken Liste“.“

 

„Die CDU Rheinland-Pfalz erklärt regelmäßig gegen jegliche Formen des Extremismus zu kämpfen. Nimmt sie ihre eigene Position ernst, muss sie Funktionsträger wie Felix Leidecker, der die Existenz von Rechtsextremismus in Mainz leugnet und einseitig gegen antifaschistische Arbeit Stimmung macht, aus allen Ämtern entlassen.“ fordert Jennifer Werthwein, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz abschließend.