Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hat am vergangenen Wochenende ein zweiseitiges Papier als ihren Asylplan veröffentlicht. In dem sogenannten A2 fordert sie unter anderem Grenzzentren und Tageskontingente.

„Klöckners A2 ist eine einzige Schnapsidee. Ihr Asylplan richtet sich gegen einen humanitären Umgang mit Schutzsuchenden. Klöckner versucht mit alten, längst verworfenen Ideen Wahlkampf zu machen. Sie greift auf populistische Forderungen zurück und übersieht dabei, dass nicht sie Gewinnerin dieser Vorstöße ist, sondern einzig und allein die AFD mit ihrer rechtspopulisitischen Hetze.“ sagt Jennifer Werthwein, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz.

„Bernd Lucke, ALFA- Parteichef, proklamiert geistige Urheberschaft an Teilen von Klöckners Plan. Das zeigt: Ihr Papier ist reine Symbolik. Solche Vorschläge werden niemals Bestandteil ernsthafter Diskussionen im Bundestag. Ihr Vorschlag der tagesaktuellen Kontingente für Flüchtlinge wäre für die Verhandlungen mit der Türkei strategisch fatal. Man braucht eine europäische Lösung und keine nationalen Alleingänge. Außerdem sind solche Tageskontingente ein vollkommen falscher Lösungsansatz und weder konstruktiv noch realisierbar.“ ergänzt Misbah Khan, Landtagskandidatin der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz.

 

 

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