Am Freitag, den 10.03.2017, stimmte der Bundesrat über die Aufnahme von Algerien, Tunesien und Marokko in die Liste sicherer Herkunftsländer ab. Rheinland-Pfalz hat sich dank Bündnis90/Die Grünen der Stimme enthalten.
Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz begrüßt dies und erklärt hierzu:

„Wir freuen uns, dass die Grünen in Rheinland-Pfalz mit ihrer Haltung für die Nichtzustimmung im Bundesrat gesorgt haben. Marokko, Algerien und Tunesien sind vieles, aber keine sicheren Herkunftsländer. Politisch Andersdenkende und Journalisten werden in diesen Ländern nach wie vor verfolgt. Homosexualität ist sogar strafbar. Solche Länder als sichere Herkunftsländer einzustufen, löst keine Krise und ist untragbar.“, so Benjamin Buddendiek, Sprecher der Grünen Jugend RLP.

Co-Sprecherin Ellen Sauer ergänzt:
„Wir lehnen das Konstrukt der sicheren Herkunftsländern gänzlich ab. Diese stellen eine unverantwortliche Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl dar. Auch in bereits früher zu sogenannten sicheren Herkunftsländern erklärten Ländern, wie Serbien oder dem Senegal, sind Minderheiten nicht vor Verfolgung sicher. Mit der Betitelung bestimmter Staaten als „sicher“ stiehlt sich die Bundesrepublik aus ihrer humanitären Verantwortung. Wir kämpfen für die Abschaffung der Sicheren-Herkunftsländer-Regelung und gegen die Aufnahme weiter Länder in diese.“