Zur Sondersitzung des Landtags zum Pensionsfonds erinnert die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz an den Landtagsbeschluss zu nachhaltigen Anlagerichtlinien für das Land.
Die GRÜNE JUGEND und die GRÜNEN haben sich schon im Vorfeld der vergangenen Landtagswahl Gedanken über eine ökologisch-soziale Ausrichtung des Pensionsfonds gemacht. Dies haben wir erfolgreich in den Koalitionsvertrag verhandelt.
Der Landtag hat auf GRÜNE Initiative hin beschlossen, die Anlagerichtlinien des Pensionsfonds nach ökologischen und sozialen Kriterien auszurichten. Dabei soll sich das Land am Nachhaltigkeitsindex des Landes Berlin orientieren, der noch im ersten Quartal 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Außerdem soll eine Divestmentstrategie für die gesamten Landesfinanzen entwickelt werden.

Dazu erklärt Fabian Ehmann, Beiratsmitglied der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz:
„Das Finanzministerium muss die Neuausrichtung des Pensionsfonds nutzen, um die vom Landtag beschlossene ökologisch-soziale Ausrichtung der Anlagerichtlinien des Pensionsfonds und die Divestmentstrategie für die gesamten Landesfinanzen zu implementieren und umzusetzen. Dabei sollte sich das Finanzministerium am Nachhaltigkeitsindex des Landes Berlin orientieren.
Diesen Nachhaltigkeitsindex hat Berlin extra für eine nachhaltige Ausrichtung der Investitionen für seine Beamtenversorgung entwickeln lassen. Der Nachhaltigkeitsindex wird im Auftrag des Landes von der Deutschen Bundesbank nachgebildet, die diesen Service explizit auch anderen Bundesländern anbietet. Daher fordern wir das Finanzministerium auf, das Angebot der Bundesbank, den Pensionsfonds in Verbindung mit dem Berliner Nachhaltigkeitsindex zu verwalten, ernsthaft zu prüfen.“

Weitere Informationen:

Beschluss des rheinland-pfälzischen Landtags „Anlagerichtlinien für Rheinland-Pfalz wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltig gestalten“ vom 09.09.2016: http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/901-17.pdf

Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Finanzen Berlin „Neuer Nachhaltigkeitsindex des Landes Berlin geht an den Start – Geldanlagen künftig an streng ethischem Maßstab ausgerichtet“ vom 29.12.2016: https://www.berlin.de/sen/finanzen/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.546128.php